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Einkommensteuer - Steuerfestsetzung ausgesetzt


| 09.01.2012 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,
ich habe eine Frage zum Steuerrecht, wozu ich Ihnen mit möglichst wenig Worten zunächst meine Situation schildern muss.
Ich bin 77 Jahre alt, pensionierter Polizeibeamter aus Hessen, und lebe seit 13 Jahren in der Tschechischen Republik, bin hier verheiratet und habe einen ständigen Wohnsitz. Um meine Pension etwas aufzubessern und auch um eine sinnvolle Beschäftigung zu haben, mache ich seit ca. 10 Jahren Übersetzungen aus der englischen in die deutsche Sprache und Korrekturen von Übersetzungen aus der tschechischen in die deutsche Sprache. Meine Auftraggeber sind diverse Übersetzungsagenturen im ganzen Land. Für diese Tätigkeiten werde ich bezahlt. Da ich Rechnungen – ohne MwSt. – schreiben muss, habe ich diese Tätigkeit beim hiesigen Finanzamt angemeldet und bin hier auch steuerpflichtig.
Aufgrund dessen, dass ich meine Pension aus Deutschland – aus Hessen – beziehe, wird mir dort auch die Lohnsteuer von meiner Pension einbehalten und ich muss als unbeschränkt steuerpflichtiger Bürger, der im Ausland lebt, jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben. Bis vor zwei Jahren
entstanden dadurch keine Probleme. Da an den Formularen aus Deutschland auch Anhänge in tschechischer Sprache angebracht sind, deren Text identisch mit dem deutschen Text ist, muss ich diese Einkommensteuererklärung beim hiesigen Finanzamt bestätigen lassen, ehe ich sie wieder nach Deutschland zurückschicke. In dieser Erklärung muss ich meinen hiesigen Verdienst aus meiner o. g. Tätigkeit angeben; dieser beläuft sich im Jahr auf etwa 6000.- €.
Aufgrund meiner Steuererklärung 2009 erhielt ich mit dem Steuerbescheid die Aufforderung, einen Betrag von 888.- € an fälliger Einkommensteuer nachzuzahlen. Dies bezog sich auf meinen hiesigen Verdienst und wurde mit dem Progressionsvorbehalt begründet. Ich habe dagegen Einspruch erhoben, dieses Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, da ich meine damalige Erklärung berichtigt und die mir hier entstandenen Kosten geltend gemacht habe, was vorher nicht notwendig war, da ich nur Lohnsteuer in Deutschland gezahlt habe. Inzwischen habe ich einen weiteren Steuerbescheid für 2010 erhalten, mit der Aufforderung, 496.- € zu zahlen, die sich aus Einkommensteuer, wieder bezogen auf meine hiesige Tätigkeit, und Säumniszuschlägen aus 2009 zusammensetzen.
Soweit meine Schilderung der derzeitigen Situation und nun zu meiner Frage: Im Steuerbescheid ist folgender Satz enthalten:

Der Steuerbescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig.

§165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn
1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden,
Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. Unter den Voraussetzungen der Sätze 1 oder 2 kann die Steuerfestsetzung auch gegen oder ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt werden.
(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.
(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.

Das heißt meines Erachtens, dass ich die verlangten Steuern nicht zahlen muss, ehe nicht die im vorgenannten Paragrafen genannten Bedingungen erfüllt sind, ich also gegen den Bescheid mit dieser Begründung Einspruch erheben kann.
Ich frage Sie also, ob meine Auffassung in dieser Sache richtig ist und was das Finanzamt gegen mich unternehmen kann?
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das heißt meines Erachtens, dass ich die verlangten Steuern nicht zahlen muss, ehe nicht die im vorgenannten Paragrafen genannten Bedingungen erfüllt sind, ich also gegen den Bescheid mit dieser Begründung Einspruch erheben kann.
Ich frage Sie also, ob meine Auffassung in dieser Sache richtig ist und was das Finanzamt gegen mich unternehmen kann?

Sie brauchen die Steuern nicht zu zahlen, ehe gegen Sie ein vollstreckbarer Steuerbescheid vorliegt. Gem. § 251 Abs. 1 Satz 1 AO wird die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Einlegung eines Einspruchs gehemmt. Die vorläufigen Steuerbescheide sind Verwaltungsakte mit Bedingungen. Sie haben gegen den Steuerbescheid vom 2009 bereits einen Einspruch eingelegt. Dieser kann deswegen auch nicht vollstreckt werden. Ob dies auch für das Jahr 2010 der Fall, lässt sich Ihren Angaben nicht entnehmen. Die Behörde kann das Geld aber nicht zwangsweise eintreiben.

Sollten Sie aus welchem Grund auch immer von Ihrer Nichtschuld überzeugt sein, so sollen Sie eine Überweisung mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" tätigen. Dann können Sie das Geld auch zurückfordern, wenn sich nachträglich herausstellt, dass es keinen Rechtsgrund für die Zahlung gab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Edin Koca, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2012 | 15:17

Sehr geehrter Herr Anwalt,
meine eigentliche Frage haben Sie unbeantwortet gelassen: Kann ich aufgrund von § 165 AO einen Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen, da die Besteuerungsgrundlage danach noch nicht geklärt ist; es besteht also eine Ungewissheit in Bezug auf die Festsetzung der Steuer, die m.E. erst geklärt werden muss, ehe der Bescheid rechtskräftig wird.

MfG
W. Bohn

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2012 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 347 AO können Sie Einspruch gegen Verwaltungsakte einlegen. In § 118 AO ist bestimmt, was ein Verwaltungsakt ist; in § 120 AO, was eine Nebenbestimmung ist. Die Vorläufigkeit ist nur eine Nebenbestimmung gem. § 120 Abs. 2 Nr. 2 AO. Sie können zwar gesondert auch gegen die Nebenbestimmung vorgehen, wenn diese endgültig festgelegt wird, aber auch sofort gegen den vorläufigen Steuerbescheid, so dass Sie sofort einen Einspruch einlegen können, sofern Sie immer noch in den Fristen sind. Diese betragen 1 Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheides, wenn Sie über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung belehrt worden sind oder was auch eher der Fall sein wird- 1 Jahr, wenn Sie über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung nicht belehrt worden sind.

Da aber bereits die Höhe der Steuer festgelegt worden ist, würde ich empfehlen, einen Einspruch einzulegen.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.01.2012 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Sie bereits durch auf § 251 AO verwiesen. Diese Vorschrift verweis § 361 AO. Gem. § 361 Abs. 2 AO kann die Behörde auf Antrag die Vollziehung des Steuerbescheides aussetzen. Sie sollen daher auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen. Wird diesem Antrag nicht entsprochen, müssen Sie erstmal die berechnete Einkommenssteuer zahlen. Dann tun Sie das - wie gesagt- unter Vorbehalt.


Mit freundlichen GRüssen

Edin Koca, RA

Bewertung des Fragestellers 09.01.2012 | 12:18


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