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Einmietbetrug: Hochstabler täuscht in Folge allein erziehene Frauen

| 17.10.2016 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:18
Guten Tag!

Ich geriet letztes Jahr an einen Mann, der mich gezielt und umfangreich über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse täuschte und mich (und mein Kind) so in die volle Haftung für eine teure Mietwohnung führte, von deren Miete er wusste, dass sie meine Kapazitäten um das 3-fache überstieg.

Dasselbe hatte er 2010 mit einer anderen allein erziehenden Frau gemacht, die zudem Hartz-4-Empfängerin war und deren Vertrauen und das ihrer Kinder er seit Jahren genoss. Er gab vor die Miete zu zahlen und fing die Mahnschreiben der Vermieter ab. Seine Partnerin weihte er ein, als die Vorladung zum Gericht kam, Streitwert 14.000 Euro, sowie die Ankündigung zur Zwangsräumung.

Die Masche in meinem Fall funktionierte ähnlich:

- Da er Einkommen hat, lud er über Monate zu allen Gelegenheiten ein und finanzierte Urlaube und Aufenthalte in Hotels. Damit hinterliess er den Eindruck finanzieller Unabhängigkeit und Fürsorge.

- Er begann regelmäßig Gespräche darüber, wie empörend er es fände, wenn Eltern die finanzielle Verantwortung für ihre Kinder und ihre Familien nicht übernähmen und schimpfte über Väter, die nicht Unterhalt zahlten. Tatsache war, dass er zu diesem Zeitpunkt seiner eigenen Tochter knapp 14.000 Euro Unterhalt schuldete, davon 10.000 der Unterhaltsvorschusskasse.

- Er erfand eine Eigentumswohnung, die er zur späteren Absicherung seiner Tochter gekauft hätte und aus der er Mieteinnahmen bezöge. Er zeigte mir das Haus und erzählte detailliert von der Familie, die angeblich seine Mieter seien. Da er auf die 50 zugeht, fand ich die Angabe über eine eigene Immobilie nicht abwegig.

- Er etablierte einen angeblichen innerfamiliären Konflikt, weil sein Vater ihm ein wertvolles Grundstück vermachen wolle. Diese Lüge hatte er auch im Freundeskreis etabliert, d.h. sie war dahingehend abgesichert. Seine Freunde hatten ihm geraten die angebliche Schenkung anzunehmen, er gab vor, moralische Bedenken zu haben, weil das Grundstück so viel wert sei und er seit 30 Jahren keinen Kontakt zum Vater gehabt hätte und nicht bevorteilt werden wolle. Er verstrickte mich genau wie die Menschen vor mir in Gespräche hierüber, indem er über Monate Konfliktgespräche mit seiner Familie und angeblichen Halbbrüdern erfand.

- Einen Besuch in Berlin nutzte er für einen angeblichen Termin mit Anwalt und Notar, um die "Schenkung" zu klären und sie anzunehmen.

- Wir besichtigten eine teure Immobilie, die er angeblich kaufen wollte. Er äußerte sein Interesse und liess mich Grundbucheintragungen etc. organisieren und eine Begehung zur Bestandsprüfung durch einen Architekten, die er bezahlte. Den Kindern wurde das Haus gezeigt. Wir blieben über Wochen mit der Verkäuferin in Kontakt. Schließlich nahm er Abstand, es sei ihm doch ein Stück zu teuer.

- Er machte mit mir Termine bei Banken und Interhyp bezüglich dieses Immobilienkaufs und machte auch dort detaillierte Angaben über sein angebliches Einkommen und Vermögen.

- Die Einschulung meines Sohnes nutzte er, um unter Zuschauerschaft das Fest wegen eines angeblichen Banktermins verlassen zu müssen.

- Er bat mich über Monate regelmäßig um meinen Rat bezüglich verschiedener angeblicher und denkbarer Geschäftsmodelle, die ihm angeboten worden seien. Er ließ mich ihm helfen Mails zu formulieren für "Geschäftspartner", die es nicht gab.


Etc., etc.

D.h., er führte mich gezielt und ausführlich in eine zweite Realität, die nicht existierte. Dabei nutzte er, dass ich aufgrund einer eskalierten Nachbarschaftssituation inkl. massiven Stalkings in meiner alten Wohnung dringend eine neue suchte und offen dafür war, mit ihm zusammen zu ziehen. Ich kannte ihn schon vor unserem Zusammensein, und er machte bei mir wie auch bei meinen Freunden und meiner Familie den Eindruck eines warmherzigen, fürsorglichen und verantwortungsvollen Mannes, den auch mein Sohn sehr ins Herz geschlossen hatte.
D.h., die Masche funktionierte perfekt.

