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Einkommensprüfung Kindesunterhalt rückwirkend


| 19.01.2006 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag!

Ich habe ein außereheliches Kind und 2003 eine Vaterschaftsanerkennung gemacht und per Unterhaltsverpflichtung wurde der Unterhalt für das Kind tituliert, diesen habe ich auch regelmäßig an das zuständige Jugendamt bezahlt. Nun habe ich jetzt im Januar eine Aufforderung zur Einkommensprüfung erhalten, daraus wird sicherlich aufgrund eines gestiegenen Einkommens ein höherer Betrag fällig werden. Meine Frage ist nun: wenn aus der Einkommensprüfung ersichtlich wird, daß bereits vor 1 Jahr das Einkommen höher war als zum Titulierungszeitpunkt, kann das Jugendamt dann auch rückwirkend den Differenzbetrag für das vergangene Jahr fordern? Es besteht eine Beistandschaft für das Kind im Jugendamt.

Vielen Dank für eine baldige Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie vor dem Jugendamt ein urkundliches Anerkenntnis Ihrer Unterhaltsverpflichtung abgegeben haben, kann der Differenzbetrag leider auch rückwirkend noch gefordert werden, da Sie dann automatisch mit der Unterhaltszahlung in Verzug geraten sind.

In der Regel kann rückwirkend zwar kein höherer Unterhalt verlangt werden, das gilt jedoch nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits zur Auskunft über seine Einkünfte und Vermögen aufgefordert worden war, der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist oder der Unterhaltsverpflichtete sich in Verzug befindet (§ 1613 Abs. 1 BGB).

Leider kann ich Ihnen keine positivere Mitteilung machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2006 | 12:24

Vielen Dank für Ihre Antwort, noch eine kleine Nachfrage:
Das Jugendamt hat erst jetzt (nach 3 Jahren) zur Einkünfteprüfung aufgefordert, kann es trotzdm für das letzte Jahr einen Differenzbetrag nachfordern?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2006 | 12:28

Bei urkundlichem Anerkenntnis der Unterhaltsverpflichtung leider ja, wg. des automatischen Verzugs-Eintritts.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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