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Einleitung eines Steuerstrafverfahrens - Betriebsprüfung

21.09.2020 08:02 |
Preis: 63,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


09:50

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

vor kurzem habe ich vom FA ein Schreiben bekommen bzgl einer Einleitung eines Steuerstrafverfahrens erhalten.

Hier geht es im Detail um nicht angegebene Umsätze und nicht abgeführte Umsatzsteuer in den Jahren 2015, 2016 und 2019. Das ganze wurde anhand von Kontrollmeldungen herausgefunden.
In Summe geht es hier um ca. 70.000 Euro Umsatz

Nun ist eine Betriebsprüfung angesetzt die Jahre 2015 bis 2019.

Hier fängt dann das große Problem an.
Aufgrund diverses Umstände haben sich in diesen Jahren rund 300.000 Euro nicht angegebene Umsätze und entsprechend nicht abgeführte Umsatzsteuer angesammelt.

Ich bin fest angestellt und habe im Nebengewerbe diverse Tätigkeiten ausgeübt.
Leider wurden hier natürlich von meiner Seite große Fehler gemacht und die Buchhaltung nicht richtig geführt und es wurde nicht alles abgegeben.

Für sie Jahre 2015-2018 gab es immer eine Steuerrückzahlung, die Erklärung für 2019 wurde noch nicht zurückgeschickt aufgrund der Einleitung des Steuerstrafverfahrens da dieser ebenfalls deren Versuch beinhaltet bzw. falsche Angaben enthält aufgrund der Kontrollmeldung.

Die Betriebsprüfung ist nun für Oktober angesetzt.
Mein Problem ist unter anderen auch das ich gar nicht mehr alle Belege habe und nun anhand der Kontoauszüge ausgerechnet habe wie hoch das ganze eigentlich ok der Realität ist für alle Jahre.

Mir selbst war es in dieser Höhe gar nicht bewusst, nun ist das Kind aber in den Brunnen gefallen und es fehlen Angaben über ca. 300.000 Euro an das Finanzamt.

Mein Steuerberater wird mich selbstverständlich bei der Betriebsprüfung unterstützen, jedoch weiß ich gar nicht was ich dem Prüfer sagen soll.

Muss ich alle Kontoauszüge offen legen und wird daraus das Ganze ermittelt ?

Die Kontoauszüge sind unter anderem auch vermischt da es ein Geschäftskontakte und ein Privatkonto gibt.
Hier ist das Chaos ebenfalls sehr groß.

Welches Strafmaß habe ich als erst Täter zu erwarten wenn anhand der Kontoauszüge festgelegt wird das 300.000 Euro Umsatz in diesen Jahren nicht angegeben wurden und somit auch Verlustvorträge geltend gemacht wurden und die entsprechende Umsatzsteuer nicht abgeführt wurde ?

Für die Jahre 2015-2018 wurden 280.000 Euro Umsatz bei den Erklärungen angegeben für das 2019 wurden keine Einnahmen angegeben und hier belaufen sich aber die tatsächlichen Einnahmen bei ca. 20.000 Euro

Vielen Dank vorab für Ihre Einschätzung.

21.09.2020 | 09:06

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Ihre Lage, aus rechtlicher Sicht gesehen, sehr ernst ist. Insbesondere rate ich Ihnen in dieser Situation an, nicht bzw. nicht allein Ihren Steuerberater mit der Sache zu betrauen. Wir befinden uns nicht mehr im "üblichen Gebiet" des Steuerberaters, sondern im Bereich des Verfahrens-, Strafrechts und dem Recht der Betriebsprüfung. Zwar bieten hier Steuerberater auch regelmäßig Unterstützung an, diese haben jedoch in diesen Gebieten - mangels entsprechender praktischer Tätigkeit - regelmäßig nur eingeschränkte Kompetenzen. Es ist daher evident zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen anzuraten, einen Rechtsanwalt in dieser Phase mit Ihrer Angelegenheit zu beauftragen.

