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Einkommenserklärung für Elternbeiträge

09.05.2018 14:16 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

wir sind ein chinesische Familie: beide studieren in Deutschland, das Kind besucht eine staatliche Kita.

Beide Elternteile haben kein Einkommen in Deutschland und bekommen finanzielle Unterstützung von Familien in China.

Zwischen Dez.2016 und März.2017 erhielten wir zwei Überweisungen von Familien in China, die Summe zu Einkommensstufe 5 gehört.

Das Amt meint, dass wir ab dem 01.2016 Elternbeiträge 305 EUR/mon. und ab 01.2017 230 EUR/mon. zahlen sollen.

Weil die Kosten für internationale Überweisung sehr hoch sind, überwiesen unseren Familie das Geld nicht monatlich sondern einmal zusammen, um die Lebenshaltungskosten in den kommenden 3 Jahren (2017,2018,2019)zu decken. Wir sind momentan im Abschlussphase des Studiums.

Soll das Amt die Summe der Überweisung von China als unsere Einkommen in Deutschland gelten?

Wenn ja, sollen die überwiesene Summe als jährliche Einkommen gelten? Die sind eigendlich die Unterstützung für min. 3 Jahren.

Für Anhörung müssen wir schriftliche Erklärung äußern. Welche Tatsachen sollen wir erklären?









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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben die Argumentation gegenüber der Behörde eigentlich schon ganz zutreffend selbst geschildert.

Sie sollten also in der schriftlichen Anhörung nochmals deutlich schildern, dass die Überweisungsbeträge als Lebensunterhaltskosten für einen Zeitraum von 3 Jahren ( oder für Lebensunterhalt bis zum voraussichtlichen Ende des Studiums im Monat x ) gezahlt wurden und deshalb auf diesen Zeitraum als monatliches Einkommen anzurechnen sind.

Hilfreich wäre eine schriftliche Bestätigung der jeweiligen Familie, mit der die Unterhaltsleistungen für den betreffenden Zeitraum genannt und bestätigt werden. Diese schriftlichen Erklärungen sollten Sie der Behörde mit amtlicher Übersetzung zukommen lassen.

Sofern dies nicht dazu führt, dass das Amt den Kostenbeitrag ändert, müssten Sie unter Beachtung der Widerspruchsfrist Rechtsmittel einlegen. Gegebenenfalls sollten Sie sich spätestens dann anwaltlich vertreten lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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