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Einkommen beider Elternteile bei Volljährigkeit

| 26.05.2008 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


19:22

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich ist es ja wohl so, dass sich lt. DDT die Eingruppierung für ein volljähriges Kind durch das Netto-Einkommen von Mutter UND Vater ergibt.

Meine Tochter ist 23-jährig, befindet sich in der 1. Berufsausbildung und wohnt im Haushalt ihrer Mutter. Mein anzurechnendes Nettoeinkommen liegt bei 1233 €, das der Mutter bei 1088 €. Die Kindsmutter ist lt. Anwalt meiner Tochter nicht unterhaltspflichtig, da ihr Nettoeinkommen unter dem Selbstbehalt von 1100 € liegt.

1. Werden hier für die Eingruppierung tatsächlich beide Nettoeinkommen zugrunde gelegt, obwohl die Kindsmutter gar nicht zum Unterhalt beiträgt?

2. Oder würde in diesem Fall der Mindestbehalt der Kindsmutter herabgesetzt werden auf 1000 € - Stichwort Bedarfskontrollbetrag?

3. Das Kindergeld wird laut Anwalt an die Mutter ausgezahlt. Wird dieses Kindergeld bei der Berechnung meiner Unterhaltverpflichtung zur Hälfte oder komplett angerechnet?

Freundliche Grüsse und vielen Dank!

26.05.2008 | 23:01

Antwort

von


(340)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

als Selbstbehalt gilt hier der angemessene Eigenbedarf i.H.v. 1.100,-- Euro, nicht der Bedarfskontrollbetrag. Ist ein Elternteil des Kindes leistungsunfähig, wird für die Eingruppierung nur das Einkommen des leistungsfähigen Elternteils zugrunde gelegt. Das Kindergeld mindert in voller Höhe den Bedarf des Kindes (§ 1612b BGB: Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld ).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2008 | 14:16

Sehr geehrte Frau Haeske,

herzlichen Dank für Ihre prompte, klare Antwort!

Eine Frage habe ich noch:
Die Gegenseite zieht von der Ausbildungsvergütung zusätzlich zum ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 90,- € noch die Kosten für ein ÖPNV-Ticket in Höhe von monatlich 58,70 € ab.

Wie wahrscheinlich ist es, dass der Richter das anerkennt?
Gibt es vielleicht eine Stelle im Gesetz, in der das geregelt wird?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.05.2008 | 19:22

Sehr geehrter Fragesteller,

nach der Düsseldorfer Tabelle ist die Ausbildungsvergütung vor der Anrechnung in der Regel um einen Betrag von 90,-- Euro für den ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Es handelt sich insoweit um eine Pauschale. Übersteigt der ausbildungsbedingte Mehrbedarf diese Pauschale, müsste die Höhe des Mehrbedarfs im einzelnen nachgewiesen werden. Ansonsten sind die Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte bereits in der Pauschale enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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