Im Endeffekt bezogen wir eine teure Wohnung, die uns ein Bekannter ohne Vorlage von Gehaltsnachweisen vermietete. Ich fand die Whg weit überteuert, 2.400 Euro kalt, aber er drängte darauf, ich solle mal "loslassen" und ihm vertrauen, er würde gerne für mich und meinen Sohn sorgen. Er bot an, dass er 2/3 der Miete übernahm, worauf ich mich einließ, weil er durch seine angeblichen Mieteinnahmen das Geld nicht gänzlich erwirtschaften musste. Er zahlte seine Hälfte der Kaution und seinen Teil der ersten beiden Mieten. Er zahlte sie bar auf mein Konto ein, was mich natürlich stutzig machte. Dann kam nichts mehr, und er flog 2 Monate nach Einzug auf. Auf Druck organisierte er seinen Teil 2er weiterer Monatsmieten und ließ mir seinen Teil der Kaution als Entschädigung. Dann schmiss ich ihn raus und konnte über Untervermietung 40 % der Miete sicher stellen. Seine Kaution verschaffte mir Puffer für 5 Monate bis Ende Juli. Im Anschluss zahlte ich volle 60%, also 1650 Euro. Nun habe ich eine neue Wohnung gefunden zu Beginn nächsten Jahres gefunden.

Insgesamt bin ich mit Miet-Mehrkosten von 5000 Euro über 11 Monate plus ca. 2500 Euro zusätzlichen Umzugskosten raus gekommen, einer sog. traumatischen Belastungsstörung und einem Schatten in meiner Vertrauensfähigkeit. Letzteres trifft auch auf meinen Sohn zu.

Ich überlege, ob ich diesen Mann anzeige wegen Betrugs mit dem Wissen, dass die vorgetäuschten Tatsachen nachprüfbar gewesen wären und der Gesetzgeber mir eine Mitschuld gibt. Und doch würde ich gerne etwas dafür tun, dass es zu einer Art rechtlichen Markierung käme, die seine Hemmschwelle bei der nächsten
Frau zumindest etwas erhöhen und bei erneuter Anzeige ggf. die Strafbarkeit möglich macht.

Wie würde denn vermutlich eine Staatanwaltschaft diesen Fall beurteilen?

Mit besten Grüßen,





17.10.2016 | 19:21

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, dass die Tatbestandsmerkmale eines Betruges erfüllt sein können, wenn mir auch nicht ganz klar ist, wie sich dieser Betrug für den Herrn wirtschaftlich rechnen sollte. Immerhin scheint er eine ganze Reihe von "Investitionen" in Ihr Vertrauen getätigt zu haben, und dies wohl mit dem Ziel, Sie zur Anmietung einer teuren Wohnung zu bewegen, die er dann aber nicht gemäß seinem vereinbarten Anteil finanzieren konnte bzw. wollte. Wie genau er damit dann "aufgeflogen" ist, haben Sie nicht eingehend geschildert. Aber letztlich spielt das nicht die entscheidende Rolle, denn die Motivation des Herrn ist für die Frage der grundsätzlichen Strafbarkeit seines Verhaltens nicht maßgeblich.

Die einzelnen Täuschungshandlungen, die Sie beschreiben, führten bei Ihnen zu einer falschen Vorstellung über die Zahlungskräftigkeit bzw. -willigkeit des Herrn. Infolge dieses Irrtums ließen sich Sie in Form des Abschlusses des Mietvertrages zu einer für Sie ungünstigen Vermögensdisposition verleiten.

Für einen strafbaren Betrug müsste feststellbar sein, dass diese Disposition auf Ihrer Seite zu einem Schaden und auf seiner Seite zu einer beabsichtigten Bereicherung geführt hat. Das ist nach Ihrer Schilderung nicht ganz offensichtlich. Ein Schaden auf Ihrer Seite lag nicht schon in der Belastung mit einer hohen Miete, wenn die Wohnung diese Miete wert ist. Die Belastung mit einer Mietzinsverpflichtung, die Sie nicht alleine stemmen können, ändert hieran zunächst nichts, sondern führt "lediglich" absehbar zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Sie sprechen von überteuert, das könnte dafür sprechen, dass dieser Wert nicht gegeben war. Zum anderen könnte die Bereicherung hier ja eigentlich nur darin bestehen, dass der Herr einen Wohnwert erzielen wollte, den er sich ansonsten nicht hätte leisten können. Dieser Vorteil entspräche dann auch wirtschaftlich Ihrem Schaden. Letztlich muss dem Herrn für all dies Vorsatz nachgewiesen werden.

Jedenfalls sollten genügend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen, der Ihre Einschätzung des Verhaltens des Herrn legitimiert und der die Staatsanwaltschaft veranlassen müsste, Ermittlungen aufzunehmen.

Aus rechtlicher Sicht spricht daher nichts gegen eine Anzeige, sofern Sie sich darauf beschränken, aus Ihrer Sicht die Tatsachen möglichst nüchtern zu schildern und der Staatsanwaltschaft die Überprüfung des Sachverhaltes unter strafrechtlichen Gesichtspunkten anheim zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


s


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2016 | 11:29

Sehr geehrter Herr Schröder,

dank für Ihre rasche Antwort.

Verstehe ich das richtig:
Wenn mein "Mietpartner" in einem Mietverhältnis nicht den finanziellen Teil übernimmt, der vereinbart war und dessen Übernahme also bei mir landet und mich finanziell so belastet, dass die Wohnung nicht langfristig gehalten werden kann, wäre das noch kein Schaden für mich, sondern quasi Pech?
Es wäre erst ein Schaden, wenn meinem Mietpartner nachgewiesen werden kann, dass er mit gezielter Täuschung über seine finanziellen Verhältnisse vor Einzug einen Wohnwert erzielen wollte, den er sich sonst nicht hätte leisten können?

Zum Hintergrund:
Im Fall meines ehem. Partners ist es so, dass er tatsächlich verschuldet ist (ca. 80.000 Euro). Das kam raus, als er schon die 3. Miete nicht zahlte, weil er zu diesem Zeitpunkt über Guthaben von nur 20 Euro verfügte, ohne Aussicht auf Einkommen. Er war seit 6 Jahren steuerflüchtig, hatte kein Konto, keine KV etc. Einkommen bezog er bar. Sein durchschnittliches Jahresbrutto belief sich auf 30.000 Euro. D.h., er wusste, dass er sich diese Wohnung nicht leisten konnte. Er hatte das vorherige halbe Jahr in finanzierten Produktionswohnungen gelebt und dadurch, dass er auch den Unterhalt nicht zahlte, keine Fixkosten gehabt. Deshalb konnte er so viel Geld ausgeben. Im Vorfeld zahlte er 200 Euro Untermiete.
Ich fand seine Unterlagen bis zu seinem Abtauchen vor den Behörden 2010, die aus einer Ansammlung von Pfändungsbescheiden, Gerichtsschreiben etc. bestanden.

Ihre Frage nach seiner Bereicherung: Finanziell hatte er mit seinen Täuschungen auf meiner und seiner Seite nur Schaden hergestellt. Nach allem, was ich von ihm mitbekam und erfahren konnte über Hochstapelei schien es ihm vornehmlich ums Vergnügen zu gehen: Die Macht, andere erfolgreich dahingehend manipulieren zu können, dass sie ihn für "mehr" halten als er ist und er selbst dieses "Mehr" dadurch leben kann, sowie auch die Macht sie finanziell von ihm abhängig machen zu können, um dann zu sehen wie sie ohnmächtig werden und scheitern - selbst dann, wenn er selbst dadurch keinen finanziellen Vorteil erzielt.
Angesichts seines Verhaltens erschien mir das schlüssig.

Was für eine traurige Angelegenheit es auch immer ist, deutlich wurde, dass er auch nach Auffliegen nicht aufhörte zu lügen - Täuschung und Betrug scheint Teil seiner Persönlichkeit zu sein.

Insofern ist es absehbar, dass das wieder stattfinden wird, und ich würde gerne etwas dafür tun, das es ihm ggf. etwas schwerer macht beim nächsten Mal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2016 | 12:18

Ihnen wurde sicherlich in dieser Sache erheblich geschadet.

Der Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes wird rein wirtschaftlich betrachtet. Wenn eine teure Wohnung ihren Mietpreis wert ist, erleidet man so gesehen keinen Schaden dadurch, dass man den Wohnvorteil dieser Wohnung gegen den Mietpreis eintauscht. Wenn jedoch diese Wohnung eigentich überteuert war und sie sie für sich allein nicht gemietet hätten oder wenn Sie durch die ungewollte alleinige Bezahlung der Gesamtmiete in finanzielle Schwierigkeiten gebracht wurden, dann haben Sie auch in diesem Sinne Schäden erlitten.

Wie gesagt, dürften genug Anhaltspunkte für eine Strafanzeige vorhanden sein.

Mit besten Grüßen


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