Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einmalige Sonderzahlung und Rückzahlung bei Kündigung

| 19.03.2011 16:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Guten Tag,

in meinem Arbeitsvertrag findet sich folgende Klausel:
"Sonderzahlung
Es besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer bei außerordentlich gutem Erfolg zusätzlich zum Bruttojahresgehalt eine Sonderzahlung erhält."

Im März bekomme ich dann folgendes Schreiben:

"Sehr geehrte/r XY,

für ihren besonderen Einsatz im vergangenen Jahr erhalten Sie eine einmalige Sonderzahlung bzw. Bonuszahlung in Höhe von brutto xxxxxx.

Die Abrechnung nehmen wir zum 15. April vor. Die Sonder- bzw. Bonuszahlung erfolgt unter der Voraussetzung, dass Sie sich bis zum 30. Juni 2011 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden. Sollten Sie bereits gekündigt haben oder bis zum 31. Juni 2011 kündigen, ist die Sonder- bzw. Bonuszahlung in voller Höhe zurückzuerstatten."

Dann kommt noch ein Hinweis auf die Einmaligkeit.

Meine Fragen:

1. Die Bonuszahlung erfolgt eindeutig auf Grund eines vergangenen Erfolges. Inwiefern ist die Rückzahlungsklause bezogen auf eine zukünftige Kündigung zulässig?

2. Muss ich bei Kündigung bis 31. Juni 2011 den Bonus zurückzahlen?

3. Muss ich den Bonus zurückzahlen, wenn mich der Arbeitgeber bis 31. Juni 2011 kündigt?

4. Inwiefern spielt bei der Überlegung der Rechtmäßgikeit einer Rückzahlungsforderung die Höhe der Sonderzahlung eine Rolle?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es ist durchaus zulässig, Sonderzahlungen an den Arbeitnehmer zurückzufordern, wenn eine wirksame Rückzahlungsklausel oder ein wirksamer Vorbehalt vorliegt. Und zwar auch dann, wenn die Sonderzahlung als Prämie für besonderen Erfolg in der Vergangenheit geleistet wird.
Insbesondere darf der Arbeitgeber die Rückzahlung der Prämie vorbehalten, für den Fall dass das Arbeitsverhältnis nicht über einen bestimmten Zeitraum hinaus besteht. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei auch auf die Höhe der Zahlung an. Bei Kleingratifikationen bis zu einer Höhe von ca. € 100 brutto kann gar keine Rückforderung verlangt werden - bei Beträgen bis zu einem Brutto-Monatsgehalt, die zum Jahresende fällig sind, ist die Rückzahlung nur vereinbar für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis noch vor Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres beendet wird - bei genau einem Monatsverdienst kann der Arbeitnehmer bis maximal 31.03. gebunden werden - bei Beträgen über einem Monatsverdienst bis 30.06. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht der Zeitpunkt der Kündigung.
Dabei ist zu beachten, dass die Rechtsprechung des BAG zur Rückzahlungsklausel nicht ohne Weiteres auf einen Vorbehalt im Rahmen der Auszahlungsbedingungen übertragbar ist; im Einzelfall können hier sogar längere Fristen angemessen sein, soweit die Zahlung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt.

2.
In Ihrem Fall ist die Sonderzahlung zum 15.04.2011 fällig. Wenn Sie bis 30.06.2011 die Kündigung erklären, sind Sie nach der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB noch bis 31.07.2011 an den Arbeitsvertrag gebunden, also mehr als drei Monate nach dem Zahlungsziel. Unter Beachtung der oben genannten Kriterien ist die Vereinbarung einer Rückforderung hier also nur möglich, wenn Ihre Prämie mehr als ein Brutto-Monatsgehalt beträgt. Da für den Rückforderungsvorbehalt unter Umständen etwas längere Fristen angemessen sind (siehe oben), dürfte eine Rückforderung hier auch noch zulässig sein, wenn die Prämie nur genau ein Brutto-Monatsgehalt beträgt, wohl aber nicht, wenn sie darunter liegt. Abschließend kann dies hier jedoch nicht beurteilt werden.

3.
Der Rückzahlungsvorbehalt kann auch für den Fall der Arbeitgeberkündigung erklärt werden, allerdings nur bei einer berechtigten Kündigung, und nach herrschender Rechtsmeinung bei betriebsbedingten Kündigungen nur dann, wenn die Rückzahlung nicht vereinbart wurde, um den Arbeitnehmer zu Betriebstreue anzuhalten; dies würde sich widersprechen.
In Ihrem Fall wäre also mit den hier genannten Einschränkungen eine Rückforderung nicht möglich, wenn Ihr Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt als dem 30.06.2011 beendet wird.

4.
Zur Höhe der Sonderzahlung siehe oben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich beantworten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2011 | 08:09

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage zu stellen, um Punkt 2 abschließend zu meiner genauen Situation einschätzen zu können, unter den folgenden Voraussetzungen:

1.
Die vertragliche Kündigungsfrist weicht von der gesetzlichen ab und beträgt bei aktueller Betriebszugehörigkeit "3 Monate zum Vierteljahresschluss".
2.
Die Höhe der Sonderzahlung entspricht etwa einem BruttoJAHRESgehalt.

Wie wirkt sich eine Kündigung nach dem 15.04, aber vor dem 31.06. aus?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2011 | 15:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihren zusätzlichen Angaben gehe ich sicher davon aus, dass der Rückzahlungsvorbehalt wirksam ist. Denn bei einer Sonderzahlung in Höhe eines Brutto-Jahresgehalts kann der Arbeitgeber sogar noch wesentliche längere Bindungsfristen beanspruchen, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vertragliche Kündigungsfrist hier länger ist.

Wenn Sie am 30.06.2011 die Kündigung erklären, sind Sie nach der vertraglichen Kündigungsfrist noch bis 30.09.2011 an den Arbeitsvertrag gebunden, also fünf ein halb Monate nach dem Zahlungsziel. Nach der Rechtsprechung ist eine Bindung bis zu sechs Monaten noch zulässig, wenn Ihre Prämie mehr als ein Brutto-Monatsgehalt beträgt.

Eine Kündigung, die dem Empfänger nach dem 15.04.2011, aber vor den 30.06.2011 zugeht, beendet das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.09.2011. Damit erfüllen Sie zwar die Voraussetzung, dass Sie sich bis zum 30.06.2011 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden und können die Prämie behalten (auch bei einer betriebsbedingten Kündigung). Nach den Auszahlungsbedingungen Ihres Arbeitgebers müssen Sie die Prämie jedoch zurückzahlen, wenn Sie selbst die Kündigung vor dem 30.06.2011 erklären, bzw. wenn die Kündigung Ihrem Arbeitgeber spätestens am 30.06.2011 zugeht. Wenn Sie die Prämie behalten wollen, sich aber auch von dem Vertragsverhältnis lösen wollen, empfiehlt es sich also, die Kündigung erst danach zu erklären, dann sind Sie allerdings noch bis zum 31.12.2011 an den Arbeitsvertrag gebunden.

Der Arbeitgeber selbst hat hier keine Möglichkeit mehr, einen Rückforderungsanspruch zu begründen, da auch eine Kündigung, die Ihnen bis spätestens am 31.03.2011 zugeht, das Arbeitsverhältnis erst mit Wirkung zum 30.06.2011 beendet.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2011 | 18:16

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 21.03.2011 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER