Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einmalige Beihilfen für Schwangere


| 06.06.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist 21. Jahre, im 8. Monat schwanger und wohnt noch zuhause. Sie ist Frisöse und hat ein Monatseinkommen von ca. 380,- €. Da sie unter geringfügig Verdiener läuft, sagte man ihr, dass sie einmalige Beihilfen für Schwangerschaftsbekleidung und Babyerstausstattung beim Amt für grundsicherung beantragen kann.Das tat sie am 18. April.07. Im Mai erkundigte sie sich nach der Bearbeitung des Antrages und man sagte ihr, dass auch das Einkommen der Eltern und Geschwister mit angegeben werden muss. Auf Grund derer machten wir mit ihr Rückwirkend zum 1.Mai 07 einen Mietvertrag in dem steht, dass sie ein Zimmer von 12 qm und eine seperate Küche nutzt.Monatlich zahlt sie dafür 120,- €.
Beim Amt für Grundsicherung sagte man uns, auch wenn sie Miete zahlt und schwanger ist, muss trotzdem das Einkommen und Vermögen der Eltern und Geschwister mit angerechnet werden.
Meine frage ist nun, ob es wirklich so ist, dass alles der eltern mit angerechnet wird? Wäre es nun besser, dass meine Tochter auszieht? Oder müssen wir Eltern für unsere berufsttätige, schwangere Tochter mit aufkommen nur, dass sie die einmaligen Beihilfe für Schwangere erhält?
Bitte helfen Sie uns!
Danke im voraus

und mit freundlichen Grüßen
Sonne 1907 mit Tochter
06.06.2007 | 12:40

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Einkommensanrechnung:
Eine Anrechung Ihres Einkommens oder das der Geschwister auf das Einkommen Ihrer Tochter kann nur dann stattfinden, wenn bei Ihnen eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II vorliegt. Eine Bedarfsgemeinschaft setzt zunächst voraus, dass alle in einem Haushalt zusammen leben. An diesem gemeinsamen Haushalt fehlt es, wenn Ihre schwangere Tochter einen vom Rest der Familie abgeschlossenen Wohnraum mit einer Küche hat, in der sie selbst und unabhängig von dem Rest haushält. Ausschlagggebend ist dabei nicht die Existenz eines Mietvertrages, der so etwas belegt, sondern die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Problematisch ist, dass der Mietvertrag erst nach Antragsstellung geschaffen wurde. Für die Behörde muss das so aussehen, als solle eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit hergestellt werden.

Um die Situation zu retten, können Sie, soweit die im Mietvertrag angegebene Situation den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, dem JobCenter anbieten, einen Hausbesuch zu machen, damit es sich davon übezeugen kann, dass getrennte Haushalte vorliegen, und damit keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

2. Auszug der Tochter
Ein Auszug der Tochter würde die Bedarfsgemeinschaft auf jeden Fall beseitigen. Wenn sie tatsächlich nur ein 12 qm Zimmer hat, dann wäre der Wohnraum für Nutzung mit Kind auch zu klein, so dass ein Umzug erforderlich wäre. Wenn der Umzug erforderlich ist, dann kann bei dem JobCenter auch beantragt werden, dass die Kosten des Umzugs übernommen werden. Wichtig ist, dass ihre Tochter den Mietvertrag bezüglich einer gefundenen Wohnung vom JobCenter absegnen lässt. Der Sozialrechtliche Leistunganspruch Ihrer Tochter beträgt vor Geburt des Kindes 345,00 € + 59,00 € Mehrbedarf wg. Schwangerschaft + Kosten der Unterkunft. Das selbst erzielte Arbeitseinkommen wird heirauf angerechnet. Nach Geburt des Kindes 345,00 € + 207,00 € fürs Kind + eventuell Alleinerziehendenmehrbedarf 124,00 € + KDU + 300,00 € Elterngeld. Angerechnet werden Einkommen und Kindergeld. Achtung, alles muss beantragt werden.

3. Einmailige Beihilfen
Einmalige Beihilfen sind wie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für Erwerbsfähige im SGB II geregelt. Wenn schon monatliche Leistungen mangels Bedarf nicht in Betracht kommen, dann besteht auch kein Anspruch auf einmalige Beihilfen. Solche Beihilfen gibt es im SGB II für Erstausstattung Wohnung und Erstausstattung Schwangerschaft und Baby. Das sind die für Sie wichtigen. Zu beachten ist, dass zunächst entsprechende Anträge gestellt werden müssen, bevor auch nur ein Gegenstand angeschafft wird. Kaufen Sie bespielsweise einen Kinderwagen, und beantragen dann die Übernahem der Kosten für denselben, wird der Antrag abgelehnt, weil kein Bedarfr mehr besteht.

Wenn die Wohnsituation Ihrer Tochter so ist, wie im Mietvertrag angegeben, hat sie zweifellos Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II inklusive einmaliger Beihilfen. Sie sollte dann ihren Mietvertrag und Ihre Verdienstbescheinigung nehmen, und unverzüglich zum Anwalt für Sozialrecht rennen. Die Sache eilt ja. Der Anwalt sollte beim Sozialgericht dann eine einstweilige Anordnung auf Gewährung von ergänzenden Leistungen nach SGB II stellen, und auf Gewährung einmaliger Beihilfen Schwangerschaft und Babyerstaustattung beantragen. Durch dieses Eilverfahren könnte Ihre Tochter noch rechtzeitig in den Genuss finanzieller Beihilfen kommen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.
Für Rückfragen oder weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Recht herzlichen Dank! Sie haben mir sehr geholfen!
Dankeschön!!! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Patrick Inhestern »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Recht herzlichen Dank! Sie haben mir sehr geholfen!
Dankeschön!!!


ANTWORT VON

99 Bewertungen

Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht