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Einleitung Strafverfahren BtMG: Unschuldig/ Verwechslung. Was tun?

08.07.2010 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Gegen mich wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil ein Verdacht auf Verstoss gegen das BtMG besteht. Ich selbst habe in keinster Weise gegen das BtMG verstossen.

Vermutlich geschah folgendes: Ein naher Verwandter hat mit einem, auf mich angemeldeten Mobiltelefon, mit einer Person kommuniziert, welche aufgrund eines Verstosses gegen das BtMG in U-Haft genommen wurde. Im Rahmen der Untersuchungen gegen diese Person, wurden offenbar alle Kontakte ueberprueft, was die Ermittlungen dann verstaendlicherweise auf mich gelenkt hat.

Meine Fragen lauten nun wie folgt:

1) Inwieweit bin ich fuer ein auf mich angemeldetes Mobiltelefon verantwortlich, sofern ich einen tatsaechlich Verantwortlichen angeben kann? Ich bezahle lediglich den Mobilfunkvertrag habe diesen aber nie genutzt.

2) Mein Ziel in dieser Sache waere, das Problem in zwei Teilbereiche zu zerlegen: Mir kann man ankreiden, dass ich offenbar die Verantwortung fuer mein Mobiltelefon nicht ernst genug genommen habe. Den Verdacht auf Verstoss gegen das BtMG wuerde ich aber gern auf den tatsaechlichen Nutzer des Telefons lenken, da ich mir dies betreffend, wie gesagt, keiner Schuld bewusst bin. Ist diese Entflechtung zu bewerkstelligen? Wenn ja wie?

3) Wie sollte ich den beschriebenen Verdacht von mir weisen, ohne meinen nahen Verwandten unnoetig zu belasten?


Vielen Dank fuer Ihre Muehe.
08.07.2010 | 12:41

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit wie folgt beantworten möchte:

Frage 1:
In Ihrem Verhalten ist keine strafbare Handlung nach dem BTMG zu erkennen. Sofern Sie nicht in Erwägung ziehen konnten, dass die Person, an die Sie Ihr Telefon verliehen haben, Ihr Telefon dazu nutzt, um Straftaten nach dem BTMG zu begehen, ist das bloße Verleihen des Telefons strafrechtlich nicht relevant. Sollten Sie jedoch, wovon ich aufgrund Ihrer Darstellung nicht ausgehe, Anlass dazu gehabt haben, zu erkennen, dass mit dem Telefon Missbrauch getrieben werden sollte, käme eine Strafbarkeit wegen Beihilfe in Betracht.

Selbstverständlich hat die Ermittlungsbehörde am Anfang keinen anderen Ansatzpunkt, als zunächst gegen den vertragsgemäßen Nutzer des Telefons zu ermitteln. Der Ermittlungsbehörde ist ja nicht bekannt, wer das Gerät tatsächlich genutzt hat.

Frage 2:
In der Vernehmung sollten Sie nur angeben, dass sich das Telefon zu dem in Frage stehenden Zeitpunkt nicht in Ihrem Besitz befand und dass Sie überhaupt keine Anhaltspunkte dafür hatten, um einen Missbrauch des Telefons in Betracht zu ziehen. Sonst sollten Sie keine weitere Aussage machen. Im Zweifel machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Vielleicht können Sie ja Zeugen benennen, die bestätigen, dass Sie das Telefon tatsächlich nie selbst verwendet haben.

Frage 3: Die Person, an die Sie das Telefon verliehen haben, müssen Sie nicht benennen. Verfahren Sie, wie unter Frage 2 beschrieben. Machen Sie im übrigen von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Ich empfehle Ihnen, sich anwaltlich beraten zu lassen, damit eventuelle widersprüchliche Aussagen vermieden werden und das taktische Vorgehen anhand der Aktenlage individuell analysiert werden kann.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur geeignet ist, eine grobe Skizzierung der Rechtslage zu erteilen. Keinesfalls ersetzt dies eine tiefgehende anwaltliche Beratung. Das Weglassen oder Verändern bestimmter Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung erheblich beeinflussen.


Ergänzung vom Anwalt 08.07.2010 | 12:44


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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