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Einkommensverhältnisse gemäß § 93 SGB VIII und § 94 SGB VIII

11.03.2008 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin verheiratet und habe ein Kind aus einer früheren Beziehung.

Da mein Sohn nun bei einer Pflegefamilie lebt, wurde ich aufgefordert, meine Einkommensverhältnisse offen zu legen.

Laut dem mir nun zugegangenen Leistungsbescheid wurden meine Einkommensverhältnisse gemäß § 93 SGB VIII und § 94 SGB VIII berechnet.

Im Beiblatt „durchschnittliches Nettoeinkommen“ wurde mein Nettoeinkommen der letzten 12 Monaten zusammengerechnet und durch 12 geteilt.

Hier meine Fragen:

1.) ich habe in den relevanten 12 Monaten einige Überstunden auszahlen lassen, welche durch einmalige Projekte angefallen sind (keine regelmäßigen Zahlungen). Zudem sind die Überstunden großteilig vor dem Berechnungszeitraum angefallen.

Ist es rechtens, dass diese Zahlungen nun bei der Berechnung berücksichtigt werden?

2.) Ich habe Lohnsteuerklasse 3 und meine berufstätige Frau Lohnsteuerklasse 5. Laut meinem Steuerberater erbringt meine Frau die Steuerleistung, damit ich weniger Steuern zahlen muss (der genaue Wortlaut ist mir entfallen). Im Lohnsteuerjahresausgleich werden jedoch diese Steuerzahlungen wieder ausgeglichen.
Wenn ich Lohnsteuerklasse 4 oder 1 hätte würde ich 300€ weniger bekommen und somit zwei Gruppen tiefer eingestuft. Ich werde also dafür gestraft, dass ich verheiratet bin.

Müsste mein Nettoeinkommen nicht mit der Lohnsteuerklasse 4 berechnet werden?

3.) Meine Frau und ich wechseln nun zur Lohnsteuerklassenverteilung 4/4 und Überstundenauszahlungen sind auch keine zu erwarten.

Falls die Berechnung meines durchschnittlichen Nettoeinkommens momentan rechtens ist, wann kann ich eine erneute Überprüfung einfordern?


Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Reister

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Richtig ist, dass die Berechnung gem. §§ 93 und 94 SGB VIII vorgenommen werden. Gemäß § 93 Abs.1 gehören hierzu alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Allerdings geht aus dem Gesetzeswortlaut nicht hervor, dass als Bemessungszeitraum lediglich die vergangenen 12 Monate heranzuziehen sind. Gleichwohl ist dies ein Zeitraum, in welchem i.d.R. eine genaue Einkommenssituation festgestellt werden kann. Allerdings dürfte es unzuläsig sein, die Besonderheit der Auszahlung vorher angefallener Überstunden ohne weiteres heranzuziehen. Ferner müsste in jedem Fall auch der Lohnsteuerbescheid beachtet werden und der Lohnsteuerjahresausgleich in die Berechnung mit einfließen.

Sofern Sie jetzt die Steuerklasse wechseln, sollten Sie dies von sich aus der Behörde mitteilen und dann auch von sich aus eine erneute Überprüfung beantragen. Allerdings wird man wohl auch bei einer Durchführung zunächst noch die alten Verhältnisse als Maßstab bei der Berechnung heranziehen. Beim Wechsel der Lohnsteuerklasse ist im übrigen alleine das Steuerrecht maßgeblich. Allerdings darf ein Wechsel nicht zum Zwecke des "Missbrauchs" in diesem Verfahren erfolgen.

Beachten Sie bitte, dass es sich bei dem Vorgenannten lediglich um eine erste Einschätzung handelt. Darüber hinaus bedeutet dies nicht, dass die geäußerte Rechtsauffassung auch seitens der Behörde oder eines Gerichts in jedem Fall bestätigt würde. Eine abschließende Beratung kann an dieser Stelle leider nicht erfolgen. Ich empfehle Ihnen, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen, der den Bescheid genau unter Beiziehung der Akte prüfen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung insbesondere für Ihre Argumentation geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage sowie darüber hinaus auch für eine Interessenvertretung stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Rückfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 18:19

Sehr geehrter Herr Mameghani,

zunächst vielen Dank für ihre schnelle Bearbeitung.

Ihre Antwort ist mir etwas zu unpräzise. Gibt es dazu Urteile?

Besten Dank

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Reister

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 13:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

letztendlich wird der genaue Betrag durch eine sehr komplizierte Berechnung nach der sog. "Kostenbeitragsverordnung" errechnet. Diese finden Sie unter anderem unter folgendem Link:

http://www.blja.bayern.de/textoffice/gesetze/textsammlung_sgb_viii/TextOfficeSGBVIII_%C2%A7_094_KostenbeitragsV.htm

Der Kostenbeitragstabelle können Sie die entsprechenden Beitragsstufen entnehmen. Sollte sich Ihr Einkommen - aus welchem Grunde auch immer - ändern, so ist eine neue Berechnung vorzunehmen und der Beitragssatz anhand der Tabelle zu ermitteln. Ob die Änderung aufgrund eines Wechsels der Steuerklasse stattfindet oder aus einem sonstigen Grunde ist irrelevant. Wichtig ist wie gesagt nur, dass ein Wechsel der Steuerklasse nicht willkürlich geschehen ist. Hier liegt die Beweislast aber auf Seiten der Behörde, so dass Sie da nichts zu befürchten haben dürften.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage beantworten konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne per Mail-Kontakt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

J. Mameghani

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