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Einmietungsbetrug


24.01.2006 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
Ich habe heute von der Kripo eine Ladung bekommen wo man mich des Einmietungsbetruges bezichtigt.Ich war selbstständig und konnte durch fehlenden Umsatz Mietzahlungen nicht mehr leisten.EV wurde schon vor 2 Jahren abgegeben. Ich habe in der Zeit nach Verlassen des Ladenlokals Geld bekommen, worüber sich mein damaliger Vermieter illegal Auskunft beschafft hat.Diese Gelder wurden zum Stopfen vieler Löcher verwendet, aber eben nicht zur Restzahlung der Miete. Was kann jetzt passieren?. Womit muss ich rechnen?
24.01.2006 | 13:18

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten. Vorab erlaube ich mir den Hinweis, dass ich davon ausgehe, dass Sie mein Honorar mit legalen Geldmitteln begleichen, da ich anderenfalls meiner Seite angemessene Schritte ergreifen müsste, was ich gerne vermeiden möchte.

Nach dem Sachverhalt den Sie schildern, besteht die Möglichkeit, dass Sie sich wegen eines Betruges strafbar gemacht haben. Dabei ist besonders problematisch, den Vorsatz nachzuweisen. Allerdings schließt die Rspr. dabei von den objektiven Gegebenheiten auf die subjektive Tatseite. Dabei wird es auf die genauen Umstände ankommen, insbesondere wann Sie zahlungsunfähig waren, ob sie zuvor jemals Miete gezahlt haben und dann lediglich später die Zahlung eingestellt haben, ob Sie überhaupt übersehbar Zahlungen leisten konnten, wie Ihre Überschuldung gestrickt war, welche anderen Mittel Ihnen zur Verfügung standen…

Es läuft nun ein Ermittlungsverfahren und ggf. kommt es zur Anklageerhebung oder zur Verfahrenseinstellung. Ohne Akteneinsicht und dann abschließende Besprechung kann eine seriöse Beurteilung nicht abgegeben werden. Für die Höhe einer etwaigen Strafe kommt es zudem auf Ihre Vorgeschichte sowie alle Modalitäten einer etwaigen Tatbegehung an. Es bietet sich natürlich auch an, ggf. rechtzeitig über einen Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufzunehmen. Den hier in Frage kommenden Tatbestand des Betruges habe ich zu Ihrer Information nachfolgend beigefügt.

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauen zur weiteren Prüfung mit dem Sachverhalt betrauen. Bis dahin sollten Sie keinerlei vorschnellen Einlassungen zur Sache abgeben! Dazu sind Sie aufgrund des Selbstbelastungsverbotes auch nicht verpflichtet.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere (sehr zu empfehlende!) Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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