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Einkommensteuergesetz (EStG)

| 11.03.2016 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Ich bin in 2015 als Witwer auf die Philippinen ausgewandert.
Zwischenzeitlich habe ich meinen permanenten Wohnsitz auf den Philippinen eingerichtet.
In Deutschland bin ich nicht mehr amtlich gemeldet, beziehe jedoch als ehemaliger Soldat der Bundeswehr Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz - zusätzliche eine geringfügige Altersrente der Deutschen Rentenversicherung.

Im Februar 2016 habe ich eine Filipina geheiratet.
Nach der Heirat auf den Philippinen habe ich einen Antrag bei meinem zuständigen Finanzamt in Deutschland (NRW) auf Einstufung in Steuerklasse 3 gestellt.
Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.

Begründung des Finanzamtes:
lhrem Antrag vom 18.02.2016 auf Erteilung der Steuerklasse lll vermag ich nicht zu
entsprechen.
Die Steuerklasse lll kann bei verheirateten Versorgungsempfängern mit privatem
Wohnsitz im Ausland nur dann erteilt werden, wenn sich der Wohnsitz beider Ehegat-
ten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union befindet ( § 1 (3) in Verbindung mit § 1a (1) Einkommensteuergesetz ) Diese
Voraussetzung liegt im vorliegenden Fall nicht vor.
Die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vom 04.01 .2016 mit der Steuerklasse I ist
somit weiterhin gültig.

Ich bin auf den Philippinen nicht berufstätig und habe keine weiteren Einkünfte, ebenso meine Ehefrau.
Bei meinem Finanzamt werde ich als "unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer" nach EStG § 1 Abs. 3 geführt - derzeit in Steuerklasse 1.

Ich bitte um eine rechtliche Stellungnahme ob ein Einspruch Erfolg hat und die Einstufung in Steuerklasse 3 erzielt werden kann.
Bitte um diesbezügliche Hinweise aus dem EStG.
Eventuell nehme ich rechtlichen Beistand in Anspruch.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Ein Einspruch wird vorliegend keine Aussicht auf Erfolg haben.

Aufgrund Ihrer inländischen Bezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz und einem entsprechenden Antrag gelten Sie nach § 1 Abs. 3 EStG als in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn Sie keinen inländischen Wohnsitz haben.

Ehegatten - und hierzu zählen auch solche, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben - können zwar grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen nach § 1a EStG ebenfalls in Deutschland als unbeschränkt steuerpflichtig gelten. Dies setzt jedoch einen Wohnsitz des Ehegatten im EU/EWR-Gebiet oder eine aktive Tätigkeit von Ihnen am ausländischen Dienstort voraus. Beides ist vorliegend nicht gegeben.

Im Ergebnis sind mithin nur Sie im Inland unbeschränkt steuerpflichtig. Ihre Ehefrau ist, da sie in Deutschland überhaupt keine Einkünfte bezieht, nicht einmal beschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht ist jedoch eine Voraussetzung der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG . Dies wäre wiederum Voraussetzung für die Steuerklassen III bis V (für Verheiratete), vgl. § 38b Abs. 1 EStG .

Sie gelten mithin nach dem deutschen Steuerrecht als ledig und sind daher richtigerweise in der Lohnsteuerklasse I eingeordnet.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.03.2016 | 21:36

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Sehr informative und fundierte Auskunft - wenn auch leider ohne Erfolgsaussicht

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Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank.