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Einkommenberechnung Kindesunterhalt


08.11.2005 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo Frau/Herr Rechtsanwalt,
ich bin geschieden und muss für meine 2 Kinder Unterhalt zahlen. Mein anzusetzendes Einkommen wurde bisher aus meinem Netto abzüglich 5% Arbeitnehmerpauschale und halben Kindergeld berechnet. Jetzt wurde mir angetragen meine Lohnsteuererstattung auch mit anzugeben.
Muss ich jetzt meine Lohnsteuererstattung mit zum Einkommen rechnen und wo steht das im Gesetzt? Gibt es vergleichbare Rechtsprechungen?

Vielen Dank
08.11.2005 | 22:26

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Sie sind im Rahmen des Kindesunterhalts verpflichtet, Ihr gesamtes Einkommen, welches der Bemessung des Kindesunterhalts dient, einzusetzen. Wenn Sie eine Steuererstattung erhalten, erhöht sich damit freilich auch das Einkommen. Dies ergibt sich aus dem steuerrechtlichen In-Prinzip, das alle Einkommenszuflüsse des betreffenden Veranlagungszeitraums erfasst (vgl. dazu jüngst BGH in FamRZ 2004, 741 (744), BGH in FamRZ 1990, 981).

Wenn Sie sich dem widersetzen, kann Ihre ehemalige Gattin dies für die Kinder unzweifelhaft gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2005 | 22:55

Ich habe da noch ein kleines Verständnisproblem.

Diese Steuerrückerstattung (keine gemeinsame Veranlagung) betrifft hauptsächlich, bis zu 80%, meine außergewöhnlichen Ausgaben. Das heißt für mich, Belastungen die ich (Beamter) teilweise monatlich durch Arztrechnungen etc. habe und mir manchmal ohne mein Konto erheblich zu überziehen nicht leisten könnte (großer Eigenanteil), muss ich jetzt noch zusätzlich diese kleine Unterstützung vom Finanzamt als Einkommen anrechen lassen.
Besteht alternativ dazu eine Möglichkeit diese Belastungen bei der Unterhaltsberechnung geltend zu machen?

Vielen Dank. Ihre Antwort hat mir schon sehr viel geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 17:27

Sehr geehrter Fragesteller,

insoweit verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage per email.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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