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Einmietbetrug


08.11.2006 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo

ich habe bereits einige Verurteilungen wegen Betruges und zuletzt eine Strafe wiederrum auf Bewährung bekommen.
Da ich an einer Kaufsucht gelitten habe, bekam ich immer wieder Anzeigen, weil ich meine Rechnungen irgendwann mal nicht mehr bezahlen konnte.
Ich wohnte zuletzt 5 Jahre in einem Haus und konnte hier keine Miete oder nur geringe Teile bezahlen. Mein Vermieter war gott sei dank so kulant und gewährte mir einen Zahlungsaufschub. Er sagte zwar, ich müsse ausziehen, mit meiner Familie, wenn ich nicht bezahlen kann, aber trotzdem hat er uns nie gekündigt.
Da ich einige Vorstrafen habe, mir aber nichts mehr zu schulden kommen lassen, da ich eine Therpaie gemacht habe, meint nun der Staatsanwalt, mein Konto zu durchleuchten und da hat er festgestellt, dass wir keine oder nur einen Teil Miete gezahlt haben. Er hat zur anzeige gebracht und nun habe ich demnächst eine Verhandlung wegen Einmietbetrug.
Meine Frage nun, kann der Staatsanwalt einfach so, ohne nähreren Grund emin Konto durchleuchten? Eingezogen bin ich ins Haus mit meiner Familie im Jahr 2001 Kontodaten hat er von 2004. Darf er meinen ehemaligen Vermieter (wir sind zwischenzeitlich umgezogen und haben immer unsere Miete pünktlich bezahlt) einfach nur anrufen und ihn vorladen? Mir ist das ganze ein wenig suspekt, zumal mein ehemaliger Vermieter sagte, der Staatsanwalt hätte zu ihm am Telefon gesagt, dass er sich den dicksten Fisch raussucht. Das verstehe ich nicht, ich habe mir nichts mehr zu schulden kommen lassen, außer es hat noch einmal jemand eine Anzeige gestellt. Mein Rechstanwalt den ich habe, hat leider nichts mehr dazu sagen können, er meint immer nur, wir könnten auch noch in Berufung gehen.
als wir ausgezogen sind, haben wir das Haus renoviert, unser Vermieter hat sich seitdem nicht mehr gemeldet, wegen der Hausübergabe. Auch kann man ihn telefonisch nicht mehr erreichen.
Mir kommt es bald so vor, als ob Staatsanwalt und Vermieter sich persönlich kennen und unser Vermieter ihm mal sein Leid, was er mit uns hatte geklagt hat. Ich verstehe das alles nicht mehr. Ich bin gerade dabei, mein Leben neu zu machen und immer wieder kommt etwas.
Meine Frage ist dennoch, mit welchem Strafmaß muss ich rechnen?
Darf der Staatsanwalt mein Konto durchleuchten?

vielen Dank für Ihre Antwort

Babelou33

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht können in jedem Strafverfahren Bankangestellte als Zeuge vernehmen. Anders als Rechtsanwälte, Geistliche oder Ärzte kann ein Bankangestellter die Aussage nicht aufgrund einer Schweigepflicht verweigern. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft Geschäftsunterlagen beschlagnahmen und Banken durchsuchen. Im Ermittlungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft - ohne Sie informieren zu müssen - auf die Daten zugreifen.

Zum Strfamaß kann ich Ihnen nichts sagen. Das Strafmaß hängt vom Umfang des Schadens und von Vorbelastungen ab. Sicher spielt es auch eine Rolle, dass Ihnen Ihr Vermieter nie richtig "Druck" hinsichtlich der ausstehenden Zahlungen gemacht hat. Das mögliche Strfamaß entnehmen Sie bitte dem Gesetzestext.

§ 263
Betrug
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder
5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.


(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de
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