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Einladung (Jobcenter) am ersten Geburtstag des Sohnes zumutbar?

18.11.2016 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kevin Winkler, LL.M. (AUS)


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen fast einjährigen Sohn. Meine Ehegattin ist Studentin in Elternzeit, ich bin Vollzeitstudent der Rechtswissenschaften. Wir beziehen beide kein Bafög (wegen Überschreitens der Altersgrenze). Aufgrund der Elternzeit beziehen meine Ehegattin und mein Sohn Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld.

Meine Ehegattin erhielt eine Einladung vom Jobcenter. Die Einladung ist datiert auf den ersten Geburtstag unseres Sohnes. Dies dürfte der Sachbearbeiterin bekannt sein (bzw. hätte ihr bekannt sein müssen). Die Sachbearbeiterin möchte mit meiner Frau ihre berufliche Situation besprechen.

Dazu sei angemerkt, dass meine Frau dem Studium die ersten drei Lebensjahre unseres Sohnes fernbleiben möchte (was ihr Recht ist). Innerhalb dieser Zeit möchte sie ihre geringfügige Beschäftigung (max. 10 Stunden wöchentlich) wieder aufnehmen. Nach den drei Jahren studiert sie vollzeitlich weiter.

Dies alles ist dem Jobcenter bekannt.

Meine Fragen hierzu:
Ist diese Einladung verhältnismäßig? Immerhin ist die Aufnahme eine Tätigkeit meiner Frau für die ersten drei Lebensjahre des Kindes unzumutbar (in den mir verfügbaren Kommentaren wird dies als Umkehrschluss aus § 10 I Nr. 3 SGB II gesehen) und auch die berufliche Perspektive ist dem Jobcenter klar. Daher sehe ich den Sinn nicht, über eine berufliche Perspektive reden zu müssen.

Kann es meiner Frau tatsächlich zugemutet werden, am ersten Geburtstag unseres Sohnes ins Jobcenter fahren zu müssen? Ich kann wegen des Studiums nicht auf ihn aufpassen. Es steht uns auch sonst keine Kinderbetreuung zur Verfügung. Daher müsste meine Frau unseren Sohn (an seinem ersten Geburtstag) mitnehmen.

Vielen Dank vorab für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie liegen richtig mit der Feststellung, dass die Annahme von Beschäftigungen nicht mit der Androhung von Sanktionen gefordert werden kann, wenn das zu betreuende Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Allerdings kann in Beratungen darüber gesprochen werden, ob durch Kombination einer Beschäftigung mit gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Betreuungseinrichtung für das Kind eine Hilfsbedürftigkeit ggf. vermieden oder verringert werden kann. Der Leistungsbezieher ist in diesem Kontext verpflichtet, alles zumutbare zu unternehmen, um die Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zumindest zu verringern. Insbesondere soll sich der zuständige Sachbearbeiter auch um die berufliche Eingliederung nicht erst nach Ablauf der 3 Jahre um die berufliche Eingliederung kümmern. Vielmehr wird versucht, in solchen Lebenssituationen Möglichkeiten auf freiwilliger Basis zu finden und zu aktivieren. Wenn das Jobcenter deshalb zur Beratung einlädt, sollte dieser Einladung gefolgt werden,um ggf. eine Sanktion, die zu einer 10 % Kürzung der Leistung grundsätzlich führen kann, zu vermeiden. Allerdings besteht in der aktuellen Lebenssituation keine Verpflichtung, ein entsprechendes Stellenangebot auch anzunehmen. Der Termin ist dennoch wahrzunehmen, der Geburtstag des Kindes ist dafür kein Hinderungsgrund. Ggf. mag sich der zuständige Sachbearbeiter nach persönlicher Rücksprache zu einer Terminsverlegung bewegen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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