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Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag – Abgelaufene Rechtsbehelfsfrist


25.10.2006 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Am 8.4.2004 erfolgt durch das FA eine Festsetzung für 2002 Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Wir überwiesen den festgesetzten Betrag. Gleichzeitig rief ich unseren zuständigen Sachbearbeiter bei FA an und fragte nach, ob wir evt. zuviel gezahlte Steuern nach Abgabe der Einkommensteuererklärung zurückbekämen. Der Finanzbeamte bejahte dieses.
Am 14.03.2005 gaben wir die Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 ab. Das FA teilte uns mit, dass wir die Frist für den Rechtsbehelf für die Festsetzung 2002 nicht gewahrt haben. Dagegen legten wir Einspruch ein und beantragten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das FA berücksichtigte dann die auf der Lohnsteuerkarte bescheinigte Lohnsteuer sowie den Solidaritätszuschlag; eine Widereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgelehnt (d.h. letztendlich wurden die Werbungskosten für das Jahr 2002 nicht berücksichtigt). Wir legten Einspruch bei der Rechtsbehelfsstelle ein. Mit Schreiben vom 25.September 2006 erhielten wir die Einspruchsentscheidung, in der uns mitgeteilt wurde, dass unser Einspruch als unzulässig verworfen wird.

Unsere Begründung für den Einspruch lautet, zusammengefasst: Ende Februar 2004 hatte ich einen Unfall. Es folgte eine Operation, Falschbehandlung und über lange Zeit auch eine Schmerzbehandlung. In dieser Zeit lag die Festsetzung des Finanzamtes, der ich glaubte zunächst hinreichend Folge zu leisten, indem ich zahle. Da ich während dieser Zeit meiner freiberuflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte, habe ich aus wirtschaftlicher Zwangslage im Zuge der Genesung als erste Maßnahme Akquisition betrieben. Dies führte zu einer weiteren Verzögerung der Abgabe der Steuererklärung. Mein Mann, der in einem festen Angestelltenverhältnis tätig ist, musste in der Zeit nach meinem Unfall verstärkt in der Hausarbeit Aufgaben übernehmen und unsere beiden Kinder betreuen.

Meine Frage: Hat eine Klage bei dem Finanzgericht mit unserer Begründung Aussicht auf Erfolg?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vorab möchte ich versuchen, ihren Fall darszustellen. Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie aufgrund einer Schätzung des Finanzamtes einen Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2002 erhalten haben. Im März 2005 haben Sie dann eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2002 abgegeben, worauf der ursprünliche Bescheid durch einen Änderungsbescheid geändert worden ist, wobei allerdings aus Ihrer Sicht die Werbungskosten nicht berücksichtigt worden sind. Hiergegen haben Sie dann Einspruch eingelegt, wobei sich hier die Frage stellt, welchen Antrag Sie gestellt haben, bzw. ob Sie überhaupt einen gestellt haben. Da ich insoweit auch nicht weiß, inwieweit das Finanzamt die Zurückweisung begründet hat, kann ich Ihnen hier nicht viel helfen.

Ich möchte jedoch kurz auf Ihre Situation eingehen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Klage innerhalb eines Monats beim Finanzgericht eingereicht werden muss. Ich weiß nicht, ob sie den Einspruchsentscheid am 25.09.2006 erhalten haben oder er nur dieses Datum trägt. Im letzteren Fall beginnt die Frist mit der Bekanntgabe zu laufen. Es wird in diesem Zusammenhang unterstellt, dass der Bescheid ihnen nach 3 Tagen zugegangen und damit bekanntgegeben worden ist. Wenn Sie gegen den Einspruchbescheid vorgehen wollen müssen Sie sich auf jeden Fall beeilen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass die Klage zwar noch nicht begründet sein muss, aber zumindest gewisse Mindesvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Dies ist vor allem die Bezeichnung des anzufechtenden Verwaltungsaktes, des anzufechtenden Rechtsbehelfs und das Klagebegehren (Klageantrag).

