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Einladende Person kommt Verpflichtungserklärung nicht nach

03.08.2018 18:47 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Verpflichtungserklärung im Ausländerrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eine thailändische Freundin von mir befindet sich gerade in Deutschland über eine Einladung eines Deutschen. Für meine Verständnis über ein Besucher-Visum mit Verpflichtungserklärung. Dieser deutsche Mann scheint nun seinen Verpflichtungen nicht nach zu kommen, d.h. er unterstützt sie nicht finanziell in Deutschland. Sie wohnt mittlerweile bei thailändischen Freunden, besitzt aber keinerlei Geld in Deutschland. Sie ist sehr traurig, angeschlagen wegen dieser Situation. Sie möchte am besten so schnell wie möglich wieder zurück nach Thailand. Ich habe für sie Kontakt aufgenommen mit der thailändischen Botschaft. Die Botschaft würde zwar helfen, ihr Geld ausleihen, was sie dann aber später selbst in Raten zurückbezahlen müsste. Das finde ich aber nicht in Ordnung. Schließlich befindet sie sich wegen ihm in dieser misslichen Lage. Außerdem hat die Botschaft vorgeschlagen zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Das würde ihr aber sehr schwer fallen, und will sie nicht wirklich umsetzen. Gibt es noch andere Optionen? Ich könnte ihr auch eine kostenfreie Unterkunft und Verpflegung anbieten. Darf ich das? Oder gibt es irgendwelche rechtlichen Gründe, die dagegen sprechen? Nur solange bis ihr Rückflug Ende August stattfindet. Ihr Visa wäre erst zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gültig. Ich glaube ihr Besucher Visum hat noch Gültigkeit bis Mitte Oktober.

MfG und Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.Gibt es noch andere Optionen?
Zunächst kann Ihre Bekannte keine Ansprüche aus der Verpflichtungserklärung dem Verpflichtenden gegenüber direkt geltend machen. Denn die Verpflichtungserklärung begründet keine unmittelbare Verpflichtung gegenüber dem begünstigten Drittstaatsangehörigen, eröffnet nur staatlichen Stellen eine Rückgriffsmöglichkeit für den Fall, dass sie wegen des Aufenthalts Kosten tragen müssen.
Was Ihre Bekannte noch machen kann, ist, der Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen, dass Sie zur freiwilligen Ausreise bereit ist, finanziell aber nicht in der Lage sein wird, die Kosten dafür zu tragen und dass der Verpflichtende die Kostentragung trotz der Verpflichtungserklärung ablehnt . Die Ausländerbehörde versteht dann, dass sie dann Ihre Bekannte abschieben müssen und dafür kosten tragen müssen und (das liegt dann im Ermessen des Sachbearbeiters) den Verpflichtenden anschreiben und zur freiwilligen Kostenübernahme bewegen. Wenn er nicht zahlt oder der Sachbearbeiter aus welchen Gründen auch immer ihn nicht anschreibt, wird die Ausländerbehörde eine Abschiebungsanordnung erlassen, Rückreise bezahlen und anschließend von dem Verpflichtenden zurückfordern.
2.Ich könnte ihr auch eine kostenfreie Unterkunft und Verpflegung anbieten. Darf ich das?
Ja
3.Oder gibt es irgendwelche rechtlichen Gründe, die dagegen sprechen?
Nein




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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