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Einkommen während Insolvenz im Nachbarstaat - Verschweigen strafbar?

| 12.03.2014 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Die Verheimlichung von pfändbarem Netto-Arbeitseinkommen durch den Schuldner während eines Insolvenzverfahrens ist als Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar und führt auf Antrag eines Gläubigers zur Versagung der Restschuldbefreiung (§§ 290 Abs. 1 Nr. 5, 295 Abs. 1 Nr. 3, 296 Abs. 1 InsO).

hallo,
ich befinde mich seit 12/2011 in der regelinsolvenz und würde gerne wissen wenn man jetzt anfängt in luxemburg zu arbeiten aber noch in deutschland weiter wohnt und dabei das monatliches einkommen dem verwalter und dem gericht verschweigt was da als strafe auf einen zukommt? ist das auch eine straftat? oder wirkt sich das nur auf die restschuldbefreiung aus wenn diese angelegenheit raus kommt? für eine ganz klare antwort wäre ich sehr dankbar.
mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie während eines laufenden Insolvenzverfahrens pfändbares Einkommen verschweigen und nicht an den Verwalter abführen, machen Sie sich wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar:

"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1.
Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht (...)"

Nach § 290 Abs. 1 InsO ist Ihnen vom Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Restschuldbefreiung zu versagen,

1. wenn Sie als Schuldner nach § 283 StGB rechtskräftig veurteilt worden sind (Nr. 1),

2. wenn Sie als Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach der Insolvenz-Ordnung (InsO) vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen (Nr. 5); nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO haben Sie dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben. Dazu gehören auch Ihre Einkommensverhältnisse. Pfändbarer Lohn ist an den Verwalter auszukehren (§ 80 Abs. 1 InsO);

3. wenn Sie in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO beim Eröffnungsantrag für Verbraucher- und Kleininsolvenzen vorzulegenden Verzeichnissen Ihres Einkommens vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollsrtändige Angaben gemacht haben (Nr. 6).

Liegt ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor, erhalten Sie bei Beginn des Verfahrens keine Stundung der Verfahrenskosten, auch wenn kein Gläubiger einen Versagungsantrag stellt, § 4a Abs. 1 InsO.

Ferner obliegt es Ihnen als Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO, während der sechsjährigen Laufzeit der Abtretungserklärung im Rahmen des verfahrens zur Restschuldbefreiung (§ 287 Abs. 2 InsO) jeden Wechsel der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen sowie keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über Ihre Erwerbstätigkeit sowie über Ihre Bezüge zu erteilen.

Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn der Schuldner während der Laufzeit der Abtretungserklärung die o.g. Obliegenheit verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Ferner versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, im Zeitraum zwischen Schlusstermin und Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder während der Laufzeit der
Abtretungserklärung wegen einer Straftat nach § 283 StGB rechtskräftig verurteilt wird (§ 297 Abs. 1 InsO).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2014 | 13:01

danke nochmal für die schnelle antwort.
habe ich das richtig verstanden das es in dem ganzen insolvenzverfahren über die 6 jahre eine straftat darstellen würde? oder ist es in dem letzten teil der ja nach der eigentlichen insolvenz die ca. 2 bis 3 jahre dauert keine straftat mehr sonder nur noch die versagung der restschuld betrifft? danke nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2014 | 14:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Bankrott-Strafbestand nach § 283 Abs. 1 StGB stellt nur darauf ab, dass Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist (oder letztere droht).

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Schuldners werden noch nicht durch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens beseitigt, sondern erst durch den Ausspruch der Restschuldbefreiung nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase.

Nach § 283 Abs. 6 StGB ist die Tat nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

§ 286 Abs. 6 StGB setzt also nicht voraus, dass ein eröffnetes Insolvbenzverfahren noch andauert. Es reicht auch die Zahlungseinstellung aus. Auch während der Wohlverhaltensphase - bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung - ist der Schuldner nicht in der Lage, seine fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen. Die zahluingseinstellung dauert also fort.

Sinn und Zweck der Norm ist es, dass die Insolvenzmasse nicht zu Lasten der Gläubiger geschmälert wird. Erst mit der Restschuldbefreiung fällt dieser gesetzliche Schutzzweck weg.

Eine Strafbarkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist also für alle Tathandlungen möglich, die bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung begangen werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2014 | 00:27

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