Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einkommensteuererklärung


31.01.2005 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



ich brauche bitte einen Rat

A macht zusammen mit B eine Zusammenveranlagung Einkommensteuer 1998
Scheidung August 199
Blanko Unterschrift von A im Juli 99
Abgabe an FA im Nov. 99 / ab Sept.99 Auslandaufenthalt 2 Jahre
von A

A erhält keine Benachrichtung der Steuererklärung
Auszahlung an B 19 000 DM

Einlagen von A durch rückgekaufte Versicherungen in Höhe 60 000
Privateinlagen von A ca. 90 000
A 90% behindert, Rente - Fahrtkosten für behinderung

Kontonummer von B wurde nachträglich geändert
Anschrift von A falsch
Auszahlung erfolgte im Mai 2000 auf Konto von B

A und B seit 1993 getrenntlebend - B hatte eigene Adresse
trotzdem Zusammenveranlagung, da B keine Scheidung wollte.
Steuerberater war informiert.

Hat A Anspruch auf die Unterlagen welche verbucht wurden?
Steuerberater Schweigepflicht - kann sich an nichts mehr erinnern

Wie kann ich feststellen ob B für A die Anlage U abgegeben hat.
Privatentnahmen 100 000 - könnte evtl. Unterhaltzahlung angegeben worden sein, die A nicht erhalten hat.
Es wurden Mieteinnahmen angegeben, die nicht vorhanden sind?
Hat A Anspruch auf eine 50/50 Auszahlung der 19 000

Soll ich von meinem EX die Auszahlung verlangen oder? FA sagt, die Auszahlung ist erfolgt, auf das geänderte, angegebene Konto.

Buchungen für Privatausgaben und Einnahmen für mich von Wichtigkeit wg. Urteil verwirkter Unterhaltsanspruch.
Ist es eigendlich rechtens, wenn Zusammenveranlagung über 6 Jahre und B lebt in eheänlicher Beziehung.
Was raten Sie mir hier zu tun? Oder bereits Verjährung?
Habe die Unterlagen jetzt erst durch Anforderung erhalten.

Vielen Dank für einen Hinweis





Sehr geehrte Rechtssuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider sind Ihre Angaben etwas verworren, aber ich versuche Ihnen trotzdem ein paar Anhaltspunkte zu geben.

In der Tat ist eine Zusammenveranlagung über den von Ihnen genannten Zeitraum nicht rechtens.

Bezüglich der Zusammenveranlagung gilt folgendes:
Zusammen veranlagt werden könne nur Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben. Bei intakter Ehe besteht also ein sogenanntes Wahlrecht zwischen der Zusammenveranlagung und der getrennten Veranlagung.

Wenn sich die Ehepartner trennen, ist im Jahr der Trennung noch Zusammenveranlagung möglich. Danach werden die Eheleute grundsätzlich getrennt veranlagt. Soweit ich Ihrer Schilderung entnehmen kann, haben Sie sich 1993 getrennt. Somit wäre auch nur noch im Jahre 1993 eine Zusammenveranlagung möglich gewesen.

Sollten Sie über den genannten Zeitraum in den Genuss von Steuererstattungen gekommen sein, könnte dies als Steuerhinterziehung nach § 370 AO zu werten sein.

Die Verjährungsfrist beträgt 5 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt der Beendigung der Steuerhinterziehung. Die Steuerhinterziehung ist in der Regel mit Bekanntgabe des (insoweit falschen) Steuerbescheides.

Hier müsste ermittelt werden, wann der letzte Steuerbescheid ergangen ist, um das genaue Ende der Verjährung zu berechnen. Darüber hinaus besteht immer auch die Möglichkeit, dass die Verjährung zwischenzeitlich unterbrochen oder gehemmt wurde.

Sollte noch keine Verjährung eingetreten sein, wäre zu überlegen, ob eine Selbstanzeige nach § 371 AO in Betracht kommt. Diese bringt jedoch mit sich, dass der erlangte Steuervorteil an das Finanzamt zurück erstattet werden muss. Allerdings müsste dann auch Ihr Ex eine Selbstanzeige erstatten. Tut er dies nicht, gilt seine Tat mit Ihrer Anzeige als entdeckt und kann somit nicht mehr zur Selbstanzeige gebracht werden. Dies hätte die Folge, dass er mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hätte.

Aufgrund des komplexen Sachverhaltes kann ich allerdings innerhalb dieses Forums keine abschließende Bewertung vornehmen und Ihnen nur dringend anraten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen und sich dort im Detail beraten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen damit zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2005 | 12:08

Ihre Aussage hat mir sehr viel geholfen.
Ich wusste nicht, dass man getrennte Veranlagung machen muss, seit mein Mann ausgezogen ist.
Ich habe den gesamten Bürokram für meinen Mann erledigt, und wir trafen uns 1 x in der Woche.
Könnte ich den Steuerberater dafür Haftbar machen?
Er hatte alle meine Unterlagen, und hat mich gefragt, ob ich nicht eine Schenkungsurkunde für meinen Mann ausstellen sollte, da er fast über 100 000 DM vom meinem Privatkonto auf das Geschäftskonto meines Mannes gebucht hat.
Aber DIE Unterlagen will er mir heute nicht mehr zu Verfügung stellen.
Schweigepflicht behauptet er.
Ich weiss jetzt nicht, was für mich von Vorteil wäre, eine Anzeige zu machen, oder?
Ich habe mittlerweile 2 Häuser verloren,
Zwangsversteigert, nur weil ich keine Auskunft über meine Unterlagen bekommen kann.
ich wohne als Plegefall in Kiel, das Amtgericht wäre Kaiserslautern.
Ich wollte eigendlich nur wissen, ob ich einen Anspruch habe auf die Auszahlung der 19 000 DM im Jahre 2000
Danke für Ihr Verständnis.
Gerne setze ich mich mit Ihnen in Verbindung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2005 | 19:10

Sehr geehrte Rechtssuchende,

Aufgrund der von Ihnen beiden abgegebenen Steuererklärung hat das Finanzamt einen zu erstattenden Betrag in Höhe von 19.000,00 EUR ermittelt. Diesen Betrag hat das Finanzamt an B ausbezahlt. Dazu war das Finanzamt berechtigt, da es davon ausgegangen ist, dass sie berechtigterweise zusammen veranlagt werden und nicht getrennt leben. In diesem Fall geht der Gesetzgeber nämlich davon aus, dass die Erstattung an einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten gebilligt wird.

Bezüglich eines möglichen Erstattungsanspruches gegenüber B ist nunmehr der auf jeden Ehegatten entfallende Erstattungsbetrag zu ermitteln; nur in dieser Höhe könnte ein Anspruch bestehen. Wurde im Vorfeld von beiden Ehegatten Lohnsteuer einbehalten oder im Rahmen einer Einkommensteuervorauszahlung Geld einbehalten, ist die Aufteilung des Erstattungsanspruchs im Verhältnis des jeweiligen Lohnabzuges zum Gesamtabzug durchzuführen.

Allerdings ist immer noch zu bedenken, dass eine Zusammenveranlagung eigentlich nicht zulässig war und eine Steuerstattung in Höhe von 19.000,00 EUR Ihnen beiden möglicherweise in dieser Höhe oder überhaupt nicht zugestanden hat. Auch beim Thema Selbstanzeige ist zu beachten, dass diese nur strafbefreiende Wirkung entfaltet, wenn der Steuerschaden beglichen wird.

Für eine Haftung des Steuerberaters müssten Sie diesem einen Beratungsfehler nachweisen können. Meist lassen sich Steuerberater jedoch bei Unterschrift der Erklärung schriftlich bestätigen, dass alle Angaben ausschließlich aufgrund der Angaben des Steuerpflichtigen erfolgt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver R. Klein
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER