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Einkommensanrechnung nach § 90 SGB VIII für Elternbeiträge KiTa

| 09.08.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Darlehensweise gewährtes Bafög dürfte kein Einkommen im Sinne des jugendhilferechtlichen Einkommensbegriffs sein (§ 93 Abs.1 S.2 SGB VIII). Bei der Berechnung konkreter Belastungen, die über den pauschalen Abzug von 25% hinausgehen, kommt es auf das Einkonmmenssteuerrecht, ins. Werbungskosten, an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens durch ein Amt für Jugend und Familie empfinde ich manche Nichtanrechnung von Ausgabenpositionen als nicht gerechtfertigt, möchte aber vor dem Widerspruch die Erfolgaussichten prüfen.

Situation:
- Familie mit Kindern
- Mann bekommt Gehalt, Frau studiert und bekommt "BAföG"
- Mann studiert im Weiterbildungsstudium berufsbegleitend, Studiengebühren 100 Euro mtl., Arbeitsmittel ca. 100 Euro mtl.
- Studienort der Frau ist 50km vom Wohnort entfernt und mit ÖPNV nicht zeitgerecht erreichbar = Fahrtkosten bei 20 Studientagen 300,- Euro mtl. + Studienmaterial und -gebühren von ca. 100 Euro mtl. (Notebookanschaffung, Bücher, Blöcke etc.)

Fragen:
Das Amt versagt die Anerkennung der tatsächlichen Fahrt- und Arbeitsmittelkosten der Ehefrau mit Verweis darauf, dass nur ein pauschaler Abzug in Höhe von 20% der BAföG-Zahlung (mithin 119,40 €) vorgesehen sei, die tatsächlichen deutliche höheren Kosten aber unerheblich seien. Zu Recht?

Das Amt versagt die Anrechnung der gesamten Studienkosten des Mannes mit Verweis darauf, dass diese nicht verhältnismäßig seien. Der Ehemann befindet sich in einem pädagogischen Weiterbildungsstudium und arbeitet als angestellter Didaktiktrainer, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Studium und Berufstätigkeit besteht und die Einstellung aufgrund des pädagogischen Studiums erfolgte. Eine steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten ist ausgeschlossen, da das zu versteuernde Einkommen der Familie bereits vor Abzug von Werbungskosten keine Steuerzahlung erfordert. (Beschäftigung in 2014 neben Arbeitslosigkeit für nur einige Monate) Versagt auch hier das Amt die Anrechnung zu Recht?

Vielen Dank


09.08.2014 | 14:40

Antwort

von


(133)
Winsstraße 66
10405 berlin
Tel: 03040393365
Web: http://www.jahn-law.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

da das hier auch Dritte lesen können zunächst einmal eine kurze Zusammenfassung der relevanten Teile:

Der Fragesteller und seine Familie leben im Bundesland Sachsen. Beide Eltern studieren. Der Fragesteller selbst bezieht ein Gehalt aus selbstständiger Tätigkeit studiert aber auch. Die Mutter bezieht nur BAFÖG. Gem. § 90ff. SGB VIII können Familien unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass das Amt für Jugend und Familie, die Kosten der Kinderbetreuung (Kita) trägt. Das setzt natürlich voraus, dass sie diese nicht selbst aufbringen können. Dazu gibt es einen rein jugendhilferechtlichen Einkommensbegriff (§ 93 SGB VIII), der sich orientierend an den Gesetzeszwecken der Jugendhilfe von den anderen Berechnungsmodellen des Einkommens, die man im Sozial- oder Steuerrecht findet, unterscheidet.

Der Fragesteller möchte wissen, inwieweit hier Belastungen, die durch sein Studium und das seiner Frau entstehen, vor allem Fahrtkosten und Kosten für Bücher in diesem Einkommensbegriff zu berücksichtigen sind oder nicht.

§ 93 SGB VIII lautet in den relevanten Teilen, die zuletzt im August 2013 geändert wurden und in der seit Dezember 2013 geltenden Fassung: ….Absatz (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ….S.2 ….Kindergeld und Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Absatz (2)…Absatz (3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere Ziff.1 …Ziff.2 die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben..Ziff.3…Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen. Absatz (4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht…..."

Für frühere Zeiträume als Dezember 2013 gilt aufgrund des Jugendhilfeverwaltungs-vereinfachungsgesetzes ein anderer Gesetzeswortlaut, der hier auch das Ergebnis beeinflussen könnte.

Zu den Fragen: Im Ergebnis ja, ganz klar, man sollte hier auf jedem Fall Widerspruch (Fax oder Rückscheineinschreiben, keine E-Mail) einlegen.
Der Bescheid dürfte schon deswegen rechtsfehlerhaft sein, weil darlehensweise gewährtes BAFÖG überhaupt kein Einkommen darstellt, sondern „eine Leistung ist, die aufgrund öffentlich rechtlicher Vorschriften zu einem bestimmten Zweck" erbracht wird. Das ist gerade kein Einkommen gem. § 93 Abs. 1 S.2 SGB VIII.

Die gemeinsamen Empfehlungen diverser Landesjugendämter, u.A. auch denen von Sachsen, für die Heranziehung zu den Kosten nach § 90ff. SGB VIII (Stand 4. Dezember 2013) sehen das auf Seite 19 im letzten Absatz genauso(bitte „googeln" und dem Widerspruch beilegen).

Nun, zu Ihren beiden Fragen, die Sie hilfsweise in ihrem Widerspruch rügen:

Selbst wenn BAFÖG hier Einkommen wäre, müssten gem. § 93 Abs.3 S.2 SGB VIII hier pauschal 25% statt 20% abgezogen werden.

Erst im nächsten Schritt wird dann § 93S.3 vor allem Ziffer 2 SGB VIII relevant. Hier müssen Sie anhand konkreter Belege zunächst centgenau darlegen und beweisen, warum sich in Ihrem Fall höhere Belastungen als die 25% ergeben. So dann müssen Sie so genau wie möglich, darlegen und beweisen, dass Ihnen Ihre momentane Stelle als Didaktiktrainer, aus der sie ja das einzige Familieneinkommen erzielen, nur aufgrund Ihres Pädagogikstudiums gewährt wurde, so dass es sich bei ihren eigenen Studienkosten um notwendige Auslagen zur Erzielung dieses Einkommens i.S.v. § 93 Abs.3 Ziff. 2 SGB VIII handelt.

Auf Seite 20 bis 22 der genannten Empfehlungen der Landesjugendämter finden Sie Details zum weiteren Vorgehen und dazu, was das Amt gerne wie sehen und berechnet hätte. Dort wird u.A. bezüglich der Fahrtkosten auch auf das EstG und auf den einkommenssteuerrechtlichen Begriff der Werbungskosten verwiesen. Sie müssen sinngemäß darlegen, dass es sich bei Ihren Belastungen um Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt handeln würde, die nur in Ihrem Steuerbscheid nicht drin stehen, da sie sich aufgrund des Unterschreitens der einkommenssteuerrechtlichen Einkommens-grenzen für sie überhaupt nicht auswirken, wenn sie diese dort geltend machen würden.

Schönes Wochenende und viel Erfolg!
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2014 | 00:00

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre sehr detaillierte Antwort, die ich in dieser Detailtiefe nicht erwartet hatte. Mit Rücksicht auf mein Gebot bitte ich Sie, folgende Nachfragen nur dann zu beantworten, wenn dies sehr knapp möglich. Gegebenenfalls bitte ich Sie nur um ein ja oder nein, so dass ich mich in der dann gegebenen Richtung weiter kümmern kann.

Im Kern entnehme ich zwei Dinge Ihren Ausführungen:
1. Nicht alles was der Familie an Geldwert zufließt muss als Einkommen anrechenbar sein. Fraglich ist das zunächst bezüglich des Darlehensanteils oder des gesamten BAFÖGs. Im Gesetzeslaut ist zudem das Kindergeld explizit als nicht berücksichtigungsfähig aufgeführt. In der von Ihnen empfohlenenen "Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII" wird die Anrechnung von Kindergeld jedoch vorgegeben. Was gilt nun?

2. Vom Einkommen sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Wenn aber von unser beider Einkommen pauschal je 25% abzuziehen sind, dann ist bereits die Pauschale höher als alle von uns nachweisbaren Kosten. Verstehe ich das also richtig, dass bei einem Nettoeinkommen von beispielsweise 1.600 Euro und einem Bafög (ohne Kinderbetreuungszuschlag) in Höhe von 600 Euro 400 bzw. 150 Euro ohne Nachweis abzusetzen sind?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2014 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage, die für mich auch in Ordnung ist, andernfalls schreibe ich das auch.

Zu Frage 1.) Es gilt natürlich der Gesetzeswortlaut, der natürlich gegenüber fachlichen Empfehlungen einfach die höherrantige Rechtsquelle ist. Nach diesem ist Kindergeld im Rahmen der Prüfung des jugendhilferechtlichen Einkommensbegefriffs nicht anrechenbar. Bezüglich BAFÖG hätte ich auch kein Problem damit, dieses unter "öffentlich rechtliche Leistungen, die zu einem bestimmten Zweck gewähhrt werden" zu subsumieren wenn es diese fachlichen Empfehlungen nicht geben würde.Sie zitieren diese zu diesem Punkt aber bitte dennoch, weil dieser Teil der Empfehlungen ja günstig für sie ist.

Zu Frage 2.) Ja, wenn der pauschale Abzug für sie günstiger ist, nehmen Sie natürlich den.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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