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Einladung bei der Kripo


23.08.2006 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Bei einer Verkehrskontrolle der Autobahnpolizei wurde in meinem Auto ca 1,1g Speed gefunden. Nach einer anschließenden positiven Urinkontrolle wurde dann eine Blutprobe genommen. Ich gab dummerweise während der Vernehmung den Erwerb von einem Gramm Speed und einen einmaligen Konsum am Abend zuvor zu.
Mein Führerschein wurde sofort von der Polizei beschlagnahmt und einbehalten (Stuttgarter Modell).

8 Wochen nach dem Vorfall erhielt ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft mit folgendem Wortlaut:
"...das Ermittlungsverfahren gegen Sie habe ich mit Verfügung ... hinsichtlich der Fahrt unter Drogeneinfluss ... gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozeßordnung eingestellt.
Die Sache wird zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde abgegeben.
Gründe:
Hinsichtlich des Erwerbs von Speed wird unter dem Aktenzeichen ... eine gesonderte Abschlußverfügung (Strafbefehlsantrag) ergehen.
Eine absolute Fahruntüchtigkeit ist dem Beschuldigten nicht nachzuweisen. Mangels deutlicher verwertbarer Ausfallerscheinungen kann auch eine relative Fahruntüchtigkeit nicht festgestellt werden.
Ordnungswidrigkeiten werden von Amts wegen von der Verwaltungsbehörde weiterverfolgt."

Wegen des Erwerbs erhielt ich vor 3 Monaten einen Bußgeldbescheid in Höhe von 390 Euro, den ich derzeit in Raten abbezahle.
Wegen der Ordnungwidrigkeit erhielt ich 4 Punkte und musste 250Euro bezahlen.
So weit so gut. Ich dachte das ganze wäre somit abgeschlossen.

Nun erhielt ich einen Anruf von der Kripo, die mich bat zu erscheinen um Lichtbilder durchzusehen und mich über „die Amphetamine“ zu unterhalten.

Zur Frage:

Muss ich dort erscheinen? Was muss ich angeben, falls ich dort erscheine?
Kann ich jegliche Aussage verweigern?
Was wäre ihr Rat an mich? Bitte um schnelle Antwort!

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Ich gehe davon aus, dass Sie zur polizeilichen Vernehmung als Beschuldigter geladen wurden. Sollte dem so sein, empfehle ich Ihnen dort nicht zu erscheinen und im Übrigen auch keine weiteren Angaben zur Sache zu machen.
Weiterhin sollten Sie über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen. Sodann sollten Sie die weitere Vorgehensweise mit dem Anwalt abstimmen. Ob und inwiefern hier auf eine Einstellung des Verfahrens hingewirkt werden kann, kann diesseits in Ermangelung der Kenntnis der Ermittlungsakte nicht beurteilt werden. Häufig hat jedoch das Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes eine positive Auswirkung.

Das Nichterscheinen bei der polizeilichen Vernehmung hat keinen negativen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. Sie sind nicht verpflichtet, als Beschuldigter bei einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Sie müssen lediglich Angaben zur Person machen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 19:05

Danke für die schnelle Antwort. Ich muss dennoch nachfragen. Ich wurde lediglich telefonisch gebeten im Revier zu erscheinen. Aufgrund der Aussage der Polizistin ich solle mir Lichtbilder durchsehen, ging ich davon aus ich solle eher als Zeuge fungieren und Aussagen darüber machen, von wem ich das Amphetamin erworben habe.
Das Verfahren gegen mich müsste doch mit erlass des Strafbefehls abgeschlossen sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Zunächst bitte ich zu entschuldigen, dass ich Ihre Frag missverstanden habe.

Falls Sie als Zeuge in einem polizeilichen Ermittlungsverfahren geladen wurden, haben Sie keine Verpflichtung dort zu erscheinen. Sie müssen allerdings in der Folge damit rechnen, eine Ladung zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zu erhalten. Einer solchen müssten Sie Folge leisten.

Weiterhin haben Sie bei einer staatsanwaltschaftlichen ebenso wie bei einer richterlichen Vernehmung auch eine Aussageverpflichtung. Dahingehend trifft Sie die Wahrheitspflicht (!). Bitte beachten Sie, dass Sie sich im Falle der falschen Aussage als Zeuge strafbar machen.

Sie haben allerdings ein Zeugnisverweigerungsrecht, so Sie sich durch Ihre Zeugenaussage selbst belasten. Dies bedeutet, dass Sie weder vor Polizei noch vor Richter oder Staatsanwalt eine Aussage machen müssen, durch welche Sie sich selbst belasten.
Dies könnte insbesondere im Hinblick auf einen noch zu erlassenden Strafbefehl für Sie von Interesse sein.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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