Der Einspruch gegen einen Änderungsbecheid ist grundsätzlich im Rahmen des § 351 AO möglich. In Ihrem Fall bedeutet dies, dass Sie die Berücksichtgung ihrer Werbungskosten noch geltend machen können.Dazu müssen Sie jedoch gegen die durch den Änderungsbescheid festgesetzte Steuerlast vorgehen. Ihre Begründung gegenüber dem Finanzamt ziehlt dagegen auf eine Wiedereinsetzung an, die grundsätzlich nicht mehr möglich ist, da die Jahresfrist abgelaufen ist.

Ich kann Ihnen daher abschließend nur raten zügig einen Anwalt aufzusuchen.

Sollten noch Rückragen entstanden sein, können Sie gerne Sie gerne die Rückfragefunktion nutzen.

Hinweis: Die rechtliche Beruteilung kann sich durch Umstände die hier nicht zur Sprache gekommen sind anders darstellen.

Mit freundlichen Grüßen


Heyne
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2006 | 14:04


Die Einkommensteuererklärung wurde im März abgegeben, jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Rechtsbehelf nicht innerhalt der Frist eingelegt wurde (das FA bezieht die dabei auf die Festsetzung, die ich zwar gezahlt, aber der ich nicht widersprochen habe). Nachdem ich die Nachricht erhielt, dass meine Einkommensteuererklärung nicht mehr bearbeitet wird, habe ich mit Verweis auf o.a. Krankheit und daraus resultierenden Problemen Einspruch eingelegt und um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten. Die Rechtsbehelfsstelle lehnte ab, mit der Begründung, dass der Einspruch unzulässig ist, weil er verspätet eingelegt wurde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren ist.
Sie formulierten in Ihrer Anwort, dass eine Wiedereinsetzung nicht mehr möglich ist, da die Jahresfrist abgelaufen ist. Sie erwähnten jedoch die Möglichkeit, gegen die festgesetzte Steuerlast vorzugehen? Wenn ich dieses plane, wie muss ich dann vorgehen, sofern ich jetzt überhaupt noch die Möglichkeit dazu habe.

Ergänzung vom Anwalt 25.10.2006 | 17:32

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

leider kann ich die Sache noch immer nicht ganz nachvollziehen, was aber nicht an Ihnen liegen muss. Der Steuerbescheid aus dem Jahr 2004 ist formell bestandskräftig und kann nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Allerdings kann ein steurbescheid in materieller Hinsicht (gilt ih Ihrem Fall) innerhalb der Festsetzungsfrist im Rahmen der §§ 173 ff. AO geändert werden. Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer (2002) entstanden ist. Nach meiner Berechung liegen Sie daher noch innerhalb der Festsetzungsfrist. Nachdem Sie zunächt gegen die Ablehnung Einspruch eingelegt haben, hatte das Finanzamt den ursprünglichen Steuerbescheid ja scheinbar geändert. Dies kann aus meiner Sicht nur durch einen Änderungsbescheid erfolgt sein.

Richtig ist insoweit, dass das Finanzamt Ihre Steuererklärung nicht mehr bearbeitet. Allerdings wäre aus meiner Sicht die Abgabe der Steuererklärung als Einbringen neuer Tatsachen zu werten. Mit Kenntnis dieser Tatsachen hat das Finanzamt die Pflicht, den Steuerbescheid zu ändern. Dies hat Sie ja wohl auch getan. Ich muss Mangels Vorliegen der Schreiben des Finanzamtes davon ausgehen, dass Sie einen Änderungsbescheid erhalten haben, dessen Einspruchsfrist kurz vor dem Ablauf ist

Es scheint nach wie vor ratsam einen Anwalt aufzusuchen.

Gerne können Sie sich auch an unsere Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Heyne
Rechtsanwalt
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