Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.661
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einlagerung Gegenstände im Keller und Garage


12.11.2008 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von der Hausverwaltung ein Anschreiben erhatlen, ich solle die zwei Mofaroller aus meinem gemieteten Kellerabteil entfernen.
Desweitern wurde ich aufgefordert aus Feuerschutzgründen auch anderere leicht entzündlichen Teile aus dem Kellerabteil zu entfernen
Für mich stellt sich die Frage welche Artikel eingelagert werden dürfen.
Keller und Garage.
Auch stellt sich für mich die Frage ob, das Kellerabteil oder die Garge die durch Lattenabstände durchzusehen ist von innen abgedeckt werden darf.? Brandschutz)
Desweitern wurde ich aufgefordert die Straßenschuhe die ich auf
die Eingangsmatte vor meiner Wohnungtüre stellte zu entfernen.
(Schickane)




Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Frage: Für mich stellt sich die Frage welche Artikel eingelagert werden dürfen.

Mopeds dürfen in einem Kellerraum nur abgestellt werden, wenn dadurch keine Gefährdung des Hauses zu befürchten ist. Nach früherer Rechtsprechung konnte es dem Mieter bei Durchführung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen erlaubt sein, sein Moped im eigenen Keller abzustellen (LG Hannover NJW 1956, 798; nach LG Berlin NJW 1957, 265 durfte das Moped sogar in der Wohnung abgestellt werden).
Mittlerweile wird diese Ansicht als veraltet und nicht mehr zeitgemäß angesehen (Schmidt-Futterer § 535 b Rdn. 318). Vielmehr gehört das Abstellen von Mopeds im Keller wegen der durch das Kraftstoffgemisch verursachten Geruchsbelästigung und Feuergefahr nicht zum allgemeinen Mietgebrauch (LG Augsburg NJW 1956, 1563).
Daher dürfen Sie im Ergebnis ohne Zustimmung des Vermieters keine Mopeds oder leicht entzündbare Teile im Keller einlagern.
Darüber hinaus dürfen alle Gegenstände eingelagert werden, von denen keine wesentlichen Belästigungen und Gefahren ausgehen.

Auch Garagen darf der Mieter nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen. Ist im Vertrag nichts geregelt, muss der Umfang der Gebrauchsgewährung durch Auslegung des Vertrages ermittelt werden. Dabei ist an der Zweckbestimmung anzuknüpfen. Hierzu kann auch die Reichsgaragenordnung herangezogen werden. Danach darf auch ein Moped untergestellt werden. So darf der Mieter in seiner Garage ferner Zubehör (Werkzeuge, Ersatzteile, Winterreifen) lagern. Auch dürfen Regale angebracht und Schränke aufgestellt werden.

Frage: Auch stellt sich für mich die Frage ob, das Kellerabteil oder die Garge die durch Lattenabstände durchzusehen ist von innen abgedeckt werden darf.?

Diesbezüglich kann ich keine Probleme feststellen, solange es sich nicht um leicht entzündliches Material handelt. Insoweit darf eine Abdeckung wohl vorgenommen werden.


Frage: Desweitern wurde ich aufgefordert die Straßenschuhe die ich auf
die Eingangsmatte vor meiner Wohnungtüre stellte zu entfernen.

Grundsätzlich dient der Hausflur dem freien Zugang der Mieter, ihrer Angehörigen sowie ihrer Besucher zu den jeweiligen Wohnungen. Es gilt der Grundsatz, dass der Gebrauch von Gemeinschaftsräumen jedem Mieter in gleicher Weise zustehen muss. Diesbezüglich ist jedoch der Zweck des Gemeinschaftsraumes zu beachten. Ferner sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten. Daraus folgt, dass das Abstellen von Gegenständen im Hausflur grundsätzlich unzulässig ist, soweit diese Gegenstände der Wohnungseinrichtung bzw. dem Wohngebrauch des Mieters zuzuordnen sind (AG KölnWuM 1984, 2).
Daher gehört das Abstellen der Schuhe im Hausflur nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache (OLG Hamm ZMR 1988, 270). Dagegen ist das Auslegen einer Fußmatte vor der Wohnungseingangstür vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt (LG Berlin MM 1991, 264).
Danach dürfen Sie somit grundsätzlich Ihre Schuhe nicht auf dem Flur abstellen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2008 | 12:21

Vielen Dank für ''Ihre schnelle Antwort.
abschlielßend stellt sich f´ür mich nur noch eine Frage.
in der Wohnung befindet sich eine Ölheizung die mit einer Ölkanne befüllt wird. In Kürze soll diese durch eine Gas Zentralheizung
ersetzt werden. Da ich mit Strom heize (geringer Verbrauch , da
eine Zwischenwohnung. Mir stellt sich jetzt die Frage ob ich die
Grundgebühr vom Gas umgehen kann.
Laut Auskunft des Vermieters wäre dies nicht möglich, da die Heizkosten im voraus zur Miete kassiert werden: Auch der Wechsel
von den Stadtwrken zu einem anderen Anbieter wäre nicht möglich

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2008 | 11:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Entscheidend ist zunächst, was in dem Mietvertrag vereinbart worden ist. Grundsätzlich ist die monatliche Grundgebühr umlagefähig, nicht aber einmalige (Anschluss)gebühren.
Bezüglich des Wechsels gilt der sogenannte Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit. Danach muss der Vermieter die Wirtschaftlichkeit beachten. Die üblichen Kosten dürfen maximal um 20 % überschritten werden (AG Tempelhof, 2 C 516/97, GE 1998, 1465).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59764 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,2/5,0
Hilfreiche Antwort, die etwas ausführlicher hätte sein können. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
klar und schnell - jederzeit wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde sehr verständlich zu 100% beantwortet. Dankeschön! ...
FRAGESTELLER