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Einkünfte aus Veräußerungsgewinn; Anschaffungskosten werden nicht anerkannt

| 25.07.2013 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Der Steuerbescheid aus 2008 wurde vom FA kürzlich geändert.

Es gab vier Einnahmearten:

a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb:
- Einkünfte aus Beteiligungen
- Einkünfte aus Veräußerungsgewinn
b) Einkünfte aus selbständiger Arbeit
c) Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der Bescheid wurde am 05.06.2013 vom FA geändert, da vom Betriebsstätten-FA nach einem Prozess sich die Einkünfte aus Beteiligungen geändert hatten (höhere Einkünfte).

Zuvor war die Einkommensteuer 0 Euro, durch die nun höheren Einkünfte ist das Kindergeld zurückzuzahlen (Günstigerregelung).

Bei den Einkünften aus Veräußerungsgewinn wurden die Anschaffungskosten damals in der Steuererklärung für 2008 nicht angegeben und somit auch nicht berücksichtigt, dies war unerheblich, da die EInkommensteuer bei 0 Euro lag, insofern erschien ein Einspruch und eine nachträgliche Änderung nicht nötig.

Jetzt erkennt das FA die Anrechnung der Anschaffungskosten nicht an:


---Anfang---
Sehr geehrter Herr ###,

Ihr Einspruch ist nach meinen Feststellungen unbegründet.

Auf Grundlage des Schreibens vom 25.5.2009 der ### Asset Management GmbH haben Sie in der am 13.8.2009 beim Finanzamt ### eingegangenen Einkommensteuererklärung 2008 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ### erklärt.
Der daraus resultierende Einkommensteuerbescheid ist Ihnen spätestens am 11.11.2010 bekannt gegeben worden (§ 122 (2) AO. Das Ende der Rechtsbehelfsfrist fällt somit auf den 11.12.2010 (§ 108 (1) AO i.V.m. §§ 187-193 BGB).
Der Einspruch vom 13.6.2013 ging somit verfristet beim Finanzamt ### ein.

Der Bescheid 8.11.2010 wurde sowohl am 30.5.2011 als auch am 5.6.2013 gemäß § 175 (1) 1 Nr. 1 AO aufgrund geänderter Grundlagenbescheide geändert, denen Bindungswirkung für die Einkommensteuerbescheide zukamen.
Die Berücksichtigung der in Ihrem Schreiben vom 30.6.2013 erwähnten Anschaffungskosten sowie Makler Courtage beruht weder auf einen Grundlagenbescheid noch ist ein Ereignis eingetreten, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

Im übrigen wären diese Einwände gegen den Grundlagenbescheid vom 6.10.2010 innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zu richten.

Aus den zuvor genannten Gründen kann ich Ihrem Rechtsbehelf stattgeben.
---Ende---

Wie oben geschrieben erschien ein rechtzeitiger Einspruch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist als nicht nötig, da sowieso keine Einkommensteuer zu zahlen war.
Jetzt, nach Änderung des Bescheides, sieht es anders aus.

Gibt es eine Möglichkeit, dass die Anschaffungskosten und die Makler Courtage doch noch anerkannt werden?

Falls evtl. geklagt werden müsste, gibt es die Möglichkeit für diesen Fall Prozesskostenhilfe zu beantragen?



Einsatz editiert am 26.07.2013 09:00:47
Eingrenzung vom Fragesteller
25.07.2013 | 15:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Im Prinzip wird wohl Ihr Sachbearbeiter recht haben, wenn er sich auf die Position stellt, dass Sie alle relevanten Tatsachen rechtzeitig hätten angeben müssen, unabhängig davon, ob diese Ihre Steuer tatsächlich mindern.

Dennoch kann man ggfs. versuchen anzusetzen, indem Sie argumentieren, dass es Ihnen erst nachträglich bekannt geworden sei, dass Sie die Anschaffungskosten überhaupt geltend machen können.
Dabei dürfte Sie kein Verschulden treffen. Dies scheint hier gegeben. Das
FG Niedersachsen, 21.01.2003 - 13 K 389/99 hat dazu entschieden:
"Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Fehler des Steuerpflichtigen auf einem Versehen, also auf leichter Fahrlässigkeit beruhen (BFH-Urteil vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80).
Mangelnde steuerrechtliche Kenntnisse eines Steuerpflichtigen ohne einschlägige Ausbildung begründen für sich alleine kein grobes Verschulden (BFH-Urteil vom 21. Juli 1989 III R 303/84, BStBl II 1989, 960; BFH-Urteil vom 22. Mai 1992 VI R 17/91, BStBl II 1993, 80)."

Allerdings sind diese Fälle insofern etwas anders gelagert, als die Steuerpflichtigen hier nicht wussten, dass Sie bestimmte Ausgaben ansetzen konnten, wogegen Sie ja eher der Meinung waren, dass Sie sich dies sparen konnten. Vielleicht kann man aber auch anders argumentieren. Hier kenne ich aber den bisherigen Schriftverkehr nicht.

Aus Ihrer Ergänzung entnehme ich aber, dass u.U. auch die Voraussetzungen für eine Steuererlass gegeben sein könnten. Nach § 227 Abs. 1 AO können (alle) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise aus Billigkeitsgründen erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Hierzu fehlen mir derzeit aber Informationen.

Prozesskostenhilfe in Steuersachen ist im Gesetz nicht vorgesehen, wird in der Praxis aber wohl gewährt. Leider kann ich derzeit den Erfolg eines Antrags nicht genau einschätzen.

Ich würde aber empfehlen, dass Sie versuchen, sich hier zu wehren, da ich auf allen Ebenen Anhaltspunkte sehe.
Sie können mir hierzu gerne eine E-Mail an rechtsanwalt@ruebben.de senden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Bewertung des Fragestellers 28.07.2013 | 16:27

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