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Einkommensteuer-zu niedrige Einkünfte-Hinzuschätzung


08.07.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,


Das Finanzamt fragt, aufgrund niedriger Einkünfte der gefragten, womit eine Person ihren Lebensunterhalt bestreitet und verlangt eine Gewinn- und Verlustrechnung. Es geht um eine Person mit angemeldeter selbständigen Tätigkeit, aus der im Jahr 2006 wenig Gewinne waren (laut das Finanzamt sind diese Gewinne zu niedrig um den Lebensunterhalt abzudecken). Das Finanzamt schlägt vor, falls der gefragte innerhalb einer bestimmten Frist nicht beantwortet hat, die Einkünfte des gefragten auf der Grundlage eines am unteren Rahmen orientierten ausreichenden Lebensunterhalts hinzuschätzen.

a.- Was würde passieren, wenn man darauf wartet, die Hinzuschätzung des Finanzamtes zu bekommen und dann die vom Finanzamt auf Grundlage dieser Hinzuschätzung verlangten Einkommensteuer zahlt, ohne weiteres zu beantworten?

b.- Wird das Finanzamt weitere Informationen verlangen, oder ist mit der Bezahlung auf diese Weise alles erledigt?

c.- Was ist gemeint mit “am unteren Rahmen orientiert”? Wie wird diese “Hinzuschätzung” berechnet?


Kurz und knapp: ist alles in Ordnung, wenn ich dem Finanzamt nichts antworte und auf Grundlage der o.g. Hinzuschätzung die Einkommensteuer zahle? Wäre somit alles erledigt und bräuchte ich dann keine weiteren Informationen zu geben? Wieviel (ungefähr) müsste ich in diesem Fall zahlen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf.

a.
Die Schätzung des Einkommens ist in § 162 Abgabenordung (AO) geregelt. Den Wortlaut des § habe ich Ihnen nachfolgend abgebildet. Danach sind Schätzungen unter den vorgegebenen Bedingungen durch das Finanzamt möglich. Die Möglichkeit der Schätzung ist relativ weit gefasst, und greift regelmäßig dann, wenn Steuererklärungen nicht abgegeben werden.

Wenn Sie Ihr Einkommen schätzen lassen und anschließend die geschätzten und festgesetzten Steuern zahlen, passiert grds. nichts. Zu beachten Sie allerdings evtl. Mehrzahlungen nach § 162 Abs. 4 AO (bei Auslandsbezug in Verbindung mit § 90 Abs. 3 AO, bei Ihnen eher unwahrscheinlich) und Säumniszuschläge/Verspätungszuschläge für eine verspätete Abgabe.

b.
Sofern die Steuer festgesetzt ist, wird das Finanzamt keine weiteren Fragen stellen. Auch davor werden Sie nicht mit Fragen rechnen müssen, da ja gerade eine Schätzung vorgenommen werden soll.

c.
Mit der Orientierung am unteren Rahmen ist gemeint, dass das Finanzamt bei seiner Schätzung von geringen Einkünften ausgeht, die für einen Steuerpflichtigen ausreichend für seinen Lebensunterhalt sind. Dazu setzt das Finanzamt einen statistisch ermittelten Durchschnittswert, ähnlich eines Grundbedarfs im Sozialrecht an und misst daran das fiktive, geschätzte Einkommen. Es setzt also bestimmte monatliche Erträge als Einkommen an und führt es dann in seiner Berechnung der Versteuerung zu. Zwar ist das Finanzamt bei Schätzungen allgemein großzügig, sofern eine gerade nicht gesetzlich festgelegte Orientierung am unteren Rahmen erfolgt, besteht durchaus die Möglichkeit eine geringe Steuerfestsetzung zu erhalten.

Berücksichtigen Sie jedoch, dass auch zu späteren Zeitpunkten und auch während der Schätzung eine Einsichtnahme des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Einzelprüfung erfolgen kann, bei der Sie dann Unterlagen vorlegen müssen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de




§ 162 Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
(1) 1Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. 2Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
(2) 1Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. 2Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden.
(3) 1Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. 2Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden.
(4) 1Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5.000 Euro festzusetzen. 2Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5.000 Euro ergibt. 3Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1.000.000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. 4Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. 5Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. 6Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. 7Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen.
(5) In den Fällen des § 155 Abs. 2 können die in einem Grundlagenbescheid festzustellenden Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

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