Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.748
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einkommenssteuer 2007 und 2008


16.03.2010 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe vom ehemaligen Lebensgefährten meiner Mutter welcher am 05.11.2009 verstorben ist eine Generalvollmacht über seinen Tod hinaus.Darin wurden auch sämtliche Zahlungsvollmachten ( berechtigt zum Empfang ) wie gegenüber Banken,Behörden,Finazamt,Postamt usw. . Wir hatten bereits zu Lebzeiten schon die Dokumente für die beiden Steuererklärungen welche er auch persönlich unterschrieben hatte vorbereitet.Nun ist er leider unverhofft und plötzlich verstorben.Ich habe seine Erklärungen daraufhin fertig gestellt und auf den beiden Steuererklärungen als Bevollmächtigter unterschrieben da er dies selber nicht mehr konnte. Das Finanzamt forderte vom verstorbenen eine eigenhändige Unterschrift was leider nicht mehr möglich ist.Ich habe dem Finanzamt daraufhin die Generalvollmacht geschickt. Kann das Finanzamt die Zahlung nunmehr verweigern oder gibt es da keine Probleme mit dem Finanzamt. Erben haben bisher das Erbe ausgeschlagen und Sie in Südafrika wohnen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gemäß §§ 25, Abs. 3, 150 Abs. 3 AO ist die Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen eigenhändig zu unterschreiben. Ausnahmen werden hier nur gemacht, wenn die Unterzeichnung aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr möglich ist und damit eine Betreuung/Bevollmächtigung ausgeübt werden kann.

Eine Unterzeichnung mit einer Vollmacht über den Tod hinaus ist daher nicht möglich. BFH-Urteil vom 14.1.1998 (X R 84/95) BStBl. 1999 II S. 203. Insoweit wird aufgrund der nicht unterzeichneten Steuererklärung eine mögliche Auszahlung nicht erfolgen.

Die Steuerklärung für den Verstorbenen ist gem. § 149 AO durch die Erben abzugeben, die sich durch einen Erbschein entsprechend legitimieren sollten.

Nach § 26 Abs.1 EStG ist für die Witwe zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a) und Zusammenveranlagung (§ 26b) zu wählen.

Sollten die Vorteile einer steuerlichen Zusammenveranlagung genutzt werden, jedoch die Übernahme der möglichen Steuerschulden des Verstorbenen ausgeschlossen werden, wäre eine Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 270 AO zu erwägen.

Die einschlägigen Regelungen füge ich anbei.

Mit besten Grüßen

§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt.
(2) (weggefallen)
(3) 1Der Steuerpflichtige hat für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererklärung abzugeben. 2Ehegatten haben für den Fall der Zusammenveranlagung (§ 26b) eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abzugeben. 3Wählt einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung (§ 26a) oder wählen beide Ehegatten die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c), hat jeder der Ehegatten eine Einkommensteuererklärung abzugeben. 4Der Steuerpflichtige hat die Einkommensteuererklärung eigenhändig zu unterschreiben. 5Eine gemeinsame Einkommensteuererklärung ist von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterschreiben.

§ 150 AO

(1) Die Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, soweit nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. § 87a ist nur anwendbar, soweit auf Grund eines Gesetzes oder einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung die Steuererklärung auf maschinell verwertbarem Datenträger oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden darf. Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (Steueranmeldung).
(2) Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Dies ist, wenn der Vordruck dies vorsieht, schriftlich zu versichern.
(3) Ordnen die Steuergesetze an, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben hat, so ist die Unterzeichnung durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands oder durch längere Abwesenheit an der Unterschrift gehindert ist. Die eigenhändige Unterschrift kann nachträglich verlangt werden, wenn der Hinderungsgrund weggefallen ist.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62898 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und für Laien gut erklärte Antworten. Danke dafür. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
schnelle kompetente Einschätzung die mir sehr weitergeholfen hat. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Nach anfänglichem Missverständnis hab ich alle Antworten erhalten, die ich brauchte. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER