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Einleitung Zwangspensionierungsverfahren gegenüber Angestellten (Art. 58 BayBG)


| 19.10.2007 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Information zu dem nachfolgenden Sachverhalt:

Aufgrund zahlreicher "mobbingbedingter" Handlungen (u. a. wiederholte unterwertige Beschäftigung, Ausspruch einer ungerechtfertigten Abmahnung, die jedoch zwischenzeitlich vor dem Arbeitsgericht erfolgreich aus dem Personalakt geklagt wurde usw.) haben sich bei mir in den letzten drei Jahren wiederholt z. T. länger (= im Einzelfall bis zu knapp 6 Monaten) andauernde, krankheitsbedingte Ausfallzeiten ergeben.

Mein Arbeitgeber beabsichtigt wegen dieser krankheitsbedingten Ausfallzeiten (trotz mehrerer zu meinen Gunsten ausgefallener amtsärztlicher Untersuchungen) nunmehr eine Zwangspensionierung nach Art. 58 BayBG einzuleiten.

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu meinen nachfolgenden Fragen sind:

Ich bin seit über 30 Jahren in Bayern Angestellter im öffentlichen Dienst (davon seit über 20 Jahren bei meinem jetzigen Arbeitgeber – keine Kommune) und habe einen Dienstvertrag mit Versorgungszusage.

In meinem Dienstvertrag befinden sich in Bezug auf die Beendigung des Dienstverhältnisses folgende Aussagen:

§ X – Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis endet außer durch Tod durch Eintritt des Versorgungsfalls (§ Y), durch Kündigung, durch Auflösungsvertrag.

Das Dienstverhältnis des Angestellten kann durch den AG (Arbeitgeber) nur aus einem in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden wichtigen Grund (§ 626 BGB) gelöst werden.

Weitere (für die Fragen nebensächliche?) Inhalte dieses Paragraphen:
… Angestellte kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende kündigen,
… Kündigungen bedürfen der Schriftform
… Das Dienstverhältnis kann im übrigen von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit aufgelöst werden.

§ Y – Eintritt des Versorgungsfalls

Der Versorgungsfall tritt außer mit dem Tode mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand ein.

Für den Eintritt oder die Versetzung des Angestellten in den Ruhestand gelten die für die Beamten des Freistaates Bayern jeweils bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechend.

§ Z – Versorgungsgrundsatz

Der Angestellte und seine Hinterbliebenen erhalten Versorgung und Unfallfürsorge nach den für die Beamten des Freistaates Bayern und ihre Hinterbliebenen jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes.

In Krankheits- Geburts- und Todesfällen nach Eintritt des Versorgungsfalles werden Beihilfen nach den für die Ruhestandsbeamten des Freistaates Bayern und ihre Hinterbliebenen jeweils geltenden Vorschriften gewährt.


Meine Fragen zu den vorstehenden Ausführungen (bevorzugt an einen Fachanwalt für "bayerisches" Arbeits- / Beamtenrecht) lauten:

1. Kann auf Grundlage der vorstehenden dienstvertraglichen Konstellation bei einem Angestellten des öffentlichen Dienstes (= bin niemals Beamter gewesen!) unter Bezug auf eine lediglich "arbeitsvertragliche" Einbeziehung des Beamtenrechts ein (grundsätzlich nur bei Beamten mögliches) Zwangspensionierungsverfahren (mit den sich daraus ausschließlich auf ein Beamtenverhältnis abgestimmten Rechtsfolgen) überhaupt rechtswirksam eingeleitet werden?

2. Sind nach Abschluss eines Dienstvertrages mit Versorgungszusage bei der Berechnung der Höhe des Ruhegehalts (auf Grundlage der vorstehenden dienstvertraglichen Bezugnahme) auch die für Beamte des Freistaats Bayern geltenden neuen (verschlechternden) Fassungen des BeamtVG (Stichwort: §14 Abs. 1 – aktueller Höchstsatz 71,75% gegenüber ehemals 75%) rechtswirksam geworden (Stichwort: unverfallbare Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung nach §§ 1, 1b, 17, Abs. 3 BetrAVG contra neue Fassungen des BeamtVG) oder verbleibt es bei der alten Höchstgrenze von 75%, da ansonsten evtl. nach BetrAVG unverfallbare, da bei Vertragsabschluss (auf Grundlage des damaligen BeamtVG) vorhandene und zwischenzeitlich bereits (zumindest teilweise über die Jahre) "erworbene" Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung (entgegen den zwingend zu beachtenden Gesetzesvorgaben im Rahmen des BetrAVG) einfach geändert werden würden?

3. Sollte es diesbezüglich (= Einleitung Zwangspensionierungsverfahren gegen Angestellten / Berechnung Ruhegehalt) zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen – welches Gericht (Arbeitsgericht / Verwaltungsgericht) wäre dafür zuständig?

Ich bin im Rahmen ihrer Antwort vor allem daran interessiert, welche Gesetze in der vorliegenden Konstellation greifen und welche Gesetze ggf. dienstvertragliche Vereinbarungen "überlagern".

Ich bitte im Rahmen ihrer Antworten jeweils um eine kurze Begründung (möglichst mit Kommentarangabe, einschlägige höchstrichterliche Urteile BVerfG, BAG etc.).

Bei der Bemessung meines Einsatzes gehe ich davon aus, dass ein Fachanwalt (für bayerisches Arbeits- / Beamtenrecht) entsprechende Fundstellen i. d. R. "auf einen Griff" zur Beantwortung beiziehen kann, weil er weis, wo er zu suchen hat.

Sollte mein Einsatz zu niedrig sein oder sollten ergänzende Informationen für eine qualifizierte Antwort notwendig werden, bitte ich jeweils um eine kurze Info.


19.10.2007 | 16:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


grundsätzlich sind im Öffentlichen Dienst zwei große Gruppen von Dienstverpflichteten zu unterscheiden:
a) Beamte
Für diese Gruppe finden die beamtenrechtlichen Gesetze und Verordnungen (BRRG, zukünftig Beamtenstatusgesetz, landesrechtliche Beamtengesetze) Anwendung. Streitigkeiten sind vor den Verwaltungsgerichten auszutragen.
b) Angestellte
Für diese Gruppe findet arbeitsrechtliche Regelungen und Gesetzes Anwendung, vor allem aber die umfassenden Tarifwerke TVÖD oder TV-L (früher BAT oder andere Tarifverträge). Streitigkeiten sind vor dem Arbeitsgericht auszutragen.

Daneben gibt es noch eine kleine Gruppe von Angestellten, die ein "Zwitterdasein" führen. Diese sind durch Arbeitsvertrag eingestellt, im Arbeitsvertrag wird aber umfassend auf beamtenrechtliche Regelungen Bezug genommen. Für diese Angestellten gilt auch im Versorgungsfall Beamtenrecht, Rentenanwartschaften in DRV oder VBL sind im Gegensatz zu den übrigen Angestellten nicht eingezahlt worden. Diese Angestellten sind häufig - aber nicht immer - bei gesetzlichen Versicherungen oder Berufsgenossenschaften angestellt und werden meist als "Dienstordnungsbeamte" o. ä. bezeichnet.

Zu dieser letzten Gruppe von Angestellten gehören Sie offenbar. Die Konsequenz aus dieser rechtlichen Konstellation ist, dass Sie weiterhin Angestellter und kein Beamter sind. Die Anwendung des Beamtenrechts ist arbeitsvertraglich vereinbart, deswegen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG auch die Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständig und nicht die Verwaltungsgerichte. Die Verwaltungsgerichte wären zuständig, wenn Sie als Beamter durch den Dienstherrn "ernannt" worden wären - also kein Vertrag vorläge. In diesem Fall läge kein Arbeitsvertragsverhältnis vor, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor.

Deshalb ist auch in Ihrem Fall bei einem Zwangspensionierungsverfahren das Arbeitsgericht zuständig - auch wenn es für den Richter sicher kein gewohntes Terrain darstellt, beamtenrechtliche Regelungen anwenden zu müssen. Die beamtenrechtlichen Regelungen sind aber auch nicht durchgängig anwendbar, sondern nur soweit sie dem Wesen nach auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sind.

