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Einkommen auf Provisionsbasis - Fortzahlung bei Urlaub?


| 01.12.2005 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,

ich bin in einem Autohaus angestellt. Mein monatliches Einkommen setzt sich aus geringem Festbetrag und mehrheitlich verkaufsabhängiger Provision zusammen.

Letztere entfällt ja während der Urlaubsabwesenheit. Gibt es einen Anspruch auf Fortzahlung eines Durchschnittsgehaltes für die vertraglich vereinbarte Urlaubszeit? Arbeitsvertraglich ist dies nicht geregelt.

Aus welchem(n) Gesetz(en) lässt sich hier ggf. ein Anspruch ableiten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

§ 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) regelt die Bemessung des Urlaubsentgelts.

In § 11 Absatz 1 BUrlG heißt es:

Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Ar-beitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnah-me des zusätzlich für über Stunden gezahlten Arbeitsverdienstes. Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berech-nungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsver-säumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Zum Ar-beitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weiter gewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.

Da Sie von ihrem Arbeitgeber ein Fixum nebst Provisionen als Arbeitsentgelt erhalten, be-misst sich das Urlaubsentgelt nach Ihrem Verdienst, den Sie aus Fixum und Provisionen in den letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs erwirtschaftet haben.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 19:00

Guten Tag, Frau Navrboc,

vielen Dank für die rasche Antwort.

Eine Nachfrage noch hierzu: in der Regel wird Urlaub ja zusammenhängend genommen. Theoretisch lässt sich der Wochendurchschnitt ja auch auf den Arbeitstag herunterrechnen.

1. Gibt es eine Auflage dahingehend, daß ein Urlaubsentgelt nur gewährt wird, wenn ein zusammenhängender Urlaub eingereicht wird oder kann ich auch bei z.B. 2 Tagen Resturlaub einen Anspruch geltend machen?
2. Gibt es eine Regelung, nach der nur x Urlaubstage bezahlt werden oder gilt dies tatsächlich für den kompletten arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 11:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich kurz die folgt beantworten:

Das Urlaubsentgelt wird für den gesetzlichen Urlaubsanspruch bezahlt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie Ihren Urlaub am Stück oder tageweise nehmen. Sie haben daher Urlaubsentgeltanspruch auch bei nur zwei Tagen Urlaub. Geht Ihr Urlaubsanspruch über den gesetzlichen Urlaub von 24 Werktagen hinaus, so haben Sie für den zusätzlichen Urlaub nur dann einen Entgeltanspruch, wenn dies tarifvertraglich oder arbeitsvertraglichen als zusätzliches Urlaubsentgelt oder Urlaubsgeld geregelt bzw. vereinbart ist.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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