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Einkommenssteuer - Antrags Ablehnung geänderte Festsetzung 2006/2007

15.02.2010 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Folgendes Ablehnungsschreiben habe ich am 25.1.2010 erhalten:

Sehr geehrter Herr...
dem Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzungen kann niche entsprochen werden, da die Steuererklärungen dem Finanzamt ersta am 21.2.10 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist der geschätzten Steuerbescheide für 2006 vom 31.7.08 und 2007 vom 9.1.09 eingegangen ist. Der Bescheid steht auch nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem § 164 Abs. 1 AO. Die Einspruchsfrist endete mit Ablauf des 4.9.8 bzw. 12.11.09 für 2007.
Wiedereinsetzungsgründe in den vorigen Stand (§110 Abs. 1 AO) sind nicht vorgebracht worden. Sie haben weder einen entsprechenden Antrag gestellt, noch die Gründe geltend gemacht, die eine solche Maßnahme rechtfertigen. Nach §110 Abs. 2 Satz 1AO ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, das die Verapätung verursacht hat, anzubringen. Innerhalb dieser Wiedereinsetzungsfrist sind auch die für die Weidereinsetzung maßgeblichen Gründe vorzutragen.
Es folgt die Rechtsbehelfsbelehrung.
Frage: Ist für die ESt nicht auch die 7-jahres-Frist für Selbstständige ausschlaggebend und somit die Steuererklärung wirksam?
Welche Maßnahme ist zu ergreifen um die Ablehnung und somit die Steuererklärung durchzusetzen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte:

Zwar gilt nach dem Jahressteuergesetz 2008, dass eine Steuererklärung bis zu 7 Jahren nach dem Steuerjahr abgegeben werden kann (Summe aus Anlaufhemmung und Festsetzungsfrist), wenn Sie verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben. Das FG Köln hat diesn Zeitraum auch auf Personen ausgedehnt, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind (FG Köln, Urteil vom 3.12.2008, Az. 11 K 4917/07 ).
Aber: Grundsätzlich muss die ESt-Erklärung bis zum 31.05. des Folgejahres abgegeben werden. Viele Finanzämter gewähren hier eine Fristverlängerung. Das Finanzamt kann eine Steuerschuld schätzen. Wenn dagegen kein Einspruch eingelegt wird, wird der Festsetzungsbescheid rechtskräftig. Das hat mit dem 7 Jahres Zeitraum erst einmal nichts zu tun.

Aus Ihrem Sachverhalt geht hervor, dass das Finanzamt (FA) Ihre Steuerschuld geschätzt hat und dass diese Steuerschätzung NICHT unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO ) ergangen ist.
Häufig ergeht ein "Schätzungsbescheid" unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, da das FA in vielen Fällen dazu verpflichtet ist, einen solchen Vorbehalt auszusprechen. Dann wäre der nicht unter Vorbehalt ergangene Steuerbescheid rechtswidrig. Aber auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird bestandskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wird.
Sie haben in beiden Fällen die Einspruchsfrist verstreichen lassen, so dass die "Schätzungsbescheide" rechtskräftig sind. In einem solchen Fall kommt nur noch eine Änderung aufgrund der Änderungsvoschriften der AO in Betracht, oder aber ein Antrag nach § 110 AO (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand). Sie machen keine Angaben zu den Gründen, warum Sie keine Einsprüche eingelegt haben. Es muss ein Hindernis vorgelegen haben, durch dass Sie ohne Verschulden an der Einlegung des Widerspruchs gehindert waren. Der Wiedereinsetzungsantrag ist innerhalb 1 Monat nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Aufgrund des Zeitablaufs gehe ich davon aus, dass auch die Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen ist bzw. war. Ob die Voraussetzungen einer der Änderungsvorschriften der AO (§ 129, § 173, § 175 etc) vorliegen, kann ich aufgrund Ihres Sachverhaltes nicht beurteilen, halte ich aber auf der Basis des Schreibens des FA für unwahrscheinlich.
Ich gehe daher davon aus, dass Sie keine Möglichkeit mehr haben, Ihre Steuererklärung durchzusetzen.

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Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben beruht. Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

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