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Einkommensteuer: Ermittlung des Veräußerungsgewinns

15.06.2010 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Sachverhalt

Ein kleiner Handwerksbetrieb veräußerte 2 Produktionsbereiche an einen anderen Unternehmer, der diese Produktionen in seinem eigenen Unternehmen weiterführt. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen wurden übergeben, d.h. Produktionsausstattung, Kundenstamm und Know-how zur Fortführung der Produktion. Es handelt sich um die Veräußerung von Teilbetrieben im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Der Handwerksbetrieb ist nicht buchführungspflichtig und ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Teilbetriebe verfügten über KEINE „völlig selbständige Organisation mit eigener Buchführung", was gemäß R 16. Abs. 3 Satz 2 EStR für die Annahme eines Teilbetriebes auch nicht erforderlich war.

Die veräußerte Produktionsausstattung bestand ausschließlich aus geringwertigen Wirtschaftsgütern, die bereits vollständig abgeschrieben waren. Darüber hinaus wurden weder Umlaufvermögen noch Verbindlichkeiten übertragen. Der Buchwert des veräußerten Betriebsvermögens betrug null Euro.


Fragestellung

Für die Berechnung des Veräußerungsgewinns ist der Wert des Betriebsvermögens für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln. Wie ist diese Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG bei den o.g. Teilbetrieben anzuwenden? Der Übergang des Gesamtbetriebes zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist nicht zielführend, der Restbetrieb wurde nach der Veräußerung der Teilbetriebe fortgeführt und das Wirtschaftsjahr war zu diesem Zeitpunkt nicht beendet.

Sehr geehrter Fragesteller,

die stillen Reserven sind bei Betrieben mit Einnahmeüberschussrechnung (EÜR - § 4 III EStG) ebenso wie bei bilanzierenden Betrieben bei Veräußerung aufzudecken.

Leider muss ein Unternehmen, welches bisher seinen Gewinn durch EÜR ermittelt hat nach ständiger Rechtsprechung zum Veräußerungsstichtag zum Bestandsvergleich übergehen (vgl. BFH v. 15.5.1986, IV 146/84, BFH/NV 1988, 84; BFH v. 29.1.1996, IV B 73/95, BFH/NV 1996, 548).

Eine von dem Wortlaut des § 16 II 2 EStG abweichende Erleichterung wird nicht zugelassen.

Ob tatsächlich i.S.d. steuerlichen Vorschriften eine Teilbetriebsveräußerung vorliegt bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. BFH v. 4.7.2007, X R 49/06, BStBl II 2007, 772, BFH/NV 2007, 1985; BFH v. 5.6.2003, IV R 18/02, BStBl II 2003, 838, BFH/NV 2003, 1631).

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2010 | 23:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

die Frage war nicht ob, sondern wie diese Regelung hier umzusetzen ist. Veräußerungsgewinn ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Die Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 zielt folglich darauf ab, den Wert des „veräußerten" Betriebsvermögens zu ermitteln.

Die Teilbetriebe verfügten über KEINE separate Einnahme-Überschussrechnung. Eine Schlussbilanz des Handwerksbetriebes würde demzufolge den Wert des Gesamtbetriebsvermögens ausweisen und nicht den Wert des veräußerten Teilbetriebsvermögens! Ferner würde es sich nicht um eine Schlussbilanz handeln, da der Handwerksbetrieb über die Teilbetriebsveräußerung hinaus fortgeführt wurde.

Nochmals: Es wurden weder Anlagevermögen, Umlaufvermögen noch Verbindlichkeiten veräußert. Der Buchwert des veräußerten Betriebsvermögens belief sich infolgedessen auf null Euro. Darüber hinaus werden die stillen Reserven doch aufgedeckt, da bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns als Wert des veräußerten Betriebsvermögens null Euro angesetzt werden.

Wie werden derartige Fälle in der Praxis gehandhabt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2010 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzlichen Regelungen sind abschließend. Wird ein Teilbetrieb veräußert, muss eben eine Bilanz zur Ermittlung der dem Teilbetrieb zugehörigen Werte aufgestellt werden.

Laut Ihren eigenen Angaben ist Anlagevermögen veräußert worden in Form von Produktionsausstattung und Kundenstamm (dieser stellt grundsätzlich ein immaterielles Wirtschaftsgut dar).

Der Umstand, dass das vorhandenen Anlagevermögen im Zeitpunkt der Veräußerung vollständig abgeschrieben worden ist, führt zu dem von Ihnen bereits angeführten Ergebnis.

Nach h. M. versteht man unter einem Teilbetrieb einen mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteten organisch geschlossenen Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein lebensfähig ist. An dieser Definition wird deutlich, dass ein Teilbetrieb grundsätzlich die wesentlichen Merkmale eines Betriebes im steuerlichen Sinne erfüllen soll, insofern soll es möglich sein, eine Bilanz für einen Teilbetrieb aufzustelllen.

Eine Schlussbilanz wäre somit auch nicht für den "gesamten" Handwerksbetrieb aufzustellen, sondern nur für den betroffenen Teilbetrieb.

Je nach Umfang der in Ihrem Fall vorhandenen Werte haben wir in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht, wenn bei überschaubaren Beträgen eine Verständigung mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes angestrebt wird.

Ansonsten wird Ihnen nichts Anderes übrigbleiben, als wie oben beschrieben vorzugehen. Ohnehin wäre eine Bilanz in dem fraglichen Fall leicht aufzustellen, da auf Aktiv- und Passivseite der Wert Null stehen würde.

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