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Einklagen des Pflichterbteils einen Tag vor Fristende

| 18.01.2017 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Sofern der Beklagte in einem Zivilprozess keinen Anlass zur Erhebung der ansonsten Begründeten Klage gegeben hat besteht die Möglichkeit, im Wege eines sofortigen Anerkenntnis nach § 93 Zivilprozessordnung, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Situation:
Verstorbener Vater hat durch einfaches Testament alles seiner Ehefrau vererbt. Zwei Jahre danach verstirbt die Ehefrau und hinterlässt den beiden Töchtern und dem Sohn ein Aktiendepot, Barvermögen und eine Immobilie, sie hat kein Testament verfasst.
Die beide Schwestern verhindern nun auf vielfältigem Wege die Erbauseinandersetzung.

Ein Tag vor der Verjährungsfrist fordern die Schwestern per Gericht Ihren Pflichtteil des Vaters ein und verklagen Ihren Bruder auf die Zahlung von 1/36 des Nachlasses des Vaters.
Die Schwestern haben Ihre Forderung nicht vorher außergerichtlich gestellt, sondern so lange gewartet bis dem Bruder auf Grund der verstrichenen Frist keine Reaktion mehr möglich ist.

Der Anwalt rät nun die Forderung zu Akzeptieren und einer Zahlung ohne Verhandlung zuzustimmen.

Es ist offensichtlich, dass hier ein böser Wille der Schwestern zu Grunde liegt. Gibt es hier keine Möglichkeit gegen diese Gemeinheit zu wehren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

In der Tat sollte man sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren versuchen. Deswegen würde ich über ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 Zivilprozessordnung nachdenken. Nach dieser Vorschrift kann der Beklagte dem Kläger die Kosten auferlegen lassen, wenn zwar der eingeklagte Anspruch besteht, aber der Beklagte keinen Anlass zur Erhebung der Klage gegeben hat.

Das wird hier so sein: der Pflichtteilsanspruch der Schwestern nach dem Vater besteht, weil die Mutter Alleinerben war. Nach dem Tode der Mutter wurde die Erbengemeinschaft Schuldnerin dieses Pflichtteilsanspruchs. Das wird Ihnen Ihr Rechtsanwalt auch schon so gesagt haben. Deswegen ist den Schwestern auch der jetzt eingeklagte Pflichtteilsanspruch selber nicht zu nehmen.

Allerdings sollte zumindest versucht werden, die Prozesskosten im Wege des oben angesprochenen § 93 Zivilprozessordnung auf die Schwestern abzuwälzen. Nach Ihrer kurzen Schilderung des Sachverhalts bestehen dazu meines Erachtens gute Chancen. Unterbreiten Sie also Ihrem Rechtsanwalt ruhig diese Möglichkeit und sprechen Sie mit ihm durch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2017 | 20:10

Vielen Dank für Ihre Antwort, ich werde dies umgehend mit meinem Anwalt besprechen.

Die Schwestern setzen alles daran Ihren Bruderauszubluten, es gab eine einsteilige Verfügung, eine Strafanzeige wegen Unterschlagung, die eingestellt wurde, diese Pflichtteil-Klage. Ein notarieller Kaufvertrag ist geplatzt, da die Schwestern darauf bestanden dass der Erlös auf das Gemeinschaftskonto geht und nicht wie vom Bruder gefordert zu je 1/3 an die Erben direkt. Letztlich haben die Schwestern nun die Zwangsversteigerung gegen Ihn beantragt.


Falls es zu einer Versteigerung kommt, das könnte der Bruder eventuell noch verhindern, darf er dann mitsteigern und wohin wird der Erlös ausgezahlt, hat er da einen Einfluss, (eventuell Treuhänder).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2017 | 20:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bei der jetzt beantragten Zwangsversteigerung wird es sich um eine Teilungsversteigerung zur Vorbereitung der Auseinandersetzung des Nachlasses handeln, richtig?

Verhindern wird das der Bruder nicht können. Es gibt im Grunde genommen keine rechtliche Möglichkeit, eine solche Teilungsversteigerung dauerhaft zu verhindern. Grund dafür ist letzten Endes der, dass ja der Anspruch auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft besteht.

Mitsteigern kann der Bruder aber in jedem Fall. Dazu ist jeder berechtigt, auch die beteiligten Miterben.

Ausgezahlt wird der Versteigerungserlös zunächst auf ein Sperrkonto des zuständigen Amtsgerichts. An die Erbengemeinschaft ausbezahlt wird der Betrag erst dann, wenn alle Miterben einem Auszahlungsmodus zustimmen. Sprich es muss einstimmig gesagt werden, auf welches Konto bzw. auf welche Konten das Geld gehen soll, wie der Betrag also aufgeteilt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.01.2017 | 20:07

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FRAGESTELLER 18.01.2017 5/5,0
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