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Einmaliges Gehalt bei Erwerbsminderung


01.11.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich habe eine Frage bezüglich eines einmaligen Gehaltes.

Ich beziehe eine volle Erwerbsminderungsrente. Ich habe im Monat 350,00 Euro dazuverdient.

Jetzt hat mir mein Arbeitgeber zum 01.09.07 gekündigt. Das Arbeitsverhältnis war vom 01.09.2005 bis 01.09.2007. Mir stehen aus dieser Zeit noch 5.040,00 Euro für die Überstunden (15,00 Euro x 336 Stunden) zu.

Jetzt möchte mein früherer Arbeitgeber mir das Geld nicht als Überstunden oder Provision auszahlen, sondern als Gehalt für den Monat November (sie haben es damit begründet, dass sie für die letzten Monate keine weiteren Sozialabgaben machen möchten).

Da ich im Moment (seit 07.10.07 - voraussichtlich 17.11.07) aber eine ambulante Rehabilitation (von der Krankenkasse bezahlt) mache, habe ich Angst, dass die Krankenkasse mir Probleme machen könnte und wissen möchte, wie ich in einem Monat, in der ich die Rehabiliation mache, soviel Geld verdienen kann.

Wäre es da nicht besser, wenn ich das Geld erst Ende Dezember ausbezahlt bekommen würde oder erst im Januar 2008? Bin ich denn verpflichtet, die Krankenkasse vorab zu informieren, dass ich in dem Monat eine höhere Zahlung bekomme? Ich denke, das bekommen sie ja schon automatisch mitgeteilt.

Müßte ich dann noch auf den vorigen Minijob Sozialabgaben machen und wie hoch sind die dann ungefähr? Müßte ich dann nachträglich für beide Jahre noch Sozialabgaben machen?

Mit der Rentenversicherung habe ich schon gesprochen, ich würde dann einen Monat meine Erwerbsminderungsrente nicht bekommen und es wird scheinbar nicht auf die letzten Monate angerechnet.

Ich wäre froh, wenn Sie mir bald helfen könnten, da ich den neuen (einmonatigen) Arbeitsvertrag nächste Woche zugeschickt bekomme.

Vielen Dank im voraus

-- Einsatz geändert am 01.11.2007 17:57:51

-- Einsatz geändert am 01.11.2007 18:02:53

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen eine korrekte Lohnabrechnung auszufertigen. Dies gilt unabhängig von der Frage, wann die rückständigen Zahlungen tatsächlich geleistet werden.

Es mag sein, dass es dem Arbeitgeber günstiger erscheint, wenn er hier die aufgelaufenen Überstunden falsch als einmaliges Gehalt verbucht. Nach Ihren Angaben dürfte es sich nämlich so verhalten, dass Sie nicht mehr als € 400-Kraft einzustufen sind, wenn die Überstunden korrekt auf die Zeit verteilt werden, in der sie auch angefallen sind. Sie befinden sich dann in der sogenannten Gleitzone zwischen € 400 und € 800. Hierfür fallen höhere Sozialabgaben an, für deren Abführung aber der Arbeitgeber verantwortlich ist. Siehe hierzu § 8 des vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV).
Es darf Ihnen deswegen auch Ihr Lohn nicht gekürzt werden, da Sie in der Regel einen Nettolohn (Stundenlohn) vereinbart haben, der dann in voller Höhe zur Auszahlung kommen muss. Wenn es nicht doch im Einzelnen anders vereinbart ist.

Sie sollten sich auf das Spielchen des Arbeitgebers keinesfalls einlassen und klarmachen, dass er sich gegebenenfalls sonst wegen Sozialversicherungsbetrug strafbar machen kann.

Wichtig ist, dass Sie auf einer korrekten Lohnabrechung bestehen, auch wenn diese eventuell noch nachträglich erstellt bzw. korrigiert werden muss. Das ist insofern nicht Ihr Problem.

Gegenüber Ihrer Krankenkasse werden Sie dann so behandelt, dass die Einnahmen auf die jeweiligen Monate verteilt werden, vgl. § 257 Abs. 1. Abs. 2 des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V).
Anders natürlich, wenn die Einnahme im November als normales Gehalt dokumentiert wird, was aber rechtswidrig wäre, vgl. oben.


Ich hoffe, Ihre Frage in der gebotenen Kürze vollständig und in verständlicher Form beantwortet zu haben. Gleichwohl stehe ich Ihnen bei Bedarf gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 22:38

Vielen Dank für Ihre ausführliche Beratung.

Aber so wie ich meinen früheren Arbeitgeber einschätze, wird er das nicht so machen wollen. Jetzt wollen sie mir für den Monat November noch einen extra Arbeitsvertrag zuschicken, den ich so bald wie möglich unterschreiben soll.

Ich habe ausgerechnet, wenn die 5040 auf 8 Monate gerechnet wird und zusatzlich 345,00 dazukommen (man darf zur Erwerbsminderungsrente nur 350,00 dazuverdienen, aber da ich 15,00 verdient habe, ist es so besser zu rechnen), bin ich in diesem Jahr bei 975,00 Euro pro Monat. Müßte ich dann auch noch selber Sozialabgaben machen.

Kann der Arbeitgeber in der Lohnabrechnung "Einmalzahlung aus Überstundenabgeltung" reinschreiben und werden die Sozialabgaben dann nur für ein Jahr erhoben, da die Überstunden ja aus 2 Jahren stammen?

So wie es aussieht, wollen sie sich nicht darauf einlassen. Was mache ich dann? Kann mir seitens der Krankenkasse etwas passieren, da ich gerade eine Reha mache, wäre es sonst besser im Dezember die Auszahlung zu erhalten?

Sollte ich die Krankenkasse vielleicht besser darauf vorbereiten, dass, wenn sie (die Firma) sich nicht darauf einlassen will, dass es sich um Überstunden handelt, oder schneide ich mir dann damit ins eigene Fleisch.

Vielen Dank, dass sie sich die Zeit nehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2007 | 16:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt versicherungspflichtig Beschäftigter ist dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem es gezahlt wird.
Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gelten Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden.
Dies ergibt sich aus § 23a des vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV).

Die dort aufgeführten Ausnahmen gelten hier nicht. Es kommt also nicht darauf an, wann das Geld ausbezahlt wird, sondern für welchen Zeitraum der Arbeitsleistung es erbracht wird.

Den fingierten Arbeitsvertrag sollten Sie daher keinesfalls unterschreiben.

Ihr Arbeitgeber wird nicht darum herumkommen, den fehlenden Betrag an Sozialabgaben für die vergangenen zwei Jahre aufzubringen, der sich daraus ergibt, dass Sie nicht mehr als geringfügig beschäftigt gelten.

Allerdings werden Sie sich in der Tat den höheren Verdienst auf die Rente wegen Erwerbsminderung anrechnen lassen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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