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Einleitung eines Steuerstrafverfahrens


22.08.2005 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Für den Zeitraum 1997 bis 1999 habe ich aus einem Freundschaftsdienst heraus eine Erklärung zur geringfügigen Beschäftigung unterschrieben. ich war nie Nutzniesser dieser Einkommen und habe auch keine anderen Vorteile erhalten. nun liegt eine " Einleitung eines Steuerstrafverfahren wegen vorsätzlicher Hilfe zur Hinterzeiehung der Einkommenssteuer ( der begünstigten person)vor.
Es werden §§369 abs1 und 2, 370 abs 1 Nr1, 150 abs 2, 149 AO, 25 abs 3 Einkommensteuergesetz, 27 Strafgeseztbuch angegeben.
Welche der Zeiten sind eventuell verjährt bzw. wie verhalte ich mich gegegnüber der Finanzbehörde, von der ich eine vorladung bekommen habe.
welches Strafmaß kann mir drohen?
Danke für ihre Hilfe

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Der Strafrahmen der Tat, der Sie als Beihelfer beschuldigt werden, ist gem. § 370 AO mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Dem entsprechend beträgt die Verjährungsfrist gem. §§ 369 AO, 78 StGB 5 Jahre. Dabei kommt es auf die Vollendung der Tat an. Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist dabei nach § 78a StGB die Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung ergehenden Steuerbescheids (vgl. BGH wistra 1984, 142; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 5. Aufl. § 376 Rdn. 15 ff).

Ob eine Verjährung also eingetreten ist, kann hier nicht beurteilt werden.

Gegenüber den Ermittlungsbehörden müssen Sie zunächst keine weiteren Angaben machen, dies kann u. U. für das Strafmaß aber günstig sein.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Strafverteidiger vor Ort aufzusuchen. Dieser kann zunächst Akteneinsicht nehmen und dann das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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