Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einkommen und Vermögen wie überprüfen?


| 29.09.2005 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Es gilt, für die Unterhaltsberechnung das tatsächliche Einkommen und Vermögen des Ex-Partners zu überprüfen (ohne dabei gleich die Hilfe einer Detektei in Anspruch zu nehmen).

Dabei wurden bereits im Rahmen der Auskunftspflicht alle Belege angefordert, die zur Berechnung dienen. Doch liegt der Verdacht nahe, dass offensichtlich nicht alle Belege vorgelegt wurden bzw. eidesstattliche Falschaussagen gemacht wurden.

1. Einkommen

Das Einkommen wurde vom Ex-Partner per Einkommensteuer-Bescheid belegt. Folgende Tätigkeiten wurden bei der Offenlegung nicht aufgeführt. Wie lässt sich überprüfen, ob und wie hoch das Einkommen aus diesen Tätigkeiten war?:


a. 400-Euro Jobs / kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigungen (ohne Lohnsteuerkarte)

Kann z.B. bei der Bundesknappschaft in Essen, die ja die Zentrale für Mini-Jobs ist, eine Einsicht/Überprüfung eingefordert werden? Oder z.B. bei einer bundesweiten Zentralstelle der Ortskrankenkassen? Oder...


b. Einnahmen aus 2. oder/und 3. Lohnsteuerkarte

Eventuell bestehen weitere Wohnsitze in Deutschland, für die unterschiedliche Finanzämter zuständig sind. Wie und wo lässt sich dies überprüfen?


c. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit

Möglicherweise hat der Ex-Partner eine Einkommenserklärung aus selbständiger Tätigkeit später beim Finanzamt nachgereicht, d.h. nach dem im Rahmen der Auskunftspflicht offengelegten Steuerbescheid.

Frage: wo und wie lässt sich überprüfen, ob die offengelegte Einkommensteuererklärung tatsächlich dem endgültigen Steuerbescheid entspricht? Beim Finanzamt?


2. Vermögen

Bisher wurde eine eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse abgegeben. Gemäß diesen Aussagen besteht ein Vermögen z.B. aus Aktien, Grundstücken und Immobilien nicht.

a. Wie und wo lassen sich die vom Ex-Partner bei Banken deponierten Geld- und Kapitalwerte unabhängig von den gemachten Aussgen überprüfen? (Informationen zu bestehenden Bankverbindungen bestehen derzeit leider nicht)

b. Kostenmäßig in welcher Größenordnung ist zu rechnen für eine bundesweite Recherche in den Grundbüchern? Diese werden ja überwiegend schon elektronisch geführt und lassen sich entsprechend online einsehen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Besteht Grund zur Annahme, daß der Unterhaltsverpflichtete schuldhaft keine vollständige Zusammenstellung seiner Einkünfte und Vermögensverhältnisse vorgelegt hat, kann nach §§ 1605 Abs. 1 S. 3, 1580, 260 Abs. 2 BGB die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden.

Auskünfte von Finanzbehörden oder Banken werden Sie als Dritter nicht erhalten. Zur Einsichtnahme in die Grundbücher müssen Sie ein berechtigtes Interesse vorweisen, wozu aber die bloße Annahme, der Unterhaltsverpflichtigte könnte dort Grundeigentum besitzen, nicht ausreicht. Dazu müssten schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Eine Einsichtnahme in jedes in Deutschland geführte Grundbuch wäre zeitlich im Übrigen auch kaum durchführbar, da die meisten Grundbuchämter (z.B. kleiner Städte) nicht online einsehbar sind.

Sollten Sie also Zweifel haben, daß die eidesstattliche Versicherung des Partners unzutreffend oder nicht ausreichend ist, können Sie allerhöchstens Strafanzeige wegen des Verdachtes der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt einreichen. Die Staatsanwaltschaft wird allerdings nur ermitteln, wenn Sie einen hinreichenden Tatverdacht sieht, wozu die allgemeine Annahme, daß die Angaben unzureichend sind, nicht ausreichen wird.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2005 | 02:57

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

Danke für Ihre Antwort, auch wenn das Ergebnis alles andere als zufriedenstellend ist.