Besonders gravierend wird in Ihrem Fall sein, dass die Belege und Buchhaltung für die besagte Zeit nicht mehr vorhanden ist. Dies wird dazu führen, dass die Finanzbehörde anhand der ermittelten Informationen, Dokumente, Rechnungen etc. die Bemessungsgrundlagen schätzen wird. Die Schätzungen der Finanzbehörde liegen in der Regel sodann erheblich über den von Ihnen genannten tatsächlichen Steuerschulden (Tendenz Richtung T€ 500,0). Kann der Schätzbetrag nicht nachweislich wiederlegt werden, bleibt dieser bestehe. Was die Finanzbehörde ansonsten noch findet bzw. moniert, bleibt abzuwarten.

Wegen der Hinterziehungshöhe befinden wir uns im Bereich der sog. " besonders schweren Steuerhinterziehung". Der Strafrahmen einer besonders schweren Steuerhinterziehung ist mit sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe bemessen (§ 370 Abs. 3 AO ). Im Falle einer unzureichenden Verteidigung kann hier schlimmstenfalls eine Haftstrafe ohne Bewährung verhängt werden.

Kommt eine Geldstrafe in Betracht, bemisst sich diese nach der Anzahl und Höhe der Tagessätze. Die Höhe des individuellen Tagessatzes des Täter bestimmt sich nach seinem tatsächlichen, gegebenenfalls auch potentiellem Nettoeinkommen. Bei der Anzahl der Tagessätze ist die Schuld des Täters maßgeblich. Entscheidend ist dabei die Höhe der hinterzogenen Steuern. In der Praxis haben sich in einzelnen Oberfinanzdirektionsbezirken sogenannte „Strafmaßtabellen für Steuerhinterziehung" entwickelt. Hier gibt es jedoch keine starre Grenze und die Höhe hängt oft von dem Verhandlungsgeschick des verteidigenden Anwalts ab. Zur Orientierung kann bei der im Raum stehenden Hinterziehung ein Tagessatz von ca. 1.500 vorläufig kalkuliert werden. Hierdurch entsteht ein nicht unerheblicher Strafzahlungsbetrag.

Selbstverständlich ist unabhängig davon, der gesamte hinterzogene Steuerbetrag an die Finanzbehörde zu bezahlen.

Hinzu kommen Hinterziehungszinsen nach § 238 AO in Höhe von 0,5% pro Monat.

Sofern Ihrerseits konkreter Beratungs- und Verteidigungsbedarf besteht, stehe ich zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie im Portal.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2020 | 09:23

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für Ihre Antwort, einige meiner Fragen blieben jedoch unbeantwortet.

Wie verhält sich die Betriebsprüfung ?
Werden alle Kontoauszüge benötigt bzw. fordert das Finanzamt diese bei der Bank an ?
Wird anhand diesen der wirklich Umsatz ermittelt ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2020 | 09:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte entschuldigen Sie.

Die Betriebsprüfung wird durchgeführt und es wird zunächst auf die vorhandenen Unterlagen zugegriffen (insbesondere Rechnungen, Verträge etc.). Als Gegenkontrollen werden hier ggf. Anfragen bei den Vertragspartner, Kunden etc. gestellt. Kontoübersichten bzw. Kontoauszüge werden auch benötigt. Diese müssen hilfsweise beim Kreditinstitut nachgefertigt werden. Als letzte Möglichkeit kann die Finanzbehörde auch direkt bei dem Kreditinstitut um Übermittlung ersuchen.

Je nach Bedarf kann die Betriebsprüfung auch auf weitere Veranlagungszeiträume ausgeweitet werden.

Die Kontobewegungen sind wesentliche Grundlage für die Ermittlung des Umsatzes und der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Sollten noch weitere Fragen offen sein bzw. Unklarheiten bestehen, scheuen Sie sich nicht, mich über die im Portal hinterlegte E-Mailadresse zu kontaktieren.

Dr. Traub
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

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