Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einkommen meiner Stiefmutter bei Bafög berücksichtigen?

| 29.03.2009 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin Student im 6. Semester und habe eine Frage zur Berechnung des Bafög.
Nachfolgend die Ausgangssituation:
Habe bisher immer Bafög erhalten ( 220Eur).
2 Semester Maschinenbau studiert, dann Fachrichtungswechsel auf Wirtschaftsingenieur.
Jetzt 6. Semester Wirtschaftsingenieur.
Meine Eltern haben 3 gemeinsame Kinder, sind geschieden.
Beide Elternteile sind wieder verheiratet, und haben jeweils 1 Kind mit dem neuen Ehepartner.
Ich wohne mit meinem Bruder und dem Kind (2Jahre alt) aus zweiter Ehe bei meinem Vater.
Meine Schwester wohnt mit dem Kind (3 Jahre alt) aus zweiter Ehe bei der Mutter.
Meine leibliche Mutter arbeitet nicht, und hat auch sonst kein Einkommen.
Meine Stiefmutter arbeitet seit 2008 wieder, und verdient ca. 550Eur Netto im Monat.
Habe bisher immer Bafög erhalten ( 220Eur).

Für das Jahr 2009 soll ich nun laut Bafög Bescheid und auch nach einigen Telefonaten mit der zuständigen Sachbearbeiterin kein Bafög mehr erhalten.
Gründe lt. Sachbearbeiterin:
Das Einkommen meiner Stiefmutter im Jahr 2008 wird zur Berechnung des Bafög herangezogen.
Der Fachrichtungswechsel nach dem 2. Semster.

Frage:
Bei der Berechnung des Bafög für 2009 wird u.a. als Berechnungsgrundlage das Einkommen meines Vaters 2 Jahre vor dem Bewilligungszeitraum, also das Einkommen im Jahr 2007 herangezogen(was meines Wissens auch richtig ist).
Das Einkommen meiner Stiefmutter jedoch 1 Jahr vor dem Bewilligungszeitraum also das im Jahr 2008.
Hat das seine Richtigkeit?
Darf das Einkommen meiner Stiefmutter bei der Bafög-Berechnung überhaupt berücksichtigt werden?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Einkommen Ihrer Stiefmutter darf in der Form berücksichtigt werden, dass der bisherige Freibetrag, den Ihr Vater genoss, abgesenkt wird. Gemäß § 25 Abs. 1 BAföG bleiben vom Einkommen Ihres Vaters monatlich 1.040 EUR anrechnungsfrei, hinzu kommen gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG 520 EUR für Ihre Stiefmutter. Der letztgenannte Freibetrag vermindert sich jedoch um das Einkommen, welches Ihre Stiefmutter selbst erwirtschaftet. Da Ihre Stiefmutter ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 550 EUR im Monat hat, wird demzufolge dieser Freibetrag komplett aufgezehrt, so dass Ihr Vater nur noch in den Genuss des Freibetrags von 1.040 EUR nach § 25 Abs. 1 BAföG kommt. Hinzu treten die Freibeträge wegen des Vorhandenseins weiterer Kinder (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG). Insoweit kann sich gegenüber den vorangegangenen Bewilligungszeiträumen aber nichts geändert haben.

Bei der Berücksichtigung des Einkommens Ihrer Stiefmutter nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG kommt es nicht auf die Verhältnisse des vorletzten Kalenderjahres an, sondern auf die aktuellen Verhältnisse. Aktuell verdient Ihre Stiefmutter monatlich 550 EUR netto, so dass die Absenkung des bisherigen Freibetrags Ihres Vaters nach dem Gesetz zutreffend ist.

Prüfen könnte man allenfalls noch, ob das Einkommen Ihrer Stiefmutter zutreffend ermittelt wurde oder ob noch Werbungskosten - z.B. Fahrtkosten - abgezogen werden können. Eventuell können Sie auf diese Weise noch zu einem geringen BAföG-Anspruch kommen. Viel sollten Sie sich allerdings nicht erwarten.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine günstigere Auskunft geben kann. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen jedoch gern zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 31.03.2009 | 17:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?