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Einkommenssteuer Ehepaar: Deutsch u. NATO SOFA

19.07.2021 13:54 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Mein Mann fällt unter das NATO SOFA. Nach Amerikanischer Gesetzgebung wird er als "ledig" behandelt, und auch ich bin in der Steuerklasse 1 nach deutschem Recht.

Wir sind beide voll berufstätig, er verdient mehr.

Ist es wirklich so, dass ich den höchsten Steuersatz zahlen muss, auch wenn wir seit zehn Jahren verheiratet sind, seine Kinder bei uns leben etc, also bin ich wirklich für immer in Klasse 1 gefangen?

Vielen Dank im Voraus,
Herzliche Grüße!

E.T.

20.07.2021 | 16:15

Antwort

von


(5)
Im Derdel 17 - 19
48161 Münster
Tel: 0 25 34 / 53 88 510
Web: http://www.rechtsanwalt-dinkhoff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

die steuerliche Zusammenveranlagung setzt neben einer Ehe voraus, dass beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Das wiederum setzt einen inländischen Wohnsitz (oder ständigen Aufenthalt) in Deutschland voraus.
Das Nato-Truppenstatut wiederum fingiert aber ausdrücklich in Artikel X, dass dann kein Wohnsitz in Deutschland anzunehmen ist, wenn sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nur in dieser Eigenschaft im deutschen Hoheitsgebiet aufhält (Nichtwohnsitzfiktion).
Weil fingiert wird, dass für Ihren Mann kein inländischer Wohnsitz besteht, fehlt es im Ergebnis an der unbeschränkten Steuerpflicht Ihres Mannes, was wiederum die Zusammenveranlagung ausschließt mit der Folge der Steuerklasse 1.

Aktuell ist wohl praktisch genau Ihre Frage / Ihre Situation beim Bundesfinanzhof anhängig unter Aktenzeichen I R 35/19 mit der folgenden Fragestellung:

"Unterliegt ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der seit rd. 30 Jahren in Deutschland lebt und mit seiner deutschen Ehefrau ein gemeinsames Eigenheim bewohnt, als Mitglied des zivilen Gefolges der US-Stationierungstruppen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, weil er sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Inland aufgehalten hat, sondern sich der Lebensmittelpunkt im Inland befand?"

Ob sich die Entscheidung des BFH letztlich in Ihrem Falle positiv oder auch negativ auswirkt, ist eine andere Frage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dinkhoff


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

ANTWORT VON

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