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Einkommensteuer Rückerstattung von 4.355,56 Euro in der Privat-Insolvenz

| 07.11.2015 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Unsere Einkommenssteuer Erklärung 2014 hat eine zu viel entrichtete Steuer von 3.804,00 Euro, Solidaritätszuschlag 209,22 Euro und Kirchensteuer Ehefrau 342,34 erbracht.

Die Erstattung resultiert aus ärztliche Behandlungs- und OP-Kosten für mich und meiner Frau.

Das Finanzamt verrechnet 4.281,12 Euro mit der Einkommenssteuer 2007 und 74,44 Euro mit der Einkommenssteuer 2008.

Das Insolvenzverfahren wurde für mich und meiner Frau am 30.07.2010 eröffnet.

Gemäss § 200 Insolvenzordnung wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben und die Restschuldschuldbefreiung vom 04.11.2011 für mich am 30.12.2011 rechtskräftig.

Für meine Frau wurde die Restschuldbefreiung am 24.11.2011 rechtskräftig.

Wir sind seit dem 30.12.2011 bzw. 24.11.2011 in der Wohlverhaltensphase!

Dann müsste uns doch die Erstattung zustehen?

Vielen Dank bereits im Voraus für die Beantwortung meiner Frage.

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist der mitgeteilte Sachverhalt widersprüchlich. Wenn Ihnen im November die Restschuldbefreiung erteilt wurde, können Sie sich nicht seit November/Dezember 2011 in der Wohlverhaltensphase befinden. Ich bitte daher um Überprüfung Ihrer Angaben.

Zumindest aber dürfte 2011 das jeweilige Insolvenzverfahren aufgehoben worden sein. Der Insolvenzbeschlag ist somit weggefallen. Da sich die abgegebene Abtretungserklärung nach $ 287 Abs. 2 InsO nur auf ein Arbeitsverhältnis bezieht, steht die Steuererstattung tatsächlich Ihnen zu.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 09.11.2015 | 18:55

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