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Einkommenssteuernachzahlung in der Insolvenz


| 06.12.2013 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Meine Frau und ich befinden sich in der Wohlverhaltensphase. Am 7.12.13 endet die Insovenz, Restschuldbefreiung ist angekündigt. Bei meinewr Frau ist pfändfreies Einkommen, Wir werden steuerlich zusammenveranlagt und haben für 2012 eine Steuernachzahlung in Höhe von 600,00. Nun habe ich gehört, dass dadurch auch der pfändbare Betrag veringert werden müßte, den sie im Jahr schon abgeführt bekommen hat.Also müßte doch der Insolvenzverwalter anteilig zurückerstatten oder nicht? Der Treuhänder antwortete auf das Schreiben meiner Ehefrau mit folgenden Inhalt:

"Pfändbarer Teil gelangt als Neuerwerb in die Insolvenzmasse.War der Nettolohn zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde, ergibt sich eine Nachzahlung in der Einkommenssteuerveranlagung. Da die Steuerverbindlichkeit nicht durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet wird, ist es keine Masseverbindlichkeit. Der Insolvenzschuldner hat die Steuerverbindlichkeit damit aus seinem insolvenzfreien Vermögen zu begleichen."

Wir habe immer selbst von Anfang an der Insolvenz die Steuererklärung abgegeben und ausgefüllt. Das Finanzamt hat immer durchgeführt, obwohl sie wussten, dass wir in der Insolvenz sind.
Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Tatsächlich ist es so, dass die Nachzahlung der Steuern aus dem nichtpfändbaren Einkommen bestritten werden muss. Eine Verbindlichkeit der Masse ist nicht gegeben, da die Steuerschuld nicht aufgrund einer Handlung des Treuhänders entstanden ist. Allerdings könnte hier eine Masseverbindlichkeit wegen der Überzahlung bestehen. Ist ein zu hoher Betrag zur Masse gezogen worden, so ist hier zu unterscheiden. Ist der Grund hierfür nur die Wahl der Steuerklasse, so ist keine Überzahlung gegeben (BFH, Urt. vom 24.02.2011 - VI R 21/10 ). Grundlage der Berechnung des pfändbaren Einkommens ist nur die Wahl der Steuerklasse.

Da ich davon ausgehe, dass hier keine optimale Steuerklassenwahl gegeben ist, kann ich Ihnen nur empfehlen, die Steuerklassenwahl zu überprüfen. Des Weiteren sollten Sie gegenüber dem Treuhänder klar stellen, dass sämtliche freiwillige Leistungen für die Kosten des Verfahrens aufzuwenden sind. Hierdurch reduzieren Sie später die Nachzahlungspflicht für das Verfahren, wenn die Kosten gestunden wurden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2013 | 11:32

Sie haben recht, die Wahl der Steuerklassen waren hier der Grund, inzwischwen geändert.Dadurch hat der Treuhänder mehr Geld erhalten und wir können nicht argumentieren, dass die Steuerschuld ja nur einmal im Jahr als Jahressteuer festgelegt wurde, daduch der Pfändungsbetrag höher?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2013 | 11:45

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Nachfrage.
Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Leider können Sie so nicht erfolgreich argumentieren. Grundlage ist bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens nicht die tatsächliche Lohnsteuer als solche, sondern die Eintragungen in der Lohnkarte. Das hat seinen Grund mit der steuerrechtlichen Abführungspflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss die Höhe der Zahlung anhand der Lohnsteuerkarte ermitteln. Somit berührt die Lohnsteuernachforderung im nachhinein nicht mehr die Pfändungsfreigrenze.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Diese Beantwortung Ihrer Frage kann nicht eine individuelle Beratung ersetzten. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen unter Anrechnung der Gebühr für diese Frage deutschlandweit an mich wenden.

Bewertung des Fragestellers 06.12.2013 | 11:58


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