Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einmietbetrug - Forderungen gegen seine Mitbewohnerin geltend machen?


06.11.2007 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo liebe RAin/RA,
folgendes Problem: am 1.5.06 mietete ein Taxiunternehmer meine Wohnung (180 qm, kalt 750 Euro, Nebenkosten 350 Euro, hochwertig renoviert). Er vetröstete mich mit der Zahlung der Kaution (1.500 Euro) auf nächsten Monat. Teilzahlung von 500 Euro für die Kaution erfolgte am 24.2.2007. Ich mahnte mehrmals schriftlich an. Zum gleichen Zeitpunkt bat er um verspätete Mietzahlung zum 15. des Monats. Ich gestand ihm dies zu. Ab 1.7.2007 erfolgte keinerlei Mietzahlung mehr. Argument des Mieters: die Betriebskosten scheinen ihm zu hoch. Konsequenz: Meinerseits Drohung mit Kündigung. Am 21.092007 ließ ich über einen Anwalt die fristlose Kündigung (ersatzweise ordentliche Kündigung zum 31.12.2007) aussprechen. Reaktion: der Mieter sicherte schriftlich zu, die ausstehende Grundmiete in den nächsten Tagen zu bezahlen. Hat er natürlich nicht.
Mir wurde zur Kenntnis gebracht, daß sich die Außenstände meines Mieters mittlerweile auf über 50.000,00 Euro belaufen (u.a. Finanzamt, Hauptzollamt, diverse Banken, Autohäuser usw.).
Ich habe mittlerweile einen Titel über die ausstehenden Mietzahlungen erwirkt, Räumungsklage habe ich erhoben.
Der Mieter hat (mit meiner Duldung) seit September 2006 eine angebliche Lebenspartnerin und deren Kind in die Wohnung aufgenommen (schon bei Vertragsunterzeichnung teilte er mit, daß er alleine die Miete wohl nicht bezahlen könnte, daher bräuchte er ein/e Mitmieter/in).
Jetzt meine Frage: Kann ich meine Forderungen auch gegen seine Mitbewohnerin geltend machen? Ich will Strafanzeige wegen Eingehungsbetrugs stellen. Bei dem Mieter ist ja wohl nichts mehr zu holen, aber die Mitbewohnerin scheint einen finanziell gesicherten Hintergrund zu haben.
Auf meine schriftlichen Abmahnungen, die Kündigung, das Angebot einer Ratenzahlung, die Androhung der Strafanzeige, hat der Mieter mit keinerlei Zahlung reagiert. Mir droht mittlerweile der finanzielle Ruin (die Mieteinnahmen decken gerade die Unterhaltskosten für meine Kinder ab. Mietausfall und vorgerichtliche Kosten betragen mittlerweile über 8.000,00 Euro). Was für Möglichkeiten bleiben mir noch?
Habe ich eventuell Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, ohne vorab das Haus verkaufen oder zwangsversteigern zu müssen? Durch den Mietausfall bleiben mir momentan 180 Euro zum Leben.
Herzlichen Dank für alle Antworten....
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Ihre Forderungen können Sie leider nicht gegen die Mitbewohnerin geltend machen, da diese nicht Vertragspartnerin ist. Alleiniger Schuldener Ihnen gegenüber ist hier der Taxiunternehmer. Bei Vertragsunterzeichnung hätten Sie die "Lebensgefährtin" als Vertragspartnerin in den Mietvertrag aufnehmen müssen, um gegen diese direkt Ansprüche geltend machen zu können.

Eine Strafanzeige wegen Eingehungsbetruges erscheint angebracht.

Einen Titel über die Mietforderungen haben Sie nach Ihren Angaben bereits erwirkt, die Räumungsklage läuft ebenso. Mehr können Sie beauerlicherweise in dieser Situation nicht unternehmen. Wichtig ist in Ihrer Situation ersteinmal den derzeitigen "Mieter" aus der Wohnung zu klagen, um mit einem neuen, solventen Mieter wieder Ihr Einkommen zu sichern. Grundsätzlich besteht bei Ihnen die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe bewilligt zu bekommen. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass Sie nicht über genügend eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen verfügen, um für die Prozesskosten aufkommen zu können. Ob die Verwertung vorhandenen Vermögens (Haus)zumutbar ist, beurteilt sich nach § 90 SGB XII. Hiernach muss angemessenes Wohneigentum nur dann nicht verwertet werden, wenn es schon im Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden war und Sie selbst das Haus allein oder zusammen mit Angehörigen teilweise bewohnen. Die Prozesskostenhilfe kann in Ihrem Fall durchaus geeignet sein, das gerichtliche Verfahren (teilweise)zu finanzieren. Durch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe werden Sie von der Zahlung der Gerichts- und Anwaltskosten befreit. Nach den Umständen des Einzelfalls ( Leistungsfähigkeit) können Sie an diesen Kosten teilweise beteiligt werden. Die Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei. Wer den Prozess verliert, muss daher, auch wenn ihm Prozesskostenhilfe bewilligt war, in der Regel die Kosten des Gegners erstatten. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wird dies alleridngs kein Problem werden, da Sie nicht unterliegen werden.

Gerne können Sie sich mit Ihrem Anliegen an unsere Kanzlei wenden, um insbesondere den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Einzelfall bearbeiten zu können.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 23:09

Danke für Ihre schnelle und kompetente Antwort auf meine Fragen.
Dennoch schiebe ich noch eine nach: erstreckt sich die Prozeßkostenhilfe auch auf die Kosten des Gerichtsvollziehers, die Kosten für die Verbringung und Lagerung durch eine Spedition? Das sind ja gewaltige Kosten, die auf mich zukommen würden. Was erfolgt mit den Gegenständen, die ich per Vermieterpfandrecht (Papieraufkleber angebracht und den Mieter darüber schriftlich verständigt) gekennzeichnet habe)? Was macht gegebenfalls der GV damit? Ich habe dem Mieter mitgeteilt, daß ich nötigenfalls mein Vermieterpfandrecht an allen in der Wohnung befindlichen Sachen geltend mache. Kann ich nun dem GV sagen, daß er nur die Übergabe der Wohnung/Schlüssel klären soll?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2007 | 23:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich auch auf die Kosten des Gerichtsvollziehers, § 122 ZPO.
Das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers darf in diesem Fall nicht von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht werden, § 4 I GVKostG.


Grundsätzlich hat der Gerichtsvollzieher so genannte bewegliche Sachen, die sich bei der Räumung in der Wohnung des Mieters befinden, abzutransportieren und dem Schuldner zur Verfügung zu stellen. Nimmt der Mieter die Sachen nicht entgegen, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachen in Verwahrung zu bringen, um sie später gegen Kostenerstattung an den Mieter auszuhändigen oder zu verwerten.

Sinnvoll erscheint es aber , das Vermieterpfandrecht auszuüben und den Gerichtsvollzieher anzuweisen, nur die Herausgabe der Wohnung zu vollstrecken und diese nicht zu räumen.
Eine entsprechend beschränkte Räumung durch den Gerichtsvollzieher führt dazu, dass Sie Besitz an den vom Mieter nicht entfernten Sachen erlangen. Soweit die Sachen dem Vermieterpfandrecht nicht unterfallen (unpfändbare Gegenstände), haben Sie diese auf Verlangen des Mieters herauszugeben. Für die Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen können Sie den Gerichtsvollziehern zu einem späteren Zeitpunkt beauftragen.

Sie können also den Gerichtsvollzieher isoliert nur mit der Herausgabe der Wohnung beauftragen.


Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachrage beantwortet zu haben und wünsche Ihnen bis viel Erfolg und alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER