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Einkommensteuer und beschränkte Steuerpflicht bei Entwicklungshelfer

03.04.2017 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Zusammenfassung: Eine Vermietung einer Eigentumswohnung an Familienmitglieder hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Stellung als beschränkt Steuerpflichtiger. Hierfür ist prinzipiell nur der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich.

Ich werde als Entwicklungshelfer in ein Land ohne Steuerabkommen mit Deutschland ausreisen um dort für mehrere Jahre zu arbeiten.
Ich bin verheiratet und habe erwachsene Kinder. Unsere Eigentumswohnung in Deutschland möchte ich zu ortsüblichem Preis an eins meiner Kinder vermieten, das in Deutschland bleibt und noch in der Ausbildung ist und kein eigenes Einkommen hat. Meine Frau und ich wollen den Wohnsitz in Deutschland aber aufgeben um nicht doppelt Steuern bezahlen zu müssen.
Ich selber werde nur ein Unterhaltsgeld bekommen, dass bei einer beschränkten Steurpflicht in Deutschland nicht versteuert werden muss.
Ist die Vermietung an Verwandte ein Problem um als beschränkt steuerpflichtig eingestuft zu werden, wenn ich meine Mieteinnahmen in Deutschland regulär versteuere?

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie möchten erfahren, wie es sich für Sie steuerlich auswirkt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland aufgeben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben sowie an eines Ihrer Kinder eine Eigentumswohnung vermieten.

Zunächst gelten nach deutschem Steuerrecht als beschränkt steuerpflichtig die Personen, die im Inland, d.h. Deutschland, keinen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Personen müssen in Deutschland grundsätzlich nur die Einkünfte versteuern, die in § 49 EStG aufgeführt sind.
Hierzu zählen auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG).

Daneben gibt es zwar noch die sog. erweiterte Steuerpflicht, aber nach Ihren bisherigen Darstellungen ist zunächst nicht davon auszugehen, dass diese für Sie Anwendung findet. Die erweitert beschränkte Steuerpflicht, bei der alle inländischen Einkünfte in Deutschland versteuert werden müssen, gilt für natürliche Personen, die zum einen in ein Niedrigsteuerland ausgewandert sind und zum anderen in den letzten zehn Jahren vor der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland zusammengerechnet, fünf Jahre als deutsche Staatsbürger unbeschränkt steuerpflichtig waren. Weiterhin müssen Sie im Inland weiterhin wesentliche wirtschaftliche Interessen haben. Zur Feststellung, ob es sich um ein Niedrigsteuerland handelt wird ein hypothetischer Belastungsvergleich vorgenommen.

Gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 AStG wird dabei grundsätzlich "die Belastung durch die in dem ausländischen Gebiet erhobene Einkommensteuer - nach dem Tarif unter Einbeziehung von tariflichen Freibeträgen - bei einer in diesem Gebiet ansässigen unverheirateten natürlichen Person, die ein steuerpflichtiges Einkommen von 77 000 Euro bezieht", mit einer unter gleichen Bedingungen in Deutschland ansässigen Person verglichen. Ist die Belastung um mehr als ein Drittel geringer, gilt das Land als Niedrigsteuerland, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die vom Einkommen insgesamt zu entrichtenden Steuern mindestens zwei Drittel der Einkommensteuer betragen, die sie bei unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland betragen würden. Dies wäre in Ihrem Fall unter Umständen noch zu prüfen.

Aus genannten Gründen sehe ich grundsätzlich keine Auswirkungen der Vermietung Ihrer Eigentumswohnung an eines Ihrer Familienmitglieder. Allerdings sollte die Miete 2/3 einer ortsüblichen Miete betragen, wenn Sie als in Bezug auf den Werbungskostenabzug vollständig entgeltliche Vermietung anerkannt werden soll (§ 21 Abs. 2 EStG). Außerdem werden Mietverhältnisse insgesamt zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur dann anerkannt, wenn sie einem sog. Fremdvergleich standhalten. Dabei wird in Bezug auf den abgeschlossenen Mietvertrag vergleichend untersucht, ob dieser auch zwischen fremden Dritten abgeschlossen worden wäre. Hierfür tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast.

Letztlich sollten Sie noch darauf achten, dass Sie durch Gegenstände, die Sie in der Wohnung belassen oder sehr ausgedehnte Besuche (weitere Nutzung der Wohnung) nicht den Eindruck hinterlassen, sich in der an Ihr Kind vermieteten Wohnung gewöhnlich aufzuhalten.

Im Ergebnis hat nach dem Vorgesagten eine Vermietung der Eigentumswohnung grundsätzlich keine Auswirkungen auf Ihre Stellung als beschränkt Steuerpflichtiger. Hierfür ist prinzipiell nur der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt

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