Das BetrAVG ist auf Ihren Fall nicht anwendbar. Das BetrAVG regelt den Fall einer ´zusätzlichen´ betrieblichen Altersversorgung, die neben der gesetzlichen Altersversorgung gezahlt wird. Dies wird schon daraus deutlich, dass das BetrAVG in § 18 BetrAVG Sonderregelungen für den Öffentlichen Dienst enthält, die sich in erster Linie mit den Zusatzversorgungseinrichtungen des ÖD befassen. Sie haben hingegen eine Gesamtversorgungszusage. Rentenbeiträge oder Beiträge in eine betriebliche Altersversicherung wurden für Sie nie geleistet. Eine durch regelmäßige Beitragszahlungen erworbene Anwartschaft, wie dies für eine betriebliche Altersversorgung typisch ist, haben Sie also gar nicht. Darüber hinaus verweist Ihr Arbeitsvertrag auch umfassend auf das für Bayrische Beamte geltende Versorgungsrecht. Das bedeutet, dass Sie derzeit noch nach dem BeamtVG zu versorgen sind, was auch bedeutet, dass für Sie das jeweils aktuell geltende Beamtenversorgungsrecht mit den entsprechenden Übergangsregelungen gilt. Seit der GG-Änderung m letzten Jahr ist der Bayrische Landesgesetzgeber ermächtigt, ein eigenes Versorgungsrecht zu schaffen. Dies ist meines Wissens noch nicht erfolgt, deswegen gilt für Sie weiterhin das BeamtVG. Das Bundesverfassungsgesetz hat bereits 2005 festgestellt, dass die Reduzierung des Ruhegehaltssatzes unter 75 % verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 17:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für ihre Einschätzung der Rechtslage.

Ich darf ihre Antwort insoweit (aufgrund fehlender Information meinerseits) noch einmal zur Diskussion stellen, als ich nicht von Beginn an (= vor 30 Jahren) einen solchen Versorgungsvertrag erhalten habe (gab es nur auf Grundlage entsprechender Leistungen), sondern anfänglich einen ganz normalen Arbeitsvertrag inne hatte; somit selbstverständlich auch Rentenbeiträge etc. über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren abgeführt wurden.

Es existiert in meinem Fall also sehrwohl eine durch regelmäßige Beitragszahlungen erworbene Anwartschaft (wenngleich diese in der Praxis sicherlich auszahlungstechnisch in einer auf Grundlage des Versorgungsvertrages "beamtenmäßig" zu berechnendengsmäßig zu berechnenden "Gesamtpension" aufgehen wird.

Meine Nachfrage auf Grundlage dieser Zusatzinformation:
Ist die von Ihnen vertretene Rechtsauffassung (= keine Anwendung des BetrAVG) auch für das Vorhandensein einer durch regelmäßige Beitragszahlungen erworbene Anwartschaft gültig?

Ich hätte grundsätzlich gerne etwas ausführlicher über das Thema "Zwangspensionierungsmöglichkeiten bei einem Angestellten", ggf. unter Nennung von Fundstellen (wie in meiner Anfrage erbeten) informiert werden wollen.

Meine Bitte um Präzisierung:
Gehe ich Recht in der Annahme, dass Sie eine Zwangspensionierungsmöglichkeit für Angestellte in meinem Fall grundsätzlich als möglich ansehen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Zu dieser Frage kann ich ihren bisherigen Ausführungen keine eindeutige Antwort entnehmen - oder überlese ich da etwas?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2007 | 11:26

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte zunächst um Verständnis, dass die Möglichkeiten, im Rahmen dieses Forums umfassende Fundstellen und Zitate aus der Rechtsprechung darzulegen, begrenzt sind. Der hier antwortende Anwalt hat nur 120 Minuten Zeit, die Anfrage zu beantworten, danach wird ihm die Frage automatisch entzogen. Dies macht es bei komplizierten Sachverhalten beinahe unmöglich, umfassend zu antworten.

Bei Zwangspensionierungsverfahren empfehle ich dringend die Beauftragung eines auf Öffentliches Dienstrecht spezialisierten Anwalts. Hiervon gibt es allerdings nicht allzu viele.

"Nähere Informationen" über den Ablauf eines Zwangspensionierungsverfahren zu geben, ohne eine konkrete Fragestellung zu haben, ist aus meiner Sicht kaum möglich. Jedes Verfahren verläuft aufgrund der individuellen Fallgestaltungen und zumeist medizinischen Sachverhalte anders. Ich bin gerne bereit, im Rahmen einer Mandatierung hierzu nähere Auskünfte zu erteilen, was aber auch nähere Informationen über Ihren Fall voraussetzt.

Fundstellen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen will ich jedoch gerne nennen.

a) Zwangspensionierungen bei Angestellten sind zulässig, Rechtsgrundlage hierfür ist die vertragliche Vereinbarung dieser Möglichkeit, vgl. BAG, Urteil v. 24.9.1996, 3 AZR 423/95, aus dem ich auszugweise zitiere:

"Die Parteien hatten arbeitsvertraglich vereinbart, daß der Kläger eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhält. Er war bei seiner Alters- und Invaliditätsversorgung so zu behandeln, als wäre er als Beamter tätig gewesen. Nach § 96 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NW) richtet sich die Versorgung der Landesbeamten nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Als Beamter hätte der Kläger nach § 96 Abs. 1 LBG NW in Verb. mit § 4 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG nur dann Ruhegehalt erhalten, wenn er gemäß § 45 ff. LBG NW wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Bei Beamten ist die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu unterscheiden. Bei Arbeitnehmern ist unter einer "Versetzung in den Ruhestand" die Umwandlung des Arbeitsverhältnisses in ein Versorgungsverhältnis zu verstehen, das den Arbeitnehmer nur noch zur Einhaltung von Restpflichten gegenüber dem Arbeitgeber und den Arbeitgeber zur Zahlung der Ruhestandsbezüge verpflichtet (BAG Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 AZR 93/84)."

b) Die Versorgung richtet sich nach dem jeweils gültigen Beamtenversorgungsrecht, vgl. BAG, Urteil vom 22.2.2000, 3 AZR 39/99, aus dem ich auszugweise zitiere:

"Die Beklagte hatte das Beamtenversorgungsgesetz in der bei Eintritt des Versorgungsfalles geltenden Fassung anzuwenden. Die Parteien haben nach dem eindeutigen Wortlaut des Dienstvertrages eine dynamische Verweisung auf das Beamtenrecht vereinbart. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Dienstvertrages richtet sich die Altersversorgung des Klägers "nach den für die bremischen Beamten jeweils geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen". Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Dienstvertrages sind die "für die bremischen Beamten jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden". Diese dynamische Verweisung ist sachgerecht und entspricht am besten den Interessen beider Vertragsparteien (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe). Statische Verweisungen und die damit verbundene Zementierung bestimmter Versorgungsregelungen müssen deutlich zum Ausdruck gebracht werden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. ua. Urteil vom 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, zu I 2 der Gründe mwN)."

c) Dass Sie daneben auch vorher Rentenansprüche aus dem Angestelltenverhältnis erworben haben, schließt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht aus. Nach § 55 BeamtVG sind Renten nämlich auf die zu erwartende Beamtenversorgung anzurechnen. Sie erhalten dann einerseits Rente von der DRV und daneben Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Die Versorgung ist dann unter Beachtung des § 55 BeamtVG zu kürzen. Sofern Sie aufgrund der vorzeitigen Pensionierung - sofern diese rechtmäßig erfolgen sollte, was sicherlich gerichtlicher Klärung bedarf - noch keine Rente seitens der DRV erhalten, besteht die Möglichkeit die beamtenrechtliche Versorgung nach § 14 a BeamtVG vorübergehend bis zum Erhalt der Rente zu erhöhen.

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Sie haben mir mit ihren Antworten wertvolle Entscheidungshilfen gegeben, die mir den weiteren Weg klar und verständlich aufzeigen.

Den von mir angebotenen Einsatz erachte ich als eine sehr gute Investition und kann Sie bei dem gezeigten hohen Einsatz (insbesondere bei der Nachfrage) nur besten Gewissens uneingeschränkt weiterempfehlen. "
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