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Einnahmen aus Hausverkauf - Unterhaltshöhe


| 14.12.2005 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,


Die Fakten:

Ich bin unterhaltsverpflichtet für zwei Kinder aus erster Ehe, die seit kurzem bei meiner Exfrau leben. Ein weiteres Kind aus dieser Ehe, sowie zwei weitere Kinder aus der aktuellen Ehe leben bei mir. Meine zweite Ehefrau ist wegen der Betreuung des jüngsten Kindes auch zu versorgen. Die Höhe des Unterhalts wurde durch eine Mangelfallberechnung ermittelt und liegt knapp unter der 135% - Grenze. Für das Kind, das bei mir geblieben ist, bekomme ich keinen Unterhalt (habe die Kinder nun sieben Jahre lang alleine versorgt).

Ich besitze ein Haus, welches ich mit meiner Familie bewohne (bin alleiniger Eigentümer, habe das Haus vor den Ehen geschenkt bekommen). Nun habe ich vor, ein neues, kleineres Haus zu bauen, welches den veränderten Wohnbedürfnissen eher entspricht und auch geringere Nebenkosten hätte.

Um den Bau zumindest teilweise zu finanzieren, muss ich entweder das alte Haus verkaufen oder aber es vermieten, um die Kreditraten auffangen zu können.


Die Fragen:

Wie wirkt es sich auf die Unterhaltshöhe aus, wenn ich das alte Haus verkaufe bzw. wenn ich es vermiete – diese Einnahmen sind ja zur Deckung der entstehenden Schulden notwendig und werden auch nur durch den Bau des neuen Hauses möglich?

Wenn ich das alte Haus meiner neuen Frau schenke und sie dann Mieteinnahmen hat, würde die Höhe des Unterhalts für die Kinder gleich bleiben?


Mit freundlichen Grüßen,

M.B.
14.12.2005 | 20:46

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Ich gehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, da Sie in etwa das Existenzminimum der Kinder tragen können, also nur ein „einfacher“ Mangelfall vorliegt, sie zudem auch eine gewisse Notwendigkeit haben, das Haus für Ihre Unterhaltspflichten (in Natur) zu behalten davon aus, dass in Ihrem Fall zunächst keine Verpflichtung versteht, das Haus zu verkaufen und das damit freiwerdende Vermögen für den Unterhalt einzusetzen. Dies ist allerdings Tatfrage und kann summarisch nicht letztverbindlich geklärt werden.

Davon ausgehend verstehe ich Sie so, dass Sie sich verkleinern wollen. Insoweit gäbe es wohl kaum Probleme, da die „Mehreinnahmen“ (Verkauf) dann nur zur Schuldendeckung dienen. Soweit allerdings neues Vermögen (nur Vermietung) aufgebaut wird oder aber Sie sich für die neue Familie vergrößern, habe ich Bauchschmerzen. Denn dies wäre unterhaltsrechtlich den Kindern nicht zuzumuten, da Sie sich weiterhin leistungsfähig halten müssen

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 14.12.05
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2005 | 21:23

Vielen Dank schoneinmal für die schnelle Antwort!

Noch einmal die letzte Frage: Wenn ich das alte Haus meiner neuen Frau überschreibe und diese das Haus dann vermietet (um die Schulden abzubezahlen, die durch den Hausbau entstehen), dann verändert sich der Unterhalt für die Kinder nicht?

Ich möchte vermeiden, dass meine Ex-Frau irgendwelche Klagen anstrengt, weil sie meint, ich hätte durch die Mieteinnahmen mehr Geld zur Verfügung (was ja nicht zutrifft, weil die Einnahmen zur Schuldendeckung gebraucht werden).

Mit freundlichen Grüßen,
M.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2005 | 21:50

Ich weiß, dass es schwierig ist, beiden Familien (alt+neu) gerecht zu werden. Dennoch:

Ich muss betonen, dass bei einem neuen Hauskauf, der Vermögensaufbau ist (am Ende haben Sie ja zwei Häuser zu Eigentum) , unterhaltsberechtigte Kinder nicht hintanstehen dürfen. Unterhaltsrechtlich wäre dieser Neubau daher nicht zumutbar. Da sie nicht den vollen Unterhalt zahlen, würden Sie mit einer entsprechenden Handlungsweise scheitern, da der Unterhalt vorrangig ist vor dem Vermögenserwerb.

Auch wenn die Schulden gerade von der Miete getragen werden, ändert dies nichts daran, dass zusätzliches Vermögen gebildet wird (was Sie durch die Idee der Übertragung an Ihre neue Partnerin ja indirekt auch einräumen).

Auch das Manöver „Übertragung an neue Partnerin“ ist unterhaltsrechtlich irrelevant, wenn nicht gar anfechtbar. Zumal ich Ihnen sicherlich keinen Rat zur Verschleierung Ihres Vermögens geben kann oder will.

Einzig der Verkauf und Neuinvestition in ein angemessenes Haus für die Unterkunft der gesamten Familie wäre ggf. tragenswert, aber das ist eine Frage der genauen Umstände.

Leider kann ich Ihnen keine bessere Nachricht überbringen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Hellmann

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