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Einkommenssteuererstattung


26.04.2006 01:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,
im R. d. R-insolvenzverfahrens bin ich seit Aug. 2004 in der Wohlverhaltensperiode.Da mein Mann in 2005 arbeitslos wurde erwarten wir Erstattung der Einkommenssteuer, wobei mein Anteil an den Insolvenzverwalter überwiesen wird.
Da ich die Lohnsteuerklasse nicht geändert habe wurden 2 Kinder beim Steuerabzug nicht berücksichtigt. Wäre diese Steuer zur Auszahlung gekommen, wäre sie unter Berücksichtigung der Kinder nicht gepfändet. Gibt es eine Möglichkeit, dies b. d. ESt-Erstattungpfändung geltend zu machen, Insolvenzverwalter sagt nein.
MfG
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Ihr Insolvenzverwalter wird wohl mit seiner Auffassung Recht behalten, so dass eine „Korrektur“ Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht möglich sein wird.

Dies wird insbesondere damit in Zusammenhang gebracht, dass die von Ihnen erwähnten Pfändungsfreigrenzen lediglich bei z.B. bei Arbeitseinkommen zum Ansatz kommt.
Wenn z.B. Forderungen gegen eine Bank o.ä. gepfändet werden, spielen diese Pfändungsgrenzen vordergründig keine Rolle.
Gleiches wird sich bei der Erstattung aufgrund einer Einkommensteuerveranlagung ergeben, da entgegen des Lohnsteuerabzuges als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer laufender Natur nichts mit dem Arbeitseinkommen zu tun hat.

Die Einkommensteuererstattung in 2005 hat sich aufgrund der Nichtberücksichtigung der Kinder im Rahmen des Lohnsteuerabzuges und wegen des Progressionsvorbe-haltes im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit des Ehemannes ergeben.
Dies deswegen, weil der Ehemann bis zur Arbeitslosigkeit lohnsteuerabzugsmäßig behandelt wurde, wie wenn er das gesamte Kalenderjahr beschäftigt gewesen wäre.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Berücksichtigung der Kinder im Bezug auf eine etwaige Pfändungsgrenze nur im Rahmen der laufenden Lohnabrechungen hätten Berücksichtigung finden können.
Somit hat der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder diesbezüglich nichts herauszu-geben, da die Pfändungsgrenze auf das Nettogehalt angewendet wurde, das vom Arbeitgeber aufgrund der Angaben auf der Lohnsteuerkarte korrekt ermittelt und errechnet wurde.


Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2006 | 21:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Beratung.

Meine Pfändungsgrenze beim Arbeiteinkommen wurde nicht erschöfpt, da erhöhte Lst. abgezogen wurde.
Gibt es evtl. einen Präsidenzfall in diesem Zusammenhang oder kann mein Mann wg. der Arbeitslosigkeit / Existenzsicherung o.aufgrund der hohen Besteuerung der Abfindung höheren Anteil der Einkommenssteuererstattung beanspruchen.
Vielen Dank,
freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch Ihr weiterer Vortrag wird ein Abweichen vom bisherigen Vortrag nicht bewerkstelligen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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