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Einkommensnachweis freiwillige Krankenversicherung

| 02.02.2008 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin seit kürzerem freiwillig krankenversichert und soeben erstmals dazu aufgefordert worden, Einkommensnachweise zu erbringen und Auskünfte über die Höhe meiner Einkünfte zu machen. Gefragt wird dabei nach den "Gesamteinnahmen / Geldmitteln", im Begleitschreiben heißt es "Bruttoeinnahmen bzw. gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit". Im Begleitschreiben heißt es auch, dass Angaben vertraulich behandelt werden. Ich habe aber im Internet gelesen, dass es vor kommt, dass Krankenkassen sich diese Auskünfte von Dritten beschaffen und folglich u. U. mit Dritten darüber in Kontakt treten.

Ich erhalte zur Zeit ein Stipendium. Dieses ist sozialversicherungsfrei. Die Kassen scheinen es unterschiedlich zu handhaben, ob sie es als Einkommen anrechnen oder nicht. Ein Stipendium wird nicht namentlich abgefragt in dem betreffenden Einkommensfragebogen.

Bin ich zur Angabe verpflichtet, und wenn ja, welche Art von Nachweis habe ich zu erbringen?

Ich habe keinen Vertrag und auch keinen Bescheid über das Stipendium, lediglich eine vorbehaltliche "Bewilligungszusage" (vorbehaltlich der Erbringung meiner Gegenleistung). Dieses Schreiben möchte ich der Kasse nicht vorlegen, da ich eine Kontaktaufnahme der Kasse mit dem Stipendiengeber im Fall von Nachfragen nicht möchte. Außerdem bin ich erst nach Aufnahme des Stipendiums in die freiwillige Versicherung übergewechselt, nicht zeitgleich, da andere Sozialversicherungsträger das Stipendium, das ich angab, nicht anrechneten, so dass ich zunächst noch weiter krankenversichert war. Das Stipendium läuft somit schon länger als die freiwillige Versicherung, weshalb ich kein Interesse habe, der Kasse den Stipendienbeginn mitzuteilen, weil es womöglich nur zu rückwirkenden Komplikationen führt.

Wenn die Kasse das Stipendium anrechnet, so bin ich bislang zu niedrig eingestuft gewesen und müsste wohl nachzahlen und von jetzt ab deutlich mehr zahlen.

Wie sollte ich daher der Kasse gegenüber vorgehen? würden als Nachweise, falls er über das Stipendium erbracht werden muss, ggfs. Kontoauszüge ausreichen, ohne Angabe von Dauer und Stipendiengeber?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Nach derzeit geltendem Recht ist die Gewährung eines Stipendiums steuerfrei gem. § 3 Nr. 44 EStG. Es begründet kein Arbeitsverhältnis und unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht, da es kein Entgelt i.S.v. § 14 SGB IV darstellt.

Nach der Auskunft einer großen Krankenkasse sind "Stipendien bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig, da sie als Einnahmen zum Lebensunterhalt zählen.“

Diese Verfahrensweise gilt für alle Krankenkassen gleich und wurde der Krankenkasse vom Bundesversicherungsamt als oberste Aufsichtsbehörde für die Krankenkasse bestätigt.

Daher müssten Sie das Stipendium angeben und es ist für Ihren Beitrag relevant. Sie sprechen ein Dauerthema im Bereich des Krankenversicherungsrecht bei Doktoranten an. Ihre Chancen stehen nicht schlecht, dass der zuständige Sachbearbeiter in Ihrer Krankenkasse sich in diesem Bereich nicht so gut auskennt und ggf. das Stipendium als Einnahme nicht anrechnet. Eine ganze Reihe von Erfahrungsberichten von Doktoranten bei verschiedensten Krankenkassen sind abrufbar.

Andere Krankenkassen setzen nur das Mindesteinkommen an und nicht die tatsächliche Zahlung aufgrund des Stipendiums. Ferner rate ich Ihnen, falls Büchergeld gezahlt wird, diese in Abzug bringen zu lassen. Die eleganteste Lösung wäre es, wenn Sie einen Arbeitsplatz mit einer Vergütung von mindestens € 401,-- (Gleitzone) ausüben würden und sodann preiswert pflichtversichert in der GKV wären.

Gegenüber der Versicherung würde ich zunächst nur die Kontoauszüge mit dem Hinweis darauf, dass Ihnen kein schriftlicher Bewilligungsbescheid vorliegt, vorlegen. Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, rate ich Ihnen, bei Ihrem Stipendiengeber um eine kurze schriftliche Bestätigung zu bitten, dass Sie momentan gefördert werden, wenn die Kasse nicht expliziet nach dem Zeitraum fragt. Ich kann Ihnen nur zu wahrheitsgemäßen Angaben raten.

Die Krankenkasse wäre zu Rückforderungen berechtigt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten nochmals auf die kostenlose Nachfragefunktion. Ich bedaure, Ihnen keine positiveren Auskünfte geben zu können.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2008 | 16:09

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe folgende Rückfrage: wäre die Kasse auch zu Rückforderungen aus dem Zeitraum berechtigt, in dem ich noch nicht freiwillig versichert war, es aber womöglich, je nach Auslegung, hätte sein müssen? die Kasse erhielt in der Zeit Beiträge, aber keine freiwilligen.

Sollte die Kasse darauf bestehen, Unterlagen über die genauen Daten zu verlangen, kann ich mich dann durch Kassenwechsel dagegen wehren? denn einer neuen Kasse gegenüber sollte die Datumsfrage nicht mehr problematisch sein. Würde aber dann die alte Kasse weiterhin die rückliegenden Daten erfahren können und dürfen, wenn ich gar nicht mehr ihr Mitglied wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2008 | 16:32

Sehr geehrte Ratsuchende!

Ich ging bei meiner Antwort bereits von der Konstellation aus, dass Sie noch pflichtversichert waren, obgleich ggf. eine freiwillige Versicheurng erforderlich gewesen wäre. Sie trifft als Versicherte insofern eine Mitwirkungspflicht. Auch hätten Sie relevante Änderungen freiwillig anzeigen müssen.

Leider hilft auch nicht der Wechsel der Kasse. Für gewöhnlich können Sie mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Kalendermonats Ihren Vertrag kündigen. An die Wahlentscheidung sind Sie dann 18 Monate gebunden. Auch wenn Sie nicht mehr Mitglied sind, besteht der Nachfodeurngsanspruch der Krankenkasse. Ggf. schafft ein Wechsel neben Beitragsersparnis jedoch den Vorteil, dass Ihre jetzige Krankenkasse nicht mehr so genau wegen des nahenden Vertragsende nachfragt.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
(Rechtsanwältin)

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"Vielleicht noch als Anmerkung: ich hatte mit gewirkt bezüglich der veränderten Verhältnisse bei dem anderen Sozialversicherungsträger. Dort waren Stipendien vollkommen unbekannt, man wusste sie nicht einzustufen. Die Frage war, ob ich "Schüler / Student" sei, wodurch ich abgelehnt worden wäre und den Vers.schutz verloren hätte, und den es mir einzig und allein ging und den ich mühselig zuvor aufgebaut hatte. Man entschied sich für "kein Schüler / Student", wodurch die erneute Pflichtversicherung zustande kam. Ohne Meldung hätte ich den Soz.vers.schutz verloren, was eine rechtliche Benachteiligung von Stipendiennehmern ist, neben den anderen Nachteilen bei den gesetzlichen Versicherungen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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