Was nun Ihre Aussagen betrifft, folgende, noch zu klärende Fragen:

Einsichtnahme in Grundbuchämter
Es gibt konkrete Anhaltspunkte für bestehendes Grundeigentum. Daher bestehen berechtigte Interessen, in die Grundbücher Einsicht zu nehmen.

Meine nochmalige Frage heisst also, in welcher Größenordnung eine bundesweite online Recherche kosten würde - entweder direkt als Privatperson oder über Dritte, z.B. Notare.

Nicht deklarierte Einkommen sowie Vermögen
Gemäß Ihrer Aussage ist es also nur mittels Strafanzeige möglich, falsche Aussagen in Bezug auf Einkommen sowie vorhandenes Vermögen zu überprüfen. (von den Ermittlungen per Detektei einmal abgesehen). D.h. konkret in meinem Fall:

Selbst wenn ich also berechtigtes Interesse vorweise, ist es mir weder gestattet,

a. bei der Bundesknappschaft Infos über die Höhe und Umfang von sozialversicherungsfreien Tätigkeiten (z.B. 400-Euro-Jobs) meines Ex-Partners einzuholen,

b. noch beim Finanzamt zu ermitteln, ob noch weitere Lohnsteuerkarten meines Ex bestehen

c. noch z.B. beim Finanzamt zu klären, ob der offengelegte Steuerbescheid tatsächlich dem endgültigen Steuerbescheid entspricht.

d. noch bei irgendwelchen Banken bestehende Kapital- oder und Geldvermögen zu klären, auch wenn ich in meinem Fall ein berechtigtes Interesse und damit ein Auskunftsrecht nachweisen kann.

Bitte verbessern Sie mich, falls ich in diesem Zusammenhang etwas falsch verstanden habe. Ansonsten einfach bejahen. In diesem Fall muss ich schlichtweg zusammenfassend das Sprichwort bestätigen:

"Die Ehrlichen sind die Dummen!"

Was schließlich das Thema Strafanzeige betrifft - es besteht konkreter Verdacht der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt. Sollte also Strafantrag gestellt werden, (z.B. weil falsche Vermögens-ode Einkommensangaben gemacht wurden), dann würde also die Staatsanwaltschaft die Vollmacht haben, bei jeglichen Banken, Finanzämtern, Sozialbehörden und /oder Grundbuchämtern entsprechende Auskünfte einzuholen.

Ist das so richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2005 | 14:51

Die konkreten Kosten für eine bundesweite Recherche bei ALLEN Grundbuchämtern kann ich Ihnen nicht benennen. Diese dürften aber in einen 4-stelligen Bereich gehen, da die Kosten für eine Grundbuchanfrage bei ca. 20 EUR liegen. Wenn Sie bundesweit bei allen Grundbuchämter anfragen möchten, wäre dies, abgesehen von dem fehlenden berechtigten Interesse, also sehr kostspielig. Sie sollten also die Anfrage auf die Grundbuchämter beschränken, bei denen Sie konkrete Verdachtsmomente haben, daß in diesen Bezirken Grundeigentum vorhanden ist.

In der Tat werden Ihnen die Bundesknappschaft und die Finanzbehörden aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft erteilen können. Die Staatsanwaltschaft wird allerdings, wenn sie wegen einer Strafttat ermittelt, aufgrund hoheitlicher Befugnisse ggf. mit richterlichem Beschluß die entsprechenden Daten und Auskünfte erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Leider hat die gegebene Antwort nicht sehr weitergeholfen. Dies liegt allerdings an der aktuellen deutschen Rechtslage, welche in der geschilderten Problematik zu Lügen und Betrügereien förmlich einlädt. Traurig, aber wahr... "
FRAGESTELLER 3/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER