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Einkomensteuererklärung - Einkünfte aus einer privaten Arbeitslosenversicherung

08.08.2019 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Aus einer privaten Arbeitslosenversicherung habe ich aufgrund Arbeitslosigkeit Geld als Versicherungsleistung überwiesen bekommen.

Fragen:
1.) Muss ich diese Versicherungsleistung in der Einkommenssteuererklärung angeben und
2.) wo in den Formularen zur Einkommensteuer ist ggf. eine Eintragung notwendig?

Einsatz editiert am 09.08.2019 19:21:14

Einsatz editiert am 09.08.2019 23:05:45
12.08.2019 | 08:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sie haben mitgeteilt, dass Sie Einkünfte aus einer privaten Arbeitslosenversicherung bezogen haben, bedeutet, Sie haben eine private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, also den Verlust des Arbeitsplatzes abgeschlossen.

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Diese Einkünfte gehören nicht zu den Einkünften nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 EStG: Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen">§ 2 EStG</a> , ebenso nicht zu den steuerfreien Einkünften nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 EStG">§ 3 EStG</a> .

Weiterhin sind die Leistungen der privaten Arbeitslosigkeitsversicheurng auch nicht den sonstigen Einkünften nach <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 EStG: Arten der sonstigen Einkünfte">§ 22 EStG</a> zuzurechnen.

Die Leistungen der privaten Arbeitslosigkeitsversicherungen fallen auch nicht unter den Progressionsvorbehalt des <a href="http://dejure.org/gesetze/EStG/32b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32b EStG: Progressionsvorbehalt">§ 32b EStG</a> .

Daher sind die Leistungen der privaten Arbeitslosigkeitsversicherungen als steuerfrei anzusehen. Leistungen der privaten Arbeitslosigkeitsversicherung sind ähnlich den Leistungen der Krankentagegeldversicherung, daher auch in Hinblick auf die Entscheidung des BFH, Urteil vom 13.11.2014 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20R%2036/13" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.11.2014 - III R 36/13: Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verf...">III R 36/13</a> zum Krankentagegeld.

Daher sind die Leistungen nicht in der Einkommensteuererklärung anzugeben.

Die vorstehende Beurteilung basiert auf der aktuellen Rechtslage und aktueller Gerichtsentscheidungen, naturgemäß kann sich diese Sachlage durch neue gesetzliche Regelungen und/oder gerichtlicher Entscheidungen ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt
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