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Einnahmen aus Lizenzvertrag umsatzsteuerpflichtig?

| 25.07.2014 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik, Diplom-Finanzwirt (FH)


Zusammenfassung: Umsatzsteuerliche Behandlung von Lizenzgebühren, die von ausländischen Lizenznehmer gezahlt werden. Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung. Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b V UStG

Ich habe für eine Erfindung, die ich gemacht habe, einen Lizenzvertrag mit einer ***** Firma geschlossen und dafür in 2013 eine größere Einmalzahlung erhalten. Ob noch weitere, laufende Lizenzgebühren gezahlt werden, steht noch nicht fest, jedenfalls wird dies aber wohl nicht mehr in 2014 geschehen.

Auf Anraten eines Steuerberaters habe ich die Einmalzahlung in meiner Einkommensteuererklärung für 2013 als „Einkünfte aus selbstständiger Arbeit" (Anlage S), genauer als „Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit" deklariert. Da es sich um ausländische Einkünfte handelte, habe ich außerdem die Anlage AUS abgegeben.

Einen Einkommensteuerbescheid für 2013 habe ich noch nicht erhalten.

Der Steuerberater sagte mir weiterhin, dass die Einmalzahlung nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen würde. Umsatzsteuer wurde bei der Einmalzahlung auch nicht ausgewiesen.

Jetzt wurde ich vom Finanzamt zum Ausfüllen eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung wegen der „Aufnahme einer gewerblichen, selbstständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit" aufgefordert.

Meine Fragen:

1. Bin ich bereits aufgrund der Einmalzahlung zum Ausfüllen des Fragebogens verpflichtet?
2. Ist die Auskunft richtig, dass für die Einmalzahlung eine Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht besteht?
3. Wenn ja: Worauf basiert diese Befreiung? Ergibt sie sich insbesondere aus einer der vielen Ziffern in § 4 UStG, über die in Ziffer 7.5 des Fragebogens steuerfreie Umsätze geltend gemacht werden können? Bestünde für etwaige weitere, laufende Lizenzzahlungen ebenfalls eine solche Befreiung?
4. Wenn nein: Wie muss ich weiter vorgehen?

Ich hoffe, dass Sie im Rahmen meines Einsatzes möglichst viele dieser thematisch zusammenhängenden Fragen beantworten können.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten. Es ist dabei zu beachten, dass jede Änderung/Auslassung des Sachverhaltes u.U. erhebliche Änderungen in der rechtlichen Bewertung nach sich ziehen kann:

Für die Beantwortung Ihrer Fragen sind zwei Punkte entscheidend: 1) Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und wo ist Ihre Leistung bei unterstellter Unternehmereigenschaft steuerbar/steuerpflichtig?

Die Unternehmereigenschaft setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer nachhaltig tätig wird (USt-Anwendungserlaß 2.3 Abs. V). Nachhaltiges Tätigwerden liegt dabei vor, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, die auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt ist. Entscheidend für diese Beurteilung ist regelmäßig das Gesamtbild der Verhältnisse. Soweit in Grenzfällen Merkmale für und gegen eine nachhaltige Tätigkeit sprechen, müssen diese gegeneinander abgewogen werden.Folgende Kriterien sprechen insbesondere für die Anerkennung der Nachhaltigkeit und damit der Unternehmereigenschaft:

• mehrjähriges Handeln,
• planmäßiges Handeln,
• auf Wiederholung angelegte Tätigkeit,
• die Ausführung mehr als nur eines Umsatzes,
• Vornahme mehrerer gleichartiger Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit oder desselben Verhältnisses,
• Intensität des Tätigwerdens,
• Beteiligung am Markt,

Eine nachhaltige Tätigkeit ist daher sowohl bei mehreren Handlungen als auch bei einem einmaligen Tätigwerden denkbar, z.B. bei einer einmaligen Vermietung für einen längeren Zeitraum oder der einmaligen Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück.

Sofern Sie in Zukunft noch weitere Lizenzgebühren erhalten, ist m.E. nach die Nachhaltigkeit Ihrer Tätigkeit und damit die Unternehmereigenschaft zu bejahen.
Sollte der Verkauf der Lizenz dagegen sich tatsächlich als einmalige Zahlung darstellen, wäre eine Unternehmereigenschaft mangels Nachhaltigkeit ggfs. zu verneinen. Zu einer abschließenden Prüfung dahingehend bräuchte ich jedoch den zugrundeliegenden Lizenzvertrag sowie weitere Auskünfte über den Rahmen und die Ausübung Ihrer "Erfindertätigkeit". Bei der weiteren Beurteilung habe ich die Unternehmereigenschaft unterstellt.

Bei Bejahung der Unternehmereigenschaft wäre als Nächstes die umsatzsteuerliche Behandlung der Lizenzgebühren zu prüfen.

Dazu muss man den Ort der sonstigen Leistung bestimmen. Sofern Ihr Abnehmer ebenfalls Unternehmer ist, bestimmt sich der Ort nach § 3a II UStG und wäre damit in *****steuerbar, da dort der Sitz des Leistungsempfängers ist. Der Umsatz würde daher nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegen, so dass auf keinen Fall deutsche Umsatzsteuer auf der Rechnung auszuweisen wäre.
Wegen der fehlenden Steuerbarkeit im Inland ist auch nicht wie von Ihnen vermutet § 4 UStG anwendbar. Denn § 4 UStG befreit als Sondervorschrift nur bestimmte im Inland aber grundsätzliche steuerbare Umsätze. Ihr Umsatz ist wegen der Ortsbestimmung des § 3a II UStG aber bereits gar nicht im Inland steuerbar, so dass die Norm nicht zum Tragen kommt. Zudem wären Lizenzgebühren auch nicht vom Katalog erfaßt.

Jedoch unterliegt der Umsatz dem sog. Reverse-Charge-Verfahren/Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG). D.h., dass Ihr Umsatz und die zukünftigen Folgeumsätze in ***** umsatzsteuerpflichtig sind. Die Besteuerung erfolgt dabei dergestalt, dass Sie eine Rechnung ohne USt ausstellen müssten, die jedoch den Hinweis (§ 14a V UStG) enthält, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG schuldet (Reverse-Charge-Verfahren).

Dies wiederum hat zur Folge, dass Sie sich für umsatzsteuerpflichtige Zwecke nicht in ***** registrieren lassen müssen, sondern Ihr Abnehmer die Umsatzsteuer (mit ***** Steuersatz) in ***** "quasi" für Sie abführt.
Entsprechend niedriger ist der an Sie durch den Leistungsempfänger auszuzahlende Betrag.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Des weiteren können Sie mich gerne kontaktieren, wenn Sie bei der Erstellung der § 13b-Rechnung Hilfe benötigen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 17:45

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Dazu habe ich eine Nachfrage (entsprechend meiner Frage 1):

Verstehe ich Sie richtig, dass ich den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung nicht ausfüllen muss, falls ich nach den von Ihnen genannten Kriterien zu dem Schluss komme, dass in meinem Fall keine Unternehmereigenschaft vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 21:33

https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=A8A2DFF7495179450D1D

Sofern Sie diesen Fragebogen meinen, müssen Sie unter 7.5 nicht angeben, dass Sie steuerfreie Umsätze tätigen. Denn wie oben dargestellt, sind Ihre Umsätze bereits nicht steuerbar in Deutschland.

Zur generellen Ausfüllung sind Sie jedoch wegen Ihrer Mitwirkungspflichten nach § 90 AO verpflichtet. Dies ist unabhängig von der Frage, ob Sie als Unternehmer einzuordnen sind. Zudem ist die Unternehmereigenschaft iSd. § 2 UStG auch unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob Sie einkommensteuerrechtlich als Gewerbetreibender oder Selbständiger einzuordnen sind. Sie können nämlich umsatzsteuerliche als Unternehmer einzuordnen sein, ohne einkommensteuerrechtlich als Gewerbetreibender zu gelten.

Bewertung des Fragestellers 27.07.2014 | 18:15

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