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Einkünfte verstorbener Partner bei Hartz IV droht Strafverfahren?


24.11.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrter Anwalt,
mein Partner und ich lebten in einer Bedarfsgemeinschaft von Hartz IV. Kürzlich verstarb mein Partner. Nach seinem Tod erfuhr ich, dass er selbständig tätig war und hierbei auch augenscheinlich einen Gewinn erwirtschaftete. Mir hat er diese Vorgänge, wie viele andere wirtschaftlichen Vorgänge auch, verheimlicht. Leider hat er jedoch für eine Zahlung mein Konto missbraucht, andere Zahlungen sind bar gelaufen. Die Arge droht nun, obwohl ich unverzüglich, nachdem ich von diesen Vorgängen Kenntnis erlangte, Meldung bei der Arge machte, mit einem Strafverfahren. Ich verstehe dies nicht. Ich habe der Arge nichts vorsätzlich verschwiegen und sobald es mir möglich war meine Pflichten erfüllt. Soll mir jetzt das Vergehen meines Partners strafrechtlich angelastet werden? Ist das möglich, obwohl ich gar nicht daran beteiligt war? Die Arge behauptet einfach, ich hätte das wissen müssen! Aber ich bin doch nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob mein Partner seinen Meldepflichten nachkommt. Dass bezogene Leistungen zurück gezahlt werden müssen, steht für mich außer Frage, aber strafrechtliche Folgen? Welches Strafmaß habe ich schlimmsten Falls zu erwarten, steht mir dann Prozesskostenhilfe für einen Anwalt zu?
Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Für den von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kommt der Tatvorwurf des Betruges in Mittäterschaft in Betracht. Insoweit müssten Sie vorsätzlich über Tatsachen, die Einkünfte der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft, getäuscht und damit einen Irrtum erregt haben, um sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil, der Leistungsbezug, zu verschaffen.
Tatsache ist, dass falsche Angaben über die Vermögensverhältnisse gemacht wurden und damit über Tatsachen getäuscht wurde, die zu einem Vermögensvorteil geführt haben. Die Frage bei Ihnen ist jedoch, ob Sie dies mit Wissen und Wollen getan haben, also vorsätzlich gehandelt haben.
Soweit Sie schildern, dass Sie von den Tätigkeiten Ihres Partners keine Kenntnis hatten, so spricht dies gegen ein vorsätzliches Handeln Ihrerseits. Die Strafverfolgungsbehörden müssten Ihnen dann den Vorsatz, vor allem das Wissen, nachweisen. Insoweit besteht maximal ein Indiz, dass Ihr Partner eine Zahlung über Ihr Konto hat laufen lassen. Da es sich aber offensichtlich lediglich um eine Zahlung von vielen gehandelt hat, musste sich für Sie auch nicht der Verdacht aufdrängen, Ihr Partner würde nebengewerblich tätig sein.
Für eine endgültige Beurteilung, inwieweit Ihnen ein notwendiger Vorsatz nachgewiesen werden kann, bedarf es natürlich der Kenntnis der konkreten Umstände.
Für den Fall, dass der Tatvorwurf des Betruges nachgewiesen werden kann, sieht das Gesetz einen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor. Hierbei kommt es auf die konkreten Umstände der Tat an, wie Schwere, Dauer des Leistungsbetruges, eingetretener Schaden usw. Soweit sich der eingetretene Schaden nicht im 5stelligen Bereich bewegt und Sie keine Voreintragungen haben, so ist lediglich mit einer Geldstrafe zu rechnen.
Es ist aber auch durchaus denkbar, dass es zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, soweit der Schaden gering ist und Sie nicht vorbestraft sind.

All dies sind jedoch Fragen, die nur ein Verteidiger im Rahmen eines Strafverfahrens nach erfolgter Akteneinsicht beurteilen kann. Insoweit erhält auch nur einer von Ihnen beauftragter Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakte.
Prozesskostenhilfe kann Ihnen hier leider nicht in Aussicht gestellt werden, da diese nicht für den Bereich des Strafrechtes gilt.
Soweit es nur um ein Beratungsgespräch geht, können die Kosten über die Beratungshilfe gedeckt werden. Sobald sich der Anwalt aber für sich bestellt, entstehen Gebühren, die nicht mehr durch Beratungshilfe gedeckt sind und dann durch Sie selbst getragen werden müssen. Ich gehe leider momentan auch davon aus, dass eine Pflichtverteidigung vorliegend nicht indiziert ist. Konkret kann dies aber erst in genauer Kenntnis der Umstände beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe
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