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Einkommenssteuer, Eigenheimzulage, doppelte Haushaltsführung und Wohnsitz

03.11.2009 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Folgender Sachverhalt:

Verheiratetes Ehepaar mit 1 Kind. Derzeit wohnhaft in einer Eigentumswohnung in Düsseldorf. Für diese Wohnung bekommt die Familie die Eigenheimzulage. Die Ehefrau unterhält einen Nebenwohnsitz in Speyer (Mietwohnung), da sie dort arbeitet. Die Ausgaben hierfür werden im Rahmen der doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend gemacht. Ehepaar ist steuerlich gemeinsam veranlagt. Das Kind soll ab 2010 in Speyer (am Arbeitsort der Frau) in eine Kindertagesstätte gehen. Um dort einen Platz zu bekommen muss der Hauptwohnsitz in Speyer sein (Voraussetzung der Stadt Speyer). D.h. mindestens die Ehefrau und das Kind müssen/werden ihren Hauptwohnsitz ab 2010 nach Speyer verlegen.

Frage:

Was muss beachtet werden, damit die Familie weiterhin die Kosten für die doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen kann und weiterhin die Eigenheimzulage für die Wohnung in Düsseldorf erhält? Wo und wie sollte sinnvollerweise der Ehemann gemeldet sein?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist nach § 4 EigZulG die Selbstnutzung der betreffenden Wohnung und das der Zulagenempfänger nach § 1 EigZulG unbeschränkt steuerpflichtig ist, also im Inland einen Wohnsitz hat. Beide Voraussetzungen sind in Ihrem Fall – Ihren Angaben zufolge – gegeben.

Auf den melderechtlichen Wohnsitz bzw. darauf, ob die zulagenbegünstigte Wohnung melderechtlich Ihr Haupt- oder Nebenwohnsitz ist, kommt es grundsätzlich nicht an. So auch die höchstrichterliche Rechtsprechung – BFH-Urteil vom 28. März 1990, X R 160/88, BStBl. 1990 II S. 815.

Wenn das Finanzamt Zweifel an der Selbstnutzung hat, kann diese in der Regel z.B. durch entsprechende Wasser- und Stromabrechnungen etc. nachgewiesen werden.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

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