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Einkommensnachweis fürs Sozialamt?

06.11.2013 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zur Auskunftspflicht beim Elternunterhalt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Vater ist im Pflegeheim, seine Rente deckt die Kosten nicht. Das Sozialamt hat uns Kinder ( 5) jetzt um Auskunft gebeten unsere finanzielle Situation darzulegen wegen eventuellen Elternunterhalt. Ich bin verheiratet, wir haben zwei Kinder und mein Mann ist selbstständig. Wir haben vor der Eheschließung Gütertrennung vereinbart. Zu den geforderten Angaben möchte ich gerne wissen ob das Vermögen meines Mannes (Haus , Gewinn Firma ) angegeben werden muss, da ja Gütertrennung besteht und ich kein Anspruch auf sein Vermögen habe. Haus und Firma sind auf seinen Namen eingetragen. Ist es korrekt, dass das Sozialamt die Bilanzen/Einnahmen zur Berechnung nehmen darf. Die Einnahmen der Firma haben sich durch Verlust von Kunden erheblich reduziert. Die Gewinne der Vorjahre werden nicht mehr erzielt.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es besteht ein Auskunftsanspruch beim Verwandtenunterhalt nach § 1605 BGB. Dieser Anspruch kann im Falle der Gewährung von Sozialleistungen auch vom Sozialleistungsträger geltend gemacht werden, so wie in Ihrem Fall geschehen.

Die Aukunftspflicht besteht allerdings nur gegenüber dem unterhaltspflichtigen Kind. Diese umfasst sowohl das Einkommen, als auch das Vermögen.

Hinsichtlich der Einkommens umfasst die Auskunftspflicht aber auch dasjenige Einkommen des Ehegatten. Dieser ist zum Familienunterhalt verpflichtet, was Einfluss auf die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes haben kann.

Zudem steht Ihnen ein sogenannter " Taschengeldanspruch" gegen Ihren Ehemann zu, der unter Umständen auch für Unterhaltszwecke eingesetzt werden muss.

Sie sind daher verpflichtet, Ihr Einkommen und das Ihres Ehemannes offen zu legen.

Sie sind weiter verpflichtet, Auskunft über Ihr Vermögen zu erteilen.

Sie sind dagegen nicht verpflichtet, das Vermögen Ihres Ehemannes darzulegen. Befindet sich also das Familienheim und der Betrieb im Alleineigentum Ihres Ehemannes, so müssen diese Vermögenspositionen nicht angegeben werden. ( Dies hat mit dem Güterstand allerdings nichts zu tun.)

Einkommen muss also von beiden angegeben werden, Vermögen nur von Ihnen.

Der gesamte Bereich des Elternunterhaltes ist rechtlich sehr komplex. Eine Vielzahl von Einzelheiten ist zu berücksichtigen. Ich empfehle Ihnen daher, anwaltliche Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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