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Einkommenssteuer nach Erbe für Eltern zahlen

| 04.11.2011 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag,

im Sommer 2010 ist meine Mutter verstorben und ich bin Alleinerbe, da mein Vater insolvent ist.
Ich habe eine Reinigungsfirma geerbt und zum Zeitpunkt des Erbes waren etliche Rechnungen, wie z.B. Knappschaft usw. nicht bezahlt.

Anfang dieses Jahres meinte mein Steuerberater, dass ich für das erwirtschaftete Einkommen meiner verstorbenen Mutter für 2010 keine Einkommenssteuer zahlen müsse, da er meinen Vater mit meiner verstorbenen Mutter bei der Einkommenssteuer zusammen veranschlagt hat und mein Vater die Steuererklärung alleine unterschrieben hat.
Als im Juli der Steuerbescheid mit einer Zahlungsaufforderung von ca. 3.000€ meinen Vater erreichte, hat er dem Finanzamt mitgeteilt, dass er die Privatinsolvenz beantragt hat. Daraufhin kam im August der Steuerbescheid für 2010 meiner Eltern an mich adressiert mit der Zahlungsauffoderung ins Haus.

Ich habe die Firma zum 01.08.11 verkauft und war bis zum 01.11. arbeitslos. Mein Steuerberater meinte, dass ich nun doch zahlen müsse und ein Erlassantrag nicht in Frage kommt, obwohl ich nun Berufsanfänger bin (28 Jahre im September 2011 Studium beendet und an die KfW ca. 11.000€ Studienkredite abzahlen muss und auch Bafög zurückzahlen muss).

Muss ich die Einkommenssteuer für meine Eltern zahlen und wenn ja, kann ich rechtliche Schritte gegen meinen Steuerberater einleiten, da er mich falsch beraten hat?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Muss ich die Einkommenssteuer für meine Eltern zahlen

Ja. Sie haften gem. § 45 Abs. 2 nach den Vorschriften des BGB für den Nachlass Ihrer Mutter. Die Steuerschulden gehören zu Nachlassverbindlichkeiten (Palandt/Edenhofer, § 1697 BGB Rn. 3). Ihre Eltern haften für die Einkommenssteuer aus dem Jahr 2010 als Gesamtschulder gem. § 44 AO. Das bedeutet, dass jeder der Eltern wegen der vollen Steuerschuld in Anspruch genommen werden kann. Da Sie die Nachlassverbindlichkeiten geerbt haben, müssen Sie für die Schulden einstehen.

Der Erlass der Steuerschuld ist in § 227 AO geregelt Danach gilt: Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Es ist aber nicht unbillig, die Steuern auf das Einkommen zu bezahlen. Sie müssen wohl auch das erwirtschaftete Einkommen aus 2010 geerbt haben. Sie haben außerdem anderes Vermögen geerbt.

Sie können aber eine Stundung beantragen, indem Sie auf Ihre Darlehensschuld wegen des Studiums verweisen.

und wenn ja, kann ich rechtliche Schritte gegen meinen Steuerberater einleiten, da er mich falsch beraten hat?

Für die Folgen einer Falschberatung hat der Steuerberater erst dann einzustehen, wenn der Mandant d u r c h diese Beratung geschädigt wird. Das ist aber bei Ihnen nicht der Fall. Sie haben die Erbschaft bereits im Sommer 2010 angenommen. Dadurch haben Sie das Gesamtvermögen samt Steuerschulden auf Sie übernommen. Sie wurden erst später durch den Steuerberater falsch beraten. Daher kann die Falschberatung nicht für den Schaden ursächlich sein. Selbst wenn er Sie richtig beraten hätte, hätten Sie wohl die Erbschaft angenommen, so dass auch der Einwand der alternativen rechtmäßigen Verhaltens zu Gunsten des StB eingreifen würde.
Damit können Sie wenig anrichten.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2011 | 11:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Das Problem ist, dass ich kein Barvermögen geerbt habe. Zum Zeitpunkt des Erbes war das Konto leer, die Verbindlichkeiten (privat&geschäftlich zusammen) lagen bei ca. 10.000€ und ich habe lediglich Sachwerte wie z.B. Reinigungsmittel, Reinigungsmaschinen, einen Golf V Variant von 2004 mit 400.000km Laufleistung, etc. geerbt, bei denen der Steuerberater ca. 8.000€ für die Erbscheinausstellung angegeben hat.

Da kann ich also leider nichts machen. Vielen Dank für den Tipp mit der Möglichkeit um Stundung zu bitten. Schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2011 | 12:25

Viel Glück mit dem Finanzamt. Dieses kann nur das bekommen, was da ist. Sie können damit rechnen, dass die Steuerschuld geschuldet wird, weil sie zwangsweise auch nicht auf einmal eingetrieben werden kann.

Mit freundlichen Grüssen

Edin Koca
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.11.2011 | 11:55

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