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Eink.-Steuerbescheid für Wohngeldantrag


14.12.2007 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrter RA,
ich habe folgendes Problem:
Meine Lebensgefährtin und ich haben einen Wohngeldantrag gestellt. Die Wohngeldstelle besteht nun auf Vorlage des Einkommenssteuerbescheides für die letzten beiden Jahre.

Ich bin seit 4 Jahren selbständig (mit geringem Einkommen unter 1000 Euro)und habe seitdem keine Steuererklärung mehr abgegeben, auch hat mich das FA nie dazu aufgefordert.

Bin ich verpflichtet, beim Wohngeldantrag mein Einkommen mittels Steuerbescheid nachzuweisen? Reicht denn nicht eine Einnahmen- Überschuss-Rechnung, sogar vom Steuerberater gestempelt und unterschrieben?

Wenn ein Steuerbescheid nicht zwingend notwendig sein sollte, bitte ich Sie, mir mittzuteilen, wie ich dann gegenüber der Wohngeldstelle argumentiere / mich verhalte.

Freundliche Grüße und vielen Dank im voraus
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie werden um die Vorlage eines Steuerbescheides nicht herumkommen. Denn nur anhand dessen ist es der Wohngeldstelle möglich, Ihr tatsächliches Einkommen zu überprüfen, anhand dessen sich ergibt, ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben. Eine Vorlage lediglich der Bilanzen reicht nicht aus, da die Wohngeldstelle nicht nachprüfen kann, ob Sie nicht ggf. noch andere Einnahmen haben. Die rechtliche Grundlage ergibt sich insoweit insgesamt aus § 11 WoGG (Wohngeldgesetz).

Auch wenn ich Ihnen keinen positiven Bescheid geben kann, so hoffe ich dennoch, dass ich Ihre Frage hinreichend beantwortet habe. Für eine Nachfrage stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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