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Einmietbetrug - Anzeige wegen Einmietbetrug

| 01.04.2009 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo
Ich habe die letzten Wochen 3 Anzeigen wegen Einmietbetrug erhalten die ich nicht für gerechtfertigt finde zumindest trifft das auf eine Wohnung zu die wir letztens wohnten

1.Fall
Wohnung wurde im April 2007 bezogen wir zahlten auch Miete anfangs
Zu unserer Familie gehören 4 Kinder mein Mann ist alleinverdiener und das geld war sehr knapp so das nun 2-3 monatsmieten bei diesem vermieter offen sind
wir zogen aus schafften es aber nicht über pfingsten (Wohnung wurde verkauft) die sachen die entsorgt werden sollten noch zu entsorgen - einen zeitaufschub bekamen wir nicht.

2.Fall
auch da zahlten wir miete hatten 2 monate rückstand durch etliche rechnungen und meine kaufsucht einen teil bezahlten wir dem vermieter - er zeigte uns ebenfalls an wegen einmietbetrug - durch neg einträge in schufa usw könnenw ir kein kredit o.ä. bekommen um die schulden abzugleichen

nun zogen wir im sept 08 von bayern nach baden württemberg wegen arbeitswechsel meines mannes
wir wussten das in der whg noch ein paar dinge gerichtet werden mussten die uns der vermieter aber versprach zu machen (die isolierung der decken wurde im protokoll festgelegt anfang sept 08)

nun verstrichen die wochen und es wurde kälter zudem gesellte sich noch ein schmorbrand an der starkstromdose dazu so das tägliche lebensgefahr für die ganze familie bestand

die whg wurde nur 14-16 grad warm bei minusgraden draussen der vermieter tat null wir zahlten jeden monat statt 915,00€ warm sogar 950 oder einmal sogar 1000 euro
(laut ihm sollten wir das holz mit bezahlen was er uns stellte)

nun bekam er von uns eine frist - die aufträge des übergabeprotokolls wurden nie gemacht!

ende jan 09 zogen wir dann fristlos aus - mein mann erlitt zu diesem zeitpunkt einen zweifachen muskelfaserriss
wodurch sämtliche umzugsvorhaben scheiterten
wir schrieben den vermieter diesbzgl an das wir verhindert seien weiter zu räumen (ich bin im mom mit nr 5 schwanger und habe keinen führerschein - freunde kennen wir hier noch nicht)
er reagierte nicht
nun erfuhren wir durch die polizei das er nun sämtliche restsachen (aquarien,kinderwagen,kfz brief - vom jetzigen fahrzeug uvm einfach entsorgt hat auf die müllhalde)

meine frage

ich bekam nun von fall 1+2 anzeige wegen einmietbetrug was erwartet mich da ich zahlunsgwillig bin und auch mit fall 2 schon kontakt habe - termin am 21.4. zur schuldnerberatung steht auch

fall 3 er machte auch anzeige wegen einmietbetrug (ich frage mich warum???) wir haben zahlungen an ihn geleistet - laut auskunft eines anwalts können wir rückwirkend mietforderungen amchen wegen starken mängel der whg bis 50%

ich wurde nuna uch beim JA angeschwärzt - grund saumässige whg hinterlassen - er liess uns nicht mehr rein die whg wurde verbarrikadiert!!

was erwartet uns zu diesen fällen

fall 1 wurde aussage bei polizei gemacht fall 2 und 3 habenw ir verweigert

Sehr geehrte Fragenstellerin,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Der Einmietbetrug ist eine Form des Betrugs nach § 263 StGB und setzt voraus, dass Sie den Vermieter bei Vertragsabschluss über Ihre Zahlungsfähigkeit getäuscht haben. Es müsste Ihnen also schon bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sein, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die monatlich vereinbarte Miete zu zahlen. Treten die Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit erst später ein, so liegt regelmäßig kein Betrug vor.

In Fall 1 + 2 hängt der Ausgang des Verfahrens also davon ab, wie das Gericht Ihre finanziellen Möglichkeiten bei Vertragsabschluss sieht. Kommt es letztendlich zur Überzeugung, dass Sie nicht in der Lage waren, Ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertragnachzukommen, werden Sie mit einer Verurteilung rechnen müssen. Anhaltspunkte hierfür sind das monatliche Einkommen, die monatlichen Ausgaben und / oder bereits abgeleistete eidesstattliche Versicherungen etc.. Eine seriöse Vorhersage ist jedoch ohne vorherige Einsicht der Ermittlungsakte leider nicht möglich. Selbiges gilt für das Strafmaß im Falle einer Verurteilung. Hier dürfte aber, sofern Sie nicht vorbestraft sind, mit einer empfindlichen Geldstrafe oder einer niedrigen Haftstrafe auf Bewährung zu rechnen sein.

In dem von Ihnen geschilderten Fall 3 dürfte der Tatbestand des Betrugs nicht erfüllt sein, sofern Sie, wie Sie beschrieben haben, Ihren Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen sind und die fristlose Kündigung berechtigt war. Ist der tatbestand tatsächlich nicht erfüllt, können Sie mit der Einstellung des verfahrens rechnen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern und diesen gegebenfalls mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen. Dieser wird Sie nach Einsicht der Ermittlungsakte auch dahingehend beraten, ob es sinnvoll ist, in den Fällen 2 + 3 noch eine Aussage zu machen. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2009 | 13:15

Vielen lieben Dank für ihre schnelle Antwort

Zu Fall 1+2 liegt folgendes vor

Mein Mann begann ein festes Arbeitsverhältnis und hat regelmässiges Einkommen erhalten - wir hatten seit Jahrens chon die eidesstaatliche Versicherung da wir keinerlei weitere Einkommen bis auf Kindergeld haben aber immer die Zahlungsbereitschaft vorlag
Diverse Umstände wie meine kaufsüchtigkeit die ichs eit 2 Monaten durch Beratung versuche zu behandeln lasse - diese Krankheit ist nicht anerkannt und Therapien muss ich selber bezahlen was ich nicht kann-dann ergaben sich immer wieder Umstände die uns dazu zwangen die Miete auszulassen da mein Mann durch eine erfolgte Autoreparatur (knapp 1500 Euro) sonst nicht mehr in die Arbeit kam

es war in keinster weiße unsere Absicht und wir sind auch gewillt durch geringe Raten die Schulden zu begleichen - dies wird näher durch den Termin bei der Schuldnerberatung erörtert

Fall 3 läuft mit Prozesskostenhilfe durch einen anwalt mir schadensersatzklage - nur ist meine frage ob eine anzeige beio der polizei wegen unterschlagung - es sind teils sachen aus unserer Kindheit - danna uch stammbuch der familie und kfz brief weg!!! ist das sinvoll??

vielen herzlichen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2009 | 13:30

Sehr geehrte Fragenstellerin,

sofern das Gehalt Ihres Mannes und das monatliche Kindergeld für Ihren Lebensunterhalt von vornherein ausreichend war, liegt keine Zahlungsunfähigkeit und damit kein Betrug vor. Zu berücksichtigen sind aber auch eventuelle Schulden, die Sie bereits bei Eingehung des Mietverhältnisses hatten und entsprechend zurückzahlen mussten. Erst wenn Sie nach Abzug aller monatlichen (Fest-)Kosten noch über ausreichend finanzielle Mittel für die monatliche Miete verfügten, ist ein Betrug auszuschließen.

Eine Strafanzeige wegen Unterschlagung dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben, da die Unterschlagung eine Bereicherungsabsicht des Vermieters voraussetzt. Da der Ihre Sachen aber auf den Müll warf, hat er sich hieran eben nicht bereichert. In Betracht kommt aber eine Sachbeschädigung, zumindest an den Sachen, die nicht offensichtlich als Abfall oder Sperrmüll einzuordnen waren, wie z.B. der Fahrzeugbrief oder das Familienstammbuch. Anders läge der Fall nur, wenn der Vermieter Ihnen zuvor eine angemessene Frist zur Räumung gesetzt hat und Sie dieser nicht nachgekommen sind. Dann durfte er je nach Einzelfall davon ausgehen, dass Sie kein Interesse mehr an den Sachen haben, sodass er diese entsorgen durfte. Ich empfehle Ihnen, dies mit Ihrem Anwalt nochmals zu besprechen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2009 | 13